In der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr ging es gleich um die zentrale Frage der kommenden Monate: Die Einsetzung einer Expertenkommission für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“. Die Opposition hat zu dem Thema einen unterkomplexen und pseudo-demokratischen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einrichtung einer Expertenkommission und gegen eine Besetzung durch die Initiative richtet und stattdessen eine „unverzügliche Entscheidung durch den Senat“ einfordert.
Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag erst jüngst vereinbart, in den ersten 100 Tagen des kommenden Jahres gemeinsam mit der Initiative durch eine Expertenkommission die rechtssicheren Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten. Dazu gehört, dass die Initiative selbstständig Vertreter*innen entsenden wird – wie es auch der Koalitionsvertrag festlegt. Denn nur mit einer ernsthaften Einbindung der Initiative kann die Kommission ihrem Auftrag gerecht werden, den Willen der 1,035 Mio Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen und transparent und legitimiert an einem rechtssicheren Vorschlag zu arbeiten.
In meiner Rede erkläre ich daher, warum ich von Senator Geisel erwarte, dass er zeitnah gemeinsam mit der Initiative und der Koalition die Besetzung, Ausgestaltung sowie den zeitlichen Fahrplan der Kommission klärt. Zudem kämpfen wir Grüne für eine transparente Arbeitsweise, die die Stadtgesellschaft regelmäßig informiert und auch öffentlich tagt. Denn „Kooperation statt Konfrontation“ gilt nicht nur für Investor*innen, sondern auch – und vor allem – für die Mieter*innen unserer Stadt – egal wie man politisch zum Volksentscheid steht.
Meine Rede findet ihr hier: