Die SPD in Neukölln gibt auf – zumindest ihren jahrelangen Widerstand gegen die Einführung von Milieuschutzgebieten. Der konsequente Einsatz der Bevölkerung und zahlreicher Initiativen, wie z.B. dem Neuköllner Mietenbündnis, waren am Ende erfolgreich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am vergangenen Mittwoch (17.9.) dem Grünen Antrag zur Einführung des Milieuschutzes in Neukölln mit großer Mehrheit zu.
WeiterlesenIch reiche euch hier meine Rede zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken – 1.700 Berliner Wohnungen schützen“ nach, die ich in der 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. Juni gehalten habe. Neben einem sofortigen Verkaufsstob für 1700 BImA-Wohnungen im Wedding und in Schöneberg, fordern wir die rot-schawrze Koalition in Berlin auf mutig Einfluss auf ihre KollegInnen im Bund zu nehmen, um die verantwortungslose Verkaufspraxis der BImA zu stoppen. Die insgesamt 5000 Wohnungen, die die BImA im Auftrag der Bundesregierung in Berlin verwaltet, dürfen nicht zum Höchstpreis verschleudert[…]
WeiterlesenIm letzten Plenum, am 19. Juni 2014, hat die Grüne Fraktion den dringlichen Antrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken — 1700 Berliner Wohnungen schützen " eingebracht. 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten sollen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbert werden. Dies würde die Preisspirale für Mieten in Berlin weiter nach oben schrauben und die Verdrängung der bisherigen MieterInnen zur Folge haben. Bundesregierung und Senat müssen ihre wohnungspolitische Verantwortung wahrnehmen. Wir haben den Senat daher aufgefordert, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken[…]
Weiterlesen20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind armutsgefährdet, so bescheinigt es uns der Bericht „Monitoring Soziale Stadt“. Im letzten Plenum nahm ich daher die Diskussion über den Modellvertrag zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und dem Bezirk Pankow (Link zum Mieterprotest Pankow) zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik am Mietenbündnis des Senats. Dieses ist vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen vollkommen unzureichend. Der Senat feiert sich, dass 50% der Wohnungen innerhalb und 30% der Wohnungen außerhalb des S-Bahnrings an WBS-Empfänger vergeben werden können. Dabei wird die Sollzahl von 50% innerhalb[…]
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