Der gescheiterte Vorkauf für das Haus Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 in Friedrichshain ist mehr als nur ein einzelner Rückschlag, er ist Ausdruck einer Wohnungspolitik, die ihre sozialen Ziele immer mehr aus den Augen verliert. Ich kann nicht nachvollziehen, wie hier eine einmalige Gelegenheit verpasst wurde. Die Mieter*innen dieses Hauses und in ganz Berlin werden jetzt den Preis für das politische Zögern und den mangelnden Mut des Senats zahlen müssen.
Ein Haus mit Potenzial
Das Gebäude liegt mitten im Milieuschutzgebiet, ist sichtbar sanierungsbedürftig und bietet zugleich enormes Potenzial für soziale Projekte, da mindestens ein Drittel der Wohnungen bereits leerstehend gelassen wurde. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte Pläne, ein „Housing-First“-Haus für obdachlose Menschen oder ein dringend benötigtes Azubi-Wohnheim dort einzurichten. Auch hat der Bezirk die Dringlichkeit erkannt und das Vorkaufsrecht ernsthaft geprüft, mit dem klaren Ziel, Verdrängung zu verhindern und den Ort dem spekulativen Markt zu entziehen.
Doch obwohl der Bedarf offensichtlich war und das öffentliche Interesse nicht zu übersehen ist, wurde das Vorkaufsrecht am Ende nicht ausgeübt. Warum? Weil der Berliner Senat und insbesondere Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) sowie Finanzsenator Evers (CDU) die Finanzierung nicht gesichert haben bzw. sich in einem Behörden-Ping-Pong nicht geeinigt haben. Unterstützung in Worten gab es genug, aber gehandelt wurde nicht. Dabei hätte man hier einen deutlich niedrigeren
Kaufpreis anwenden können, weil der Kaufpreis völlig überhöht war.
Dabei ist es genau das Zusammenspiel von Bezirken, engagierter Zivilgesellschaft und einem handlungswilligen Senat, das wir für eine soziale Wohnungspolitik brauchen. Stattdessen werden Bezirke, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, regelmäßig im Stich gelassen.
Ein strukturelles Problem: das Urteil aus 2021 und seine Folgen
Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 ist das kommunale Vorkaufsrecht massiv eingeschränkt. Bezirke dürfen es nur noch anwenden, wenn schwerwiegende bauliche Mängel bestehen. Der Schutz von Mieter*innen, sozialen Strukturen oder Stadtteilvielfalt zählt faktisch nicht mehr.
Doch selbst in den wenigen Fällen, in denen ein Vorkauf noch möglich wäre, wie hier, kommt es oft nicht dazu, weil das Land Berlin seiner Verantwortung nicht gerecht wird. So bleibt das Instrument faktisch zahnlos. Statt es zu schärfen, lässt der Senat es verkümmern. Deshalb brauchen wir klare Reformen und das nötige politische Rückgrat. Wir brauchen eine landesweite Strategie für den Ankauf von bestehendem Wohnraum durch Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen.
Seit Jahren fordere ich, dass das Baugesetzbuch reformiert wird, um den Kommunen das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wieder umfassend zu ermöglichen. Stadtentwicklung muss sich an sozialen Bedürfnissen orientieren dürfen und nicht erst reagieren dürfen, wenn baulicher Verfall eintritt. Und vor allem brauchen wir ein preislimitiertes Verfahren, wenn sog. Investoren zu erhöhten Kaufpreisen kaufen und nur auf Kosten der Mieter*innen spekulieren wollen. Doch bis dahin ist klar: Berlin kann und muss mehr tun. Die wiederholte Blockadehaltung des Senats von CDU und SPD bei der Finanzierung sozialer Vorkäufe ist nicht nur enttäuschend, sie ist politisch verantwortungslos. Es reicht nicht, sich zu einer sozialen Wohnungspolitik zu bekennen, wenn es medienwirksam ist, nur um dann in den entscheidenden Momenten die finanziellen Mittel bzw. die Zusage der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu verweigern.
