Mit einem Antrag fordern wir den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, die rechtlichen Regelungen auf Bundesebene für die Einführung von Mietendeckeln in den Ländern und Kommunen zu ermöglichen. Hierfür soll eine Regelung geschaffen werden, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, bei angespannten Wohnungsmärkten regulierend eingreifen zu können.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dem Land Berlin bisher die Gesetzeskompetenz für den Mietendeckel fehlt. Das kann aber leicht geändert werden. Mit der Bundesratsinitiative soll der Senat für dieses Problem eine Lösung auf der zuständigen Bundesebene suchen. Denn die existierende Mietpreisbremse alleine reicht nicht aus.
Spätestens seit 2010 sind die Immobilienkaufpreise den Mieten davongelaufen. Auch die Einkommen konnten mit dieser krassen Dynamik nicht mithalten. Umso mehr steht der Bund in der Pflicht, endlich im Sinne der Mieter*innen zu handeln. Leider blockiert die Bundesregierung und insbesondere die CDU weiter. Das muss sich ändern, wie ich in meiner Rede während der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses fordere (Quelle: rbb):