Eigenbedarfskündigungen sind heute einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust, denn der Leitsatz „Kauf bricht Miete nicht“ gilt nur theoretisch. Im praktischen Leben schützt er nicht vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs, auch weil häufig die 10 Jahre Kündigungsschutz bereits ausgelaufen sind. Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass. Denn wir haben Kieze, in denen 30–50 % der Wohnungen in Eigentum umgewandelt wurden und Schutzfristen bereits ausgelaufen sind. Meist trifft es einkommensschwache und ältere Mieter*innen, die kaum Chancen haben, ein neues Zuhause zu finden. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg zB sind viele betroffen, weil sie in einer umgewandelten Sozialwohnungen leben, deren Mietpreis- und Belegungsbindung nun ausläuft und die nun auf dem freien Markt verkauft werden. Es darf nicht sein, dass in unserer Stadt gerade Ältere in die Wohnungslosigkeit geschickt werden, nur damit einige Wenige Rendite machen können.
Besonders perfide dabei ist, dass der Eigenbedarf in ca. 50 % der Fälle nur vorgetäuscht ist, obwohl dieser bereits extrem weit definiert ist. Selbst für die Unterbringung eines Aupairs kann man Eigenbedarf geltend machen. Als ersten schnellen Schritt fordern wir den Senat deshalb auf, endlich ein Register einzurichten, das Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen transparent macht und Missbrauch leichter verfolgen lässt. Zusätzlich müssen wir diesen Missbrauch als Ordnungswidrigkeit einstufen und die durch die Verdrängung entstandenen Gewinne abschöpfen. Die bisherigen Schadensersatzregelungen reichen bei Weitem nicht.
Unseren ganzen Antrag mit allen Forderungen findet ihr, wenn ihr bei Pardok 19/1752 sucht, oder unter diesem Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1752.pdf
Über unseren Antrag und einen Fall über vorgetäuschten Eigenbedarf hat auch ZDF Frontal gestern Abend berichtet: https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-eigenbedarf-kuendigung-vorgetaeuscht-mietvertag-100.html