Der Senat gegen Friedrichshain-Kreuzberg
In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen des Berliner Senats, die klar gegen den ausdrücklichen Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg getroffen werden. Besonders deutlich wird das beim Plan von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, den Görlitzer Park einzuzäunen und nachts abzuschließen. Diese Maßnahme wird nicht nur ohne Zustimmung des Bezirks durchgesetzt, sondern auch gegen die Bedenken der Anwohner*innen, die völlig zu Recht befürchten, dass sich soziale Probleme und Nutzungskonflikte dadurch einfach in die umliegenden Straßen und Wohnhäuser verlagern. Was es wirklich braucht, sind soziale und gesundheitspolitische Lösungen: Drogenkonsumräume, Beratung, niedrigschwellige Hilfsangebote und Investitionen in die soziale Infrastruktur – genau die Bereiche, die der Senat aus CDU und SPD systematisch kürzt. Für Zäune, nächtliche Abschließungen und eine Politik der Verdrängung hingegen scheint das Geld nie zu fehlen.
Auch bei großen stadtentwicklungspolitischen Vorhaben ignoriert der Senat die demokratischen Prozesse und Planungen vor Ort. So wurde dem Bezirk die Zuständigkeit für das umstrittene Projekt „Urbane Mitte“ entzogen, wo nach über 20 Jahre alten Planungen sieben massive Bürotürme am Gleisdreieck entstehen sollen, ohne eine einzige Wohnung, trotz Wohnungsnot, einem Rekord an leerstehenden Büroflächen und sich verschärfender Klimakrise. Ähnlich verhält es sich an der im Rudolfkiez (gegenüber vom schrecklichen Amazon Tower): Hier plant der Bezirk eine kleinteilige Mischung aus bezahlbarem Wohnraum und Kiez-geprägtem Gewerbe. Doch auch hier entzieht der Senat die Planungshoheit, um stattdessen ein Luxushochhaus zu ermöglichen, zugunsten renditegetriebener Interessen und gegen den lokalen Bedarf. Die Nähe zu Investoreninteressen wirft Fragen auf, nicht zuletzt durch die jüngst öffentlich gewordene Verbindung eines ehemaligen SPD-Bausenators zu dem Projekt (siehe Tagesspiegel-Bericht). Dass die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg sich auch immer gegen dieses Handeln des Senates ausgesprochen hat, scheint die Landespolitiker*innen der SPD leider wenig zu interessieren.
All das wirkt nicht mehr wie einzelne Einzelfälle, sondern wie ein Muster. Es entsteht der Eindruck, der Senat wolle Friedrichshain-Kreuzberg politisch disziplinieren, weil wir als Bezirk einen anderen Weg gehen. Weil wir uns gegen die Kommerzialisierung und Verwertung der Stadt stellen, statt Investoren rote Teppiche auszurollen. Weil wir für soziale Stadtentwicklung, für echte Beteiligung und für die Bedürfnisse der Menschen kämpfen und nicht für die Interessen von Spekulant*innen. Warum genau der Senat diesen Kurs fährt, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber mit dem Hochhaus an der Warschauer Brücke, der Urbanen Mitte und dem Görli-Zaun setzt sich das Bild fort: SPD und CDU wollen mit der Brechstange renditegetriebene Großprojekte, auf Kosten der Menschen, die in dieser Stadt leben.
Für eine echte Wende in der Wohnungspolitik
Berlin braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Die Berliner Mischung aus bezirklicher Entschlossenheit, zivilgesellschaftlichem Engagement und politischem Gestaltungswillen kann wirken, das zeigen Fälle wie die RichiBrauni, die Weichselstraße 52 oder das Tuntenhaus. Aber sie funktioniert nur mit einem verlässlichen Partner auf Landesebene. Und genau daran fehlt es derzeit.
Wir Grüne setzen uns daher weiter ein für:
* die Wiederherstellung und Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts,
* den Aufbau eines öffentlichen Bodenfonds,
* gezielte Förderung von Genossenschaften und sozialen Trägern,
* ein Wohnungswirtschaftsgesetz mit klaren sozialen Standards,
* die Enteignung großer Wohnungskonzerne,
* und den Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands auf mindestens 50 %.
Denn unser Grundsatz bleibt: Wohnen ist ein Grundrecht, kein Spekulationsobjekt.
Der Fall Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 hätte ein Leuchtturmprojekt für sozialen Neubeginn sein können. Stattdessen steht er nun symbolisch für das Versagen einer Politik, die ihre sozialen Versprechen nicht einlöst. Wir werden weiter Druck machen, damit der Senat solche Chancen in Zukunft nicht ungenutzt verstreichen lässt.