Berlins Wohnungsmarkt ist intransparent. Briefkastenfirmen, Fonds und Konzerne besitzen ganze Kieze, doch niemand weiß genau, wer dahintersteckt, was sie verlangen und wo Wohnungen leer stehen. Das muss sich endlich ändern. Dafür brauchen wir ein Berliner Wohnungs- und Mietenkataster.
Die Idee dahinter ist so einfach wie wirkungsvoll: Alle Berliner Wohnungen werden in einem zentralen, digitalen Register erfasst, mit Mietpreis, Ausstattung, Eigentümerstruktur, Leerstand und energetischem Zustand. In der Schweiz, in Dänemark und in Schweden gibt es solche Instrumente längst. Es wird Zeit, dass Berlin nachzieht.
Was fehlt: verlässliche Daten als Grundlage für gute Politik
Wir kritisieren seit Jahren, dass dem Senat eine belastbare und umfassende Datengrundlage zu Wohn- und Gewerbeflächen fehlt. Ohne verlässliche Zahlen ist wohnungspolitisches Handeln im Blindflug. Ein Miet- und Wohnungskataster schafft genau das: Transparenz über Eigentümerstrukturen, Mietentwicklungen und Leerstand und damit die Grundlage für effektiven Mieterschutz und eine gezielte Bekämpfung von Spekulation.
Mit einem solchen Kataster wird endlich sichtbar, wer in welchen Stadtteilen welche Immobilien besitzt und welche Briefkastenfirmen, Fonds und Konzerne dort Probleme verursachen. Leerstand, umgewandelte Eigentumswohnungen, bei denen Eigenbedarfskündigungen drohen, und auslaufende Mietpreisbindungen bei Sozialwohnungen müssen endlich adressscharf erfasst werden. Spekulativer Leerstand lässt sich so systematisch erfassen und sanktionieren. Und die Steuervermeidung großer Konzerne wird deutlich schwerer.
Der Senat hat Zeit verschwendet, wir nicht
Jahrelang versteckte sich der schwarz-rote Senat hinter der Ausrede, erst ein Bundeskataster abwarten zu wollen. Das war ein Fehler. Juristische Gutachten, die die Machbarkeit bestätigen, lagen dem Senat schon vor Jahren vor. Und jetzt, wo klar ist, dass die aktuelle Bundesregierung keinerlei Pläne verfolgt, ein solches Kataster einzurichten? Liegt der Ball wieder bei Berlin und wir sind bereit.
Spätestens seit 2018 hätten wir ein Wohnungskataster umsetzen können und müssen. Es ist leider immer an Rot und Rot gescheitert. Durch dieses Zögern sind wertvolle Jahre verloren gegangen.
Dass der Senat nun endlich unsere langjährige Forderung aufgreift und ein Wohnungskataster ankündigt, nehmen wir zur Kenntnis. Doch vom Bremser zum Vorkämpfer? Glaubwürdig geht anders. Jetzt als SPD ein Wohnungskataster anzukündigen, nachdem man das jahrelang selbst verschleppt hat, ist purer Opportunismus – zumal die SPD selbst weiß, dass es vom Beschluss bis zur tatsächlichen Umsetzung erheblicher Zeit bedarf. Das ist kein Projekt, das man kurz vor knapp angeht. Zumindest für die Behörden brauchen wir das Instrument endlich, um Mieter:innen besser schützen zu können.
Was unser Gesetzentwurf vorsieht
Wir Grüne meinen es ernst und bringen unseren Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus ein. Das darin vorgesehene Landesamt für Wohnungswesen führt das Kataster, legt Eigentümerstrukturen offen und koordiniert die Durchsetzung von Mieter*innenrechten in ganz Berlin. Jede Berliner Wohnung bekommt eine eindeutige Ordnungsnummer. Das klingt technisch, ist aber der Schlüssel zu echter Markttransparenz.
Wohnungsunternehmen ab 50 Wohnungen werden zur Auskunft verpflichtet: zu Miethöhen, zur Vermietung als möbliert, teilmöbliert oder unmöbliert, zum Anteil der Sozialbestandswohnungen einschließlich Miethöhe, zu Leerstand, Eigenbedarfskündigungen und den wirtschaftlich Berechtigten dahinter. Wer Wohnungen besitzt, muss das sagen, vollständig und nachprüfbar.
Was wir damit erreichen wollen
- Transparenz über Eigentümerstrukturen, inklusive der wirtschaftlich Berechtigten hinter Fonds und Briefkastenfirmen
- Systematische Erfassung und Sanktionierung von spekulativem Leerstand und Zweckentfremdung
- Erschwerung von Steuervermeidung großer Konzerne durch Transparenz
- Gezielte Begrenzung von Mieterhöhungen als Grundlage für einen Mietendeckel 2.0
Ein Wohnungskataster ist kein bürokratischer Selbstzweck. Es ist ein zentrales Instrument gegen Immobilienspekulation und längst überfällig. Der Senat hat mit seiner Tatenlosigkeit dazu beigetragen, dass Missstände auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiterhin im Dunkeln bleiben. Das ändert sich jetzt – mit uns.