Vorschaltgesetz zum Sozialen Wohnungsbau verabschiedet

Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus das „Erste Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin“ beschlossen. Mit dieser Änderung werden endlich erste wichtige Ungerechtigkeiten und Absurditäten, die es nur im Sozialen Wohnungsbau in Berlin gibt, abgeschafft. Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“ verlieren.
Durch die Umstellung von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete als Bezugsgröße für Mietzuschüsse bei gleichzeitiger Erhöhung des maximal anrechnungsfähigen Mietbetrages von 10,- Euro auf 14,- Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche […]

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Anhörung zur Deutschen Wohnen: Wortprotokoll liegt jetzt vor

„Haltung der Deutsche Wohnen AG zum Berliner Mietspiegel, Vermietungsstrategie und Situation der Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen AG“ – unter dieser Überschrift war am 21. Juni Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Wohnen, in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen im Abgeordnetenhaus geladen.
Kürzlich wurde das Wortprotokoll der Anhörung online gestellt. Im Mittelpunkt der Anhörung stand einerseits die Weigerung der Deutschen Wohnen, den Berliner Mietspiegel anzuerkennen. Andererseits ging es um den Umgang mit den Mieterinnen und Mietern, insbesondere bei Gebäudesanierungen bzw. -modernisierung, wie z.B. in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung.
Die Deutsche Wohnen ist mit rund 110.000 Wohnungen […]

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Tourismus in Berlin: es muss umgedacht werden

Seit Jahren machen wir Grüne uns für eine andere Tourismuspolitik in der Stadt stark. Ende Februar kündigte die Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ein neues Konzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus an – ein Umdenken in diesem Bereich ist längst überfällig.
Ein paar Wochen zuvor veröffentlichte Kopenhagen seine neue Tourismus- und Standortstrategie mit dem Titel „Das Ende des Tourismus wie wir ihn kennen“ („The End Of Tourism As We Know It“). Zwar sind beide Städte im Tourismusbereich nicht vergleichbar, dennoch liefert Kopenhagen mit seiner neuen Strategie einige interessante Ansatzpunkte, die durchaus […]

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Gemeinwohl statt Mietenspekulation – Grüne Wohnungspolitik für ganz Berlin

Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur Anfang Mai stand die Wohnungspolitik. Dabei ging es auch um das grüne Konzept einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Damit sollen dauerhafte Bindungen von gemeinnützigen, bezahlbaren Wohnungen entstehen. Wenn sich private Anbieter von Wohnungen darauf verpflichten, werden ihnen im Gegenzug Steuern erlassen. Dabei gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich gebunden. Bis Ende der 1980er Jahre gab es eine solche Gemeinnützigkeit in der Bundesrepublik bereits. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war angesichts der Folgekosten und des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum einer der größten bau- und haushaltspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. 

Auf Landesebene […]

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