Vorkaufsrecht für die Warschauer Str. 25/Kopernikusstr. 6 – Senat lässt an seinen Bemühungen zweifeln
Lange Zeit schien es, als wolle der Senat das Vorkaufsrecht endlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg wieder ermöglichen. In den vergangenen Wochen fanden intensive Gespräche zwischen allen beteiligten Akteuren statt – und am Ende stand ein tragfähiges Modell: Die Berlinovo sollte das Haus erwerben und es anschließend an eine Genossenschaft zur behutsamen Sanierung weitergeben. Doch gestern kam …
Marktversagen auch beim Gewerbe
Es braucht Mietenregulierung und eine andere Liegenschaftspolitik Wie beim Wohnen wird auch beim Gewerbe am Bedarf vorbei gebaut oder überteuert vermietet. Gewachsene Kiezstrukturen wurden verdrängt oder drohen bald verloren zu gehen. Eine landesweite Gewerbe-Strategie und ein soziales Gewerbemietrecht sind längst überfällig. Schon seit 10 Jahren ist in vielen Kiezen zu beobachten, wie immer mehr kleine …
Vorkaufsrecht wiederbeleben und nutzen– für eine solidarische Wohnungspolitik
Die Fälle des Vorkaufsrechts um das „RichiBrauni“-Haus in Berlin-Neukölln sowie um die Warschauer Straße 25/Kopernikusstr. 6 in Friedrichshain sind mehr als bloße Einzelfälle auf einem überhitzten Wohnungsmarkt. Sie stehen exemplarisch für die grundsätzliche Auseinandersetzung in unserer Stadt: Bleibt Berlin eine Stadt für alle oder setzen sich Renditeinteressen weiterhin über die Bedürfnisse der Menschen hinweg? Ich …
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Wohnraumbedarfsbericht 2025 – Ein Weckruf für eine sozial-ökologische Wohnpolitik in Berlin
Der aktuelle Wohnraumbedarfsbericht 2025 bestätigt erneut, was wir seit Jahren anmahnen: Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen – besonders für Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende, Rentner*innen oder Menschen mit Behinderung. Die steigenden Mieten in Berlin sind alarmierend. Im Jahr 2024 stieg die mittlere Angebotsmiete um 12,5 Prozent auf 15,74 Euro pro Quadratmeter nettokalt. In Innenstadtlagen werden …
Zwischen Vertrauen und Verdrängung – Der Fall Stölpchenweg 41 und die Verantwortung des Landes Berlin
Der Fall wirkt auf den ersten Blick unscheinbar: Ein kleines Zweifamilienhaus im Stölpchenweg 41 in Wannsee soll verkauft werden. Doch hinter dieser Adresse verbirgt sich eine Geschichte, die exemplarisch für die Versäumnisse und die soziale Verantwortungslosigkeit des schwarz-roten Senats in der Mieten- und Wohnungspolitik steht – und ein Ehepaar, das nach Jahrzehnten in seiner Wohnung …
Unser Grünes Wahlprogramm ist beschlossen – mit einem entschlossenen Kapitel für mehr Mieter*innenschutz, Mietenstopp und besserem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen!
Juhu, geschafft! Wir haben auf unserem Parteitag einen wohnungspolitischen Leitantrag und dabei auch die Grundlagen eines Wohnungswirtschaftsgesetzes (WOWIG) beschlossen.
In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin …
Bündnistreffen für eine sozialökologische Bauwende in Berlin
Letzten Donnerstag durfte ich an einem ersten großen Vernetzungstreffen für eine sozialökologische Bauwende teilnehmen. Es waren überraschend viele und höchst unterschiedliche Initiativen und jede Menge Expert*innen anwesend – vom Berliner MIeterverein, Kotti&Co, Architects for future bis hin zu 100% Tempelhofer Feld und Klimaneustart und viele viele mehr.Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Abrissmoratorium für intakte …
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Meine Bewerbungsrede für die Direktkandidatur Bundestagswahlkreis Xhain und Prenzlauer Berg Ost
Liebe Freund*innen, Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns. Und – Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der …
Update zum Stand von Deutsche Wohnen und Co enteignen
Der erfolgreiche Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungen von Deutsche Wohnen und Co. ist nun über 1.000 Tage her und im Senat wird immer noch nur auf Verzögerung gesetzt. Im Februar dieses Jahres hat der Senat auf Anfrage von mir erklärt, dass er das Rechtsgutachten zum Vergesellschaftungsrahmengesetz im ersten Halbjahr 2024 ausschreiben will, nachdem „wesentliche …
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