Liebe Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, vielen herzlichen Dank für das fantastische Wahlergebnis von 44,1 Prozent der Erststimmen und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen! Ich freue mich, Kreuzberg 61 und die Anliegen der Menschen hier in den nächsten fünf Jahren als Wahlkreisabgeordnete im Abgeordnetenhaus zu vertreten – damit Kreuzberg solidarisch, vielfältig und anders bleibt!
Ihr habt/Sie haben Post! Unser Brief an die Bewohner*innen
Liebe Bewohner*innen im schönen Kreuzberg 61,
wir Grüne richten uns mit einem Brief direkt an Sie/Euch und bitten um Ihre/Eure Unterstützung für eine grüne, linke und progressive Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und ganz Berlin. Wir werden für eine Wende in der Wohnungspolitik, eine Verkehrspolitik, die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen endlich berücksichtigt und den ÖPNV ausbaut sowie eine bessere Ausstattung der Bezirke und vieles mehr kämpfen. Dafür bitten wir um Ihr/Euer Vertrauen.
Sonst stecken wir die Briefe größtenteils selbst, aber dieses Mal übernimmt das die Post für uns, damit wir mehr Zeit haben, mit Ihnen/Euch direkt ins Gespräch zu kommen.
Leider dürfen wir keine Briefkästen bestecken, auf denen "Keine Werbung" steht, daher gibt es den Brief auch hier nochmal zum Download.
Bergmannstraße: Charakter erhalten
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen.
Ein erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts „Berliner Begegnungszone“ umgebaut – mit kontrovers diskutiertem Ergebnis. Eine erste Schlussfolgerung daraus steht fest: als Vorbild für die Bergmannstraße wird die Gestaltung der Maaßenstraße nicht dienen. Dafür sind beide Straßen auch zu unterschiedlich. Das Ziel muss daher sein, ein der Straße gerecht werdendes Konzept zu entwickeln, das die Interessen sowie Vorschläge der Anwohnenden und der Gewerbetreibenden berücksichtigt.
Für uns Grüne ist dabei wichtig, dass…
- die Bergmannstraße ihren Charakter nicht verliert – sonst werden wir möglichen Umbauplänen nicht zustimmen. Es müssen die Interessen aller Nutzer*innen Berücksichtigung finden. Die Schöneberger Maaßenstraße als Vorbild lehnen wir ab.
- eine Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Radfahrende erreicht wird. Auch punktuelle Maßnahmen ohne große Umbauten können dafür zielführend sein.
- die Situation auf den Gehwegen verbessert wird – etwa durch die Verlagerung und Schaffung weiterer Fahrradabstellplätze auf der