Liebe Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost,

ich bin Katrin Schmidberger und ich kandidiere am 23. Februar als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag. Mit diesem Brief möchte ich mich bei Ihnen vorstellen und Sie einladen, sich mit mir auszutauschen.

Menschen statt Profite

Angesichts der sich überschlagenden Entwicklungen und wirtschaftlichen Lage fällt es auch mir manchmal schwer, zuversichtlich zu bleiben. Für immer mehr Menschen wird das Geld zum Leben immer knapper. Viele Bürger*innen wenden sich an mich, weil sie finden, dass es nicht mehr gerecht zugeht in unserem Land und ich teile diesen Eindruck.

Besonders merkt man das auf dem Wohnungsmarkt. Statt bezahlbarer Wohnungen entsteht Wohnraum nur für Reiche. Mieter*innen sorgen sich, dass sie sich ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Menschen berichten mir von Kündigungen wegen Eigenbedarf. Oft geht es aber nur darum, die Wohnung teurer neu zu vermieten.

Mieter*innen schützen – Haus für Haus

Dem möchte ich eine solidarische Politik entgegenstellen, die wieder die Probleme der Bürger*innen in den Fokus nimmt. Seit 13 Jahren kämpfe ich für Sie als Landespolitikerin im Abgeordnetenhaus für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich habe mich für das Vorkaufsrecht eingesetzt, damit Wohnungen nicht in die Hände von profitorientierten Investoren fallen. Damit Sie Ihre Rechte durchsetzen können, habe ich mich für kostenfreie Mieterberatungen in allen Bezirken eingesetzt. Immer wieder habe ich mich persönlich dafür stark gemacht, Zwangsräumungen zu verhindern. Mieter*innen schützen – Haus für Haus, das war und ist mein Motto.

Doch all das reicht noch nicht! 2019 habe ich den Mietendeckel auf Landesebene in der Regierung mit durchgesetzt. Mieter*innen konnten durchatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass ein Mietendeckel nur durch den Bund möglich ist.

Mietendeckel und Mietenstopp auf Bundesebene

Deshalb möchte ich mich jetzt im Bundestag für einen Mietendeckel einsetzen, der es Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt, die Mieten selbst zu regulieren. Außerdem brauchen wir einen fünfjährigen Mietenstopp, der die Mieten einfriert, bis wir Lösungen haben.

Nur über den Bund können wir dafür sorgen, dass vorgetäuschter Eigenbedarf bestraft wird und die Lücken beim Kündigungsschutz schließen. Nur über den Bund können wir verhindern, dass ältere und einkommensschwache Mieter*innen verdrängt werden.

Soziale Träger, Vereine, Kitas oder kleine Geschäfte – alles, was unseren Wahlkreis lebenswert macht – ist durch hohe Mieten bedroht. Auch wenn ich in Einzelfällen Kündigungen verhindern konnte, sind wir ohne Instrumente wie Gewerbemietspiegel und einen Kündigungsschutz für kleines, soziales Gewerbe machtlos. Auch das geht nur über den Bund.

Steuergerechtigkeit für eine solidarische Gesellschaft

Auch abseits des Wohnungsmarkts sind wir in eine Schieflage geraten. Wir können nicht länger hinnehmen, dass der Staat zu wenig Geld hat – für Bus und Bahn, Kultur, Gesundheit und Klimaschutz – während sich eine kleine Gruppe von Superreichen immer mehr bereichert.

Für mich steht fest: Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Familien, Rentner*innen, Azubis und Studierende sollten entlastet werden. Wer dagegen mehr hat, sollte auch mehr beitragen.

Wegen Finanzbetrug und Steuervermeidung durch Superreiche verliert Deutschland jährlich ca. 100 Milliarden Euro. Deshalb ist es wichtig, dass wir Finanzbetrug stärker bekämpfen. Wer zum Beispiel mehr als 300 Wohnungen erbt, zahlt keine Erbschaftssteuer. Das ist nicht gerecht.

Statt Menschen mit wenig und mittlerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, fordere ich eine Vermögenssteuer. So können wir zusätzlich 65 Milliarden im Jahr einnehmen und in soziale und klimafreundliche Projekte investieren, die unser Leben und das unserer Kinder besser machen.

Für ein lebendiges und offenes Berlin

Was Berlin ausmacht, sind nicht Autobahnen, sondern lebenswerte Kieze mit Grünflächen, Platz zum Spielen für Kinder und eine lebendige Kultur- und Clubszene. Deshalb werde ich mich für den Stopp der Verlängerung der A100 im Bund einsetzen.

Ich möchte gemeinsam mit Ihnen für ein weltoffenes und solidarisches Leben in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost einstehen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stelle ich mich gegen rechten Hass und Hetze. Und schon als langjährige Mitarbeiterin von Christian Ströbele habe ich gelernt, wie wichtig es ist, eine Politik zu machen, die den Kampf auf der Straße mit den Debatten im Parlament verbindet. Dabei bin ich für Sie immer direkt ansprechbar: In Sprechstunden vor Ort, an regelmäßigen Infoständen und auf der Straße bei Ihnen. Bei Bedarf werde ich Sie gerne unterstützen.

Bei dieser Wahl haben Sie zwei Stimmen: Nur wenn ich eine Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis erhalte, kann ich Sie und die Menschen im Wahlkreis im Bundestag vertreten und ich bitte Sie, mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen. Wenn Sie mir Ihre Erststimme schenken, werde ich eine starke und unabhängige Stimme für Sie und diesen Wahlkreis sein.

Herzliche Grüße

Ihre Katrin Schmidberger