Drei Antworten habe ich vom Senat bekommen, als ich wissen wollte, wie viel Geld aus landeseigenen Wohnungsunternehmen in einen Verband fließt, der gegen die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. Enteignen arbeitet: Geschäftsgeheimnis. Datenschutz. Kein Anlass.
Worum es geht
Bis zur Wahl läuft eine Kampagne von Wirtschafts- und Vermieterverbänden gegen die Umsetzung des Volksentscheids. Plakate, Anzeigen, Social Media. Beteiligt ist der BBU, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.
Und im BBU sind alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Mitglied. Also Unternehmen, die dem Land Berlin gehören, deren Aufsichtsräte das Land besetzt und deren Einnahmen aus den Mieten der Berliner*innen stammen.
Die Nicht-Antworten
Ich wollte wissen, wie hoch die Mitgliedsbeiträge der landeseigenen Unternehmen an den BBU sind. Antwort: Geschäftsgeheimnis. Ich wollte wissen, wer bei der Informationsveranstaltung des Verbands zur Kampagne im Juni dabei war. Antwort: aus Datenschutzgründen keine Auskunft. Ich wollte wissen, ob der Senat die Kampagne bewertet oder die Mitgliedschaft überprüft. Antwort: kein Anlass.
Ein Geschäftsgeheimnis gegenüber dem eigenen Eigentümer, dem Land Berlin. Und gegenüber dem Parlament, das diese Unternehmen kontrollieren soll. Das ist absurd. Die Unternehmen selbst bestreiten, sich finanziell an der Kampagne zu beteiligen oder Material erhalten zu haben. Überprüfbar ist das für uns nicht, solange nicht einmal die Beitragshöhe genannt wird.
Warum das ein Problem ist
Wer Mitglied in einem Verband ist, finanziert diesen Verband mit. Damit fließt zumindest indirekt öffentliches Geld in das Umfeld einer Kampagne, die sich mitten im Wahlkampf gegen ein demokratisch beschlossenes Volksentscheid-Ergebnis richtet. Fast 60 Prozent der Wähler*innen haben dafür gestimmt.
Landeseigene Unternehmen sind kein Teil der Vermieterlobby. Sie haben einen sozialen Auftrag und sie gehören der Stadt. Wenn sie in Strukturen mitwirken, die politisch gegen die Interessen ihrer eigenen Mieter*innen arbeiten, ist das mindestens erklärungsbedürftig. Dass der Senat daran nichts zu prüfen findet, ist keine Neutralität, sondern eine politische Entscheidung.
Wie es weitergeht
Ich habe eine Akteneinsicht beantragt. Wenn öffentliche Unternehmen im Umfeld einer politischen Kampagne auftauchen, ist Transparenz keine Höflichkeit, sondern Pflicht. Mieten zahlen Beiträge, Beiträge zahlen Verbandsarbeit. Die Mieter*innen dieser Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.