Ein Mietendeckel für Berlin – Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus

Einmal mehr wurde am Donnerstag im Plenum über den rot-rot-grünen Mietendeckel diskutiert. Klar ist: Wir gehen mit dem Mietendeckel mutig voran und legen uns mit denen an, die unser Gemeinwohl in Gefahr bringen. Uns geht es um den Mieter*innenschutz und um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn es gibt kein grundgesetzlich verankertes Recht auf Wuchermieten und unendliche Renditen. Der Mietendeckel ist somit auch ein Renditedeckel und der ist angesichts der hohen Kauf- und Bodenpreise dringend nötig.

Mit dem Mietendeckel kommen wir der gemeinwohlorientierten Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes à la Wien […]

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Der rot-rot-grüne Mietendeckel – Wir kämpfen für den sozialen Zusammenhalt Berlins und setzen dem Mietenwahnsinn ein Stoppschild

Mit dem Mietendeckel ziehen wir die Notbremse und stoppen Verdrängung und Spekulation. Wir schaffen mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel für Berlin eine neue Mietenregulierung auf der Landesebene und betreten damit juristisches Neuland. Schon seit 2008 galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung der Berliner*innen davon. In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Mieten mit 104 Prozent mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein Viertel der Umzüge werden heute aufgrund von Verdrängung, durch Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, teure […]

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Der aktuelle grüne Diskussionsstand zum Berliner Mietendeckel

Seit dem Frühjahr diskutiert die ganze Stadt über die Einführung eines Mietendeckels für Berlin. Durch das öffentliche Mietpreisrecht wollen wir den Berliner*innen eine Atempause verschaffen, die ihre Mieten kaum noch bezahlen können. Wir betreten jedoch juristisches Neuland und müssen daher gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht und nicht gekippt wird.
Pervertierte Preise und lückenhaftes Mietrecht
In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Mieten hier […]

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Debatte zum Mietendeckel im Plenum und erste Details zum Gesetz

Während der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag kam es zu einer Generaldebatte über das geplante Gesetz zum Berliner Mietendeckel. Hierzu wurden seitens der Oppositionsparteien jeweils dringliche Anträge vorgelegt, die sich allesamt gegen das Ziel, den Mieter*innenschutz zu stärken richteten und einen Mietendeckel pauschal ablehnen wollten. Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich hingegen geschlossen für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes ausgesprochen. Meine Rede im Plenum ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):

Zum Zeitpunkt der Debatte lagen noch keine genauen Details über den Gesetzesentwurf vor, lediglich Zwischenstände der Überlegungen und […]

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