Katrin Schmidberger

Vier-Punkte-Plan zur Sicherung der 137.000 Sozialwohnungen in Berlin

Im Rahmen der Pressekonferenz „Berlin braucht bezahlbare Mieten“ haben Wohnungs- und stadtpolitische Initiativen am 3. Juni einen Vier-Punkte-Plan zur Sicherung der 137.000 bestehenden Berliner Sozialwohnungen vorgestellt. Anstatt den Fokus nur auf den Neubau von Sozialwohnungen zu richten – wie das der rot-schwarze Senat im Moment macht – braucht Berlin bezahlbare Mieten im Bestand. Die bestehenden Sozialwohnungen müssen gesichert werden und bezahlbar bleiben, die Mieterinnen und Mieter müssen vor Verdrängung geschützt werden. Aus mietenpolitischer Sicht ist eine Unterstützung des Vier-Punkte-Plans unbedingt nötig. Der Senat ist aufgefordert, nicht weiter nur zu reden,[…]

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Keine Rendite mit der Miete – Film „Mietrebellen“ und Streitgespräch mit Senator Müller zur Mietenpolitik im Kulturradio

Vor einigen Wochen hatte der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ von Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg seine Kino-Premiere. Die Filmemacher haben über mehrere Jahre den Protest vieler Mieterinitiativen gegen steigende Mieten in Berlin dokumentiert. Mittlerweile läuft der Film regulär im Programm mehrerer Kinos – wer die Gelegenheit hat, sollte sich denDokumentarfilm unbedingt anschauen. Termine und Orte gibt’s hier. Anlässlich der Premiere des Dokumentarfilms habe ich mit dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Haus und Grund Dr. Carsten Brückner im rbb Kulturradio in der Sendung „Zeitpunkte – Debatte“ zum Thema[…]

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Tempelhof-Volksentscheid: Senat verliert, Berlin gewinnt – Wohnungspolitik für die Menschen anstatt für Investoren

Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan ist endgültig gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben dem Senat eine klare Absage erteilt. Die Baupläne waren unsozial, unökologisch und überdimensioniert. Außerdem sollten sie von oben herab durchgedrückt werden, echte Bürgerbeteiligung war nicht vorgesehen. Der erfolgreiche Volksentscheid ist somit auch ein Zeichen gegen den Politikstil des Senats. Umso wichtiger ist es jetzt, mit breiter Öffentlichkeit über eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik zu diskutieren. Dass der Senat der Stadtgesellschaft die Schuld am eigenen Versagen gibt und behauptet, mit dem erfolgreichen Volksentscheid sei eine Lösung[…]

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OFFENER BRIEF: Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Die Grünen fordern den Berliner Senat in einem offenen Brief auf, den Erlass einer Umwandlungsverordnung nicht länger zu verschleppen und der Immobilienspekulation in Berlin endlich Grenzen zu setzen. Außerdem schlagen die grünen Baustadträte, die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Katrin Schmidberger und die beiden Landesvorsitzenden vor, den Berliner Bezirken die Nutzung des Vorkaufrechts für Wohnungen zu ermöglichen. „Beide Instrumente (stellen) eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen städtebaulichen und wohnungspolitischen Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke dar und ermöglichen einen effektiveren Schutz von Mieterinnen und Mietern in besonders betroffenen Kiezen“, heißt es in dem[…]

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