Katrin Schmidberger

Rede zur aktuellen Stunde: „Gescheiterte Wohnungspolitik der 80er Jahre – was unternimmt der Senat gegen Armutsviertel am Berliner Stadtrand?“

Am vergangenen Donnerstag diskutierte das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Stunde zum Thema "Gescheiterte Wohnungspolitik der 80er Jahre – was der Senat gegen Armutsviertel am Berliner Stadtrand?". Über 10 Jahre hat der Senat nichts dafür getan, dass die Stadt für alle bezahlbar bleibt. Berlin braucht endlich ein Gesamtkonzept für faire Lebenschancen, einen Mix aus Sozialpolitik und Wohnungspolitik. Der Erhalt bezahlbarer Mieten für Familien, Alleinerziehende, Rentner, Studenten und Künstler sind der Dreh- und Angelpunkt für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt! Die Rede zum Nachlesen im Wortlaut gibt`s hier:

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Umdenken für eine engagierte Wohnungspolitik: jetzt aber schnell!

Während Senator Müller bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente, engagierte und soziale Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die große Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Angesichts der diversen Wohnungsmarktanalysen, die uns seit Jahren den zunehmenden Wohnraummangel in Berlin bestätigen, ist es schon bemerkenswert, wie langsam und zögerlich bei der Wohnungspolitik gehandelt wird. Neuestes Beispiel ist der Neubau.

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Im Stadtgespräch bei TV-Berlin zum Thema Berliner Wohnungspolitik

Liebe Freunde, Liebe Mieterinnen und Mieter, bereits im Mai war ich zusammen mit Frau Spranger (SPD) und Wibke Werner vom Berliner Mieterverein im Stadtgespräch bei TV-Berlin. Jetzt erst habe ich Zeit gefunden euch die Sendung zur Verfügung zu stellen, aber dafür bietet sich die Sommerpause ja auch an. Die in der Gesprächsrunde angesprochenen Probleme, vor allem die anhaltende Handlungsarmut des Senats im Bezug auf eine reihe wichtiger gesetzlicher Instrumente zur Regulierung des Berliner Miet- und Wohnungsmarktes, haben seit dem Gespräch nur noch an Dringlichkeit zugenommen.    Wibke und ich konnten[…]

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Menschenwürdiges Wohnen für alle

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes stellt den Berliner Senat vor große Herausforderungen. Preiswerter Wohnraum ist knapp und daher stark umkämpft. Gerade Menschen, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen, haben oft das Nachsehen. In der sogenannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV) werden für Leistungsbeziehende die jeweiligen Miet- und Heizkostenzuschläge ermittelt. Nachdem es jahrelang ganze Klagefluten vor Gericht gab und die Anzahl der Zwangsumzüge massiv stieg, werden diese Miet- und Heizkostenzuschüsse seit Mai 2012 vom Senat neu geregelt. Doch auch heute liegen noch über 63.000 Bedarfsgemeinschaften über den Richtwerten der WAV und leben in stetiger Angst[…]

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