GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen):

Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen.

Und das obwohl der Senat […]

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Pfui! Heimliche Videoüberwachung von MieterInnen durch Vermieter

Das heutige Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat die heimliche Videoüberwachung eines Hauseigentümers von Mieterinnen und Mietern eines
Hausprojekts gestoppt und den Betroffenen Schmerzensgeld zugesprochen.
Dabei ging es um ein Hausprojekt, das wenig zuvor einen neuen Eigentümer bekommen hatte und dessen BewohnerInnen der neue Eigentümer noch kurz vor diesen Vorkommnissen alle zu kündigen versucht hatte. Die Kameras sollten offenbar dazu dienen, etwaige Verstöße gegen die Hausordnung oder die Mietverträge zu beweisen, um die MieterInnen auf diesem Wege loszuwerden.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und der wilden Immobilienspekulationen kann ich mir leider […]

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Grüner Antrag: Für eine soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Rede zu Protokoll im Plenum am 08.03.2012 zum Tagesordnungspunkt 23: Grüner Antrag (17/0201) „Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen vorrangig Haushalte mit wenig Einkommen aufnehmen“

Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter, sehr geehrter Herr Präsident,

Wer eine Wohnung bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin mietet, wohnt nicht immer billiger als bei einem privaten Vermieter – oft sogar teurer. Das ging erstmalig aus einer Übersicht der Senatsverwaltung für Finanzen "zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften 2009" hervor. Nachdem der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jahrelang nach Belieben schalten und walten ließ, müssen sie von Ihnen endlich wieder […]

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Dramatischer Mietmarkt: Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxus werden

Der Landesvorsitzende Daniel Wesener und Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Mieten und Soziale Stadt, sagen zum heute vorgestellten IBB-Wohnungsmarktbericht 2011 wie auch zum GSW-Mietenreport 2011:

Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich weiter zu. In den kommenden Jahren fehlen immer mehr Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Aber der Senat belässt es in der Wohnungspolitik bei ein bisschen Kosmetik.

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