Steigende Mieten und Verdrängung. Die sind nicht nur in Berlin traurige Realität: ob Stuttgart, Leipzig, Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe.
Wir haben auf unserem Bundesparteitag am Wochenende in einem Antrag zu „Gerechtigkeit statt Spardiktakt“ die zentralsten Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die Immobilienspekulation unterbinden und Mieter*innen endlich schützen soll:
Besonders zentral dabei: der Mietenstopp. Das Konzept des Mietenstopps gibt es seit 2019 und es ist ausgearbeitet. Das Konzept des Mietenstopps wird von den Verbänden gefordert. Und das Konzept des Mietenstopps ist klar: Wird ein Mietenstopp durch die Kommune verhängt dürfen die Mieten für sechs Jahre nicht erhöht werden. Ist der Mietenmarkt nicht ganz so schlimm angespannt, dürfen die Mieten dagegen in drei Jahren sogar um sechs Prozent steigen.
Mit unserem Beschluss zum Mietenstopp stehen wir weiterhin an der Seite des Mieterschutzbund, der AWO, des DGB, des Paritätischen Wohlfahrtsverband und der freien Studentinnenvertretung.
Ja Unternehmen müssen auch Gewinne machen, das ist ihr Job, aber viele private Konzerne haben in den letzten Jahre fette, überhöhte Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation, der enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst haben, ihr zu Hause zu verlieren. Und meist wurde noch nicht mal in den Bestand investiert, teils haben sie Häuser sogar verfallen lassen.
Die anhaltende Mietpreisspirale am Immobilienmarkt spaltet die Gesellschaft in Gewinner*innen und Verlierer*innen – und die Mieterhaushalte mit geringem Einkommen sind die großen Verlierer dabei. Wenn das Erbe der Eltern entscheidet, ob man noch in der Innenstadt leben kann, dann läuft etwas gewaltig falsch in unserem Land. Früher wurden Wohnungen gebaut, damit Menschen darin wohnen können, heute damit internationale Fonds fette Rendite machen. Das müssen wir ändern – und zwar bevor es zu spät ist!
Wir müssen die politische Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft. Und zwar mit einer klaren Forderung: Mietenstopp jetzt!
Ein Mietenstopp allein reicht aber nicht, wir brauchen zudem einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei
Kündigungen wegen Mietschulden, eine Entfristung der Umwandlungsbremse sowie der Mietpreisbremse genauso wie das Schließen von Steuerschlupflöchern bei Immobilienkäufen.