GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen):

Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen.

Und das obwohl der Senat […]

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Pfui! Heimliche Videoüberwachung von MieterInnen durch Vermieter

Das heutige Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat die heimliche Videoüberwachung eines Hauseigentümers von Mieterinnen und Mietern eines
Hausprojekts gestoppt und den Betroffenen Schmerzensgeld zugesprochen.
Dabei ging es um ein Hausprojekt, das wenig zuvor einen neuen Eigentümer bekommen hatte und dessen BewohnerInnen der neue Eigentümer noch kurz vor diesen Vorkommnissen alle zu kündigen versucht hatte. Die Kameras sollten offenbar dazu dienen, etwaige Verstöße gegen die Hausordnung oder die Mietverträge zu beweisen, um die MieterInnen auf diesem Wege loszuwerden.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und der wilden Immobilienspekulationen kann ich mir leider […]

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STOPP ACTA – Internationaler Aktionstag am 11.02.2012

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA ist in aller Munde – vor allem im Internet breitet sich der Protest gegen das geplante Handelsabkommen rasant aus. Am kommenden Samstag, den 11.02 werden tausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen und gegen ACTA demostrieren. Auch die GRÜNE JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen lehnen ACTA ab, denn es widerspricht unseren Vorstellungen einer gerechten Welt und einer modernen UrheberInnenpolitik. Als Produkt von Geheimhaltung und Wirtschaftslobbyismus wollen wir ACTA stoppen – Wir wollen eine demokratischen und tranparenten Politik und keine Hinterzimmerverhandlungen!

Warum wir […]

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