Es gibt diesen Moment, wenn ich durch die Kieze gehe, durch Kreuzberg, durch Friedrichshain, durch Neukölln, und sehe, was passiert ist. Wo vor ein paar Jahren noch die Buchhandlung von nebenan war, sitzt jetzt eine Kaffee-Kette. Wo das Fahrradgeschäft mit dem legendären Service war, ist jetzt ein Spielautomaten-Casino. Und das Handwerk? Das Café? Der kleine Laden von der alten Dame? Alles weg.

Mein Motto war immer: „Haus für Haus – Mieter*innen schützen.“ Aber in den letzten Jahren habe ich gemerkt, dass dieses Motto eigentlich um „Kiezgewerbe erhalten“ erweitert werden muss, weil soviel schönes Kiezgewerbe verdrängt wurde, die Mieten sich verdreifachten oder danach die Läden jahrelang leerstehen. Deshalb haben wir einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der endlich aufzeigt, dass Gewerbevertreibung nicht nur eine Gefühlssache ist. Das ist Stadtplanung. Das ist Politik. Und es braucht konkrete Antworten.

Die Zahlen sind extrem: Eine Verdopplung in 14 Jahren

Der Tagesspiegel hat vor Kurzem eine Datenrecherche veröffentlicht, die zeigt was viele schon lange merken: Die Gewerbemieten in Berlin haben sich seit 2010 nahezu verdoppelt. Von durchschnittlich 10 Euro auf knapp 20 Euro pro Quadratmeter. Das ist Strukturwandel, aber in die falsche Richtung.

Konkret bedeutet das: Wer 2010 in Neukölln für 1.000 Euro monatlich 119 Quadratmeter für ein Restaurant oder einen Laden mieten konnte, bekommt heute für denselben Betrag gerade noch 48 Quadratmeter. Das ist weniger als die Hälfte. Für viele Gewerbetreibende sind das keine Flächen mehr, auf denen sie wirtschaften oder gar existieren können.

Das Gesicht der Verdrängung: die Buchhandlung nebenan

Es geht um die Buchhandlung, die seit 20 Jahren an der Ecke stand und jetzt schließen muss. Um den Schuster, der die Schuhe repariert hat, während man wartet. Die Fahrradwerkstatt, wo man tatsächlich Rat bekam und nicht nur Massenware. Die Kinderläden, wo Erzieher*innen und Eltern sich kennen. Die Arztpraxen, die von ihrer Stelle nicht weg können, weil die Patientenschaft dort wohnt. Die sozialen Träger, die Beratungsstellen, die mit Mieterhöhungen von Vertragslaufzeit zu Vertragslaufzeit leben, immer in Angst vor der nächsten Rechnung.

Ich kämpfe nicht abstrakt für „bezahlbare Gewerbemieten“ sondern für die Menschen dahinter. Ich kämpfe für den Handwerksbetrieb der über Jahrzehnte seinen Kundenstamm aufgebaut hat und nicht einfach in eine billige Randlage ausweichen kann, ohne damit sein Geschäftsmodell zu zerstören. Ich kämpfe für die Kita, die plötzlich um ihre Existenz bangt, weil ein*e neue*r Eigentümer*in nach dem teuren Ankauf des Hauses auf neue Renditen setzt. Ich kämpfe für die Kieze die es nur gibt, weil Menschen dort arbeiten, sozial und kulturell zentrale Angebote machen und die Nachbarschaft gestalten.

Der Skandal: Während die Läden verschwinden, stehen 2 Millionen Quadratmeter leer.

Das Absurdeste an dieser Entwicklung ist: Fast 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen in Berlin aktuell leer und trotzdem werden weiter neue, teure Büroflächen gebaut. Gleichzeitig fehlen uns dringend die günstigen Werkstätten, die Ladenflächen sowie die Räume für Kultur und soziale Infrastruktur.

Das ist reines Marktversagen. Eigentümer*innen spekulieren auf höhere zukünftige Renditen und lassen Flächen lieber leer stehen, als sie zu fairen Konditionen zu vermieten. Das ist Spekulation auf dem Rücken der Stadt.

Und während all das passiert steht die Politik daneben und sagt: „Ja, aber für Gewerbemieten können wir ja nichts machen.“ Das ist die große Lüge. Nein, es gibt kein Mitspracherecht der Gewerbetreibenden beim Mietpreis wie beim Wohnraum, weil das Gewerbemietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch völlig ungeschützt ist. Und es gibt keinen Kündigungsschutz. Das ist eine politische Entscheidung und wir können sie ändern.

Unser Antrag: Konkrete Instrumente für den Kiez

Wir haben einen Antrag eingebracht, der zeigt, wie es geht. Dieser baut auf jahrelanger Arbeit auf, auf konkreten Fällen, auf dem, was andere Länder uns schon erfolgreich vormachen.

1. eine Bundesratsinitiative für ein soziales Gewerbemietrecht:

Frankreich und Österreich machen es vor. Ein Gewerbemietrecht, das Kiezstrukturen schützt. Eigentümer*innen dort können Verträge nicht ohne Entschädigung aus wirtschaftlichen Gründen kündigen. Das funktioniert dort seit Jahrzehnten. Das könnte in Berlin funktionieren, wenn der Senat endlich Druck machen würde.

Unsere Bundesratsinitiative von 2019 ist damals im im Bund an CDU und SPD gescheitert. Aber seitdem ist die Lage noch dramatischer geworden. Nicht nur in Berlin sondern in fast allen Innenstädten der Republik. Jetzt muss die neue Bundesregierung handeln und Berlin erneut Druck über den Bundesrat aufbauen.

Berliner Schutzmaßnahmen muss es auch auf Landesebene geben, denn wir können nicht auf die Bundesregierung warten. Auch da lässt sich mehr bewegen als die Koalition aus CDU und SPD zugibt.

2. Der Berliner Gewerbeatlas: Eine systematische, bezirksscharfe Erfassung von Gewerbeflächen, Mietpreisentwicklungen und Leerständen. Nur wenn wir wissen, wo die Probleme verortet sind, können wir gezielt schützen.

3. Stärkung des Vorkaufsrechts: Der Senat und die Bezirke müssen Instrumente haben, um in schutzwürdigen Lagen Vorkaufsrechte auszuüben und spekulativem Aufkauf entgegenzuwirken.

4. Gewerbehöfe 2.0 massiv ausbauen: Das Programm für bezahlbare Gewerbeflächen muss wachsen. Landeseigene Unternehmen müssen verpflichtet werden, beim Neubau einen festen Anteil an Gewerbeflächen dauerhaft zu sozialverträglichen Konditionen anzubieten. Zudem müssen sie faire, soziale Mietkonditionen für kleines Gewerbe anbieten, was sie leider oft nicht tun. Auch hier müssen sie mit der Kooperationsvereinbarung mehr in die Pflicht genommen werden.

5. Leerstandsabgabe für spekulativ leerstehende Gewerberäume: Wenn Fläche spekulativ leersteht, muss das Konsequenzen haben. Eigentum verpflichtet und es ist absurd, wenn Eigentümer*innen Leerstand abschreiben können und null finanziellen Druck haben, ihre Gewerberäume zu vermieten. Das wollen wir ändern.

6. Milieuschutz auch für Gewerbe: In Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen müssen wir die Schutzwirkung auf Gewerbenutzungen ausweiten, um Verdrängung durch Umwandlung zu verhindern.

7. Ein Berliner Gewerbemieten-Monitoring: für mehr Transparenz und auch um Handlungsempfehlungen für belastete Kieze geben zu können.

Es gibt nicht die eine Lösung, wir brauchen ganzen Instrumentenkasten. Auch die Beratung von Gewerbetreibenden wollen wir wieder einführen, nachdem Schwarz-Rot diese abgeschafft hat.

Manche werden jetzt sagen: „Das ist zu viel Eingriff in den Markt“. Nein. Es ist der Versuch, einen Markt zu retten, der nicht funktioniert. Wenn 2 Millionen Quadratmeter leer stehen, während Läden schließen müssen und die Kieze immer homogener werden und vor allem nicht mehr den Bedarfen der Bevölkerung entspricht, funktioniert der Markt nicht. Dann ist ein Eingriff zwingend notwendig, um die soziale Marktwirtschaft zu erhalten.

Andere Länder machen es uns vor. Frankreich macht es. Österreich macht es. Und Berlin sollte es auch machen.

Der Kampf um die Kieze ist der Kampf um Berlin

Mein Motto„Haus für Haus – Mieter*innen schützen, Kiezgewerbe erhalten“ bedeutet: Jede Einheit zählt. Jeder Laden. Jedes Handwerk. Jeder Kulturort. Nicht aus Nostalgie, sondern aus der Überzeugung, dass diese Berliner Mischung unsere Stadt und unsere Kieze lebenswert macht.

Berlins Stärke war immer genau diese Mischung: Wohnen und Gewerbe, Handwerk und Kultur, Bildung und Soziales – alles durcheinander, alles gewachsen, oft selbstorganisiert. Diese Mischung entsteht nicht von selbst. Sie muss politisch gewollt und aktiv geschützt werden.

Mit unserem Antrag legen wir fest: Wir wollen die Berliner Mischung schützen. Und das konkret. Mit Instrumenten, die funktionieren. Auch wenn es dicke Bretter sind, wir müssen endlich anfangen zu bohren!

Hier geht`s zum Antrag: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3390.pdf