Unter dem Titel „Berliner Mietergeld“ hat die CDU einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten „Mietergeldes“ vorsieht. Gezahlt werden soll ein öffentlicher Zuschuss auf Mieten, die zwischen 8 und 13 Euro pro Quadratmeter liegen. Dabei sind die Kosten völlig unklar und können in die Milliarden gehen. Besonders problematisch: das CDU-Modell stellt einen öffentlichen Zuschuss für überteuerte Mieten an Vermieter*innen dar. Es handelt sich um ein verstecktes Subventionsprogramm für die Immobilienwirtschaft und somit um ein „Vermieter*innengeld“ statt um ein „Mieter*innengeld“. Aufgrund zu erwartender Mitnahmeeffekte auf Vermieter*innenseite wird der Mietenanstieg in der Stadt dadurch sogar noch angeheizt. Das lehnen wir ab. Denn es ist nicht einzusehen, warum die hohen Mieten der Vermieter*innen auch noch mit staatlicher Hilfe subventioniert werden sollen.
Meinen Redebeitrag aus der Debatte im Plenum zum CDU-Antrag könnt ihr hier sehen (Quelle des Videos: rbb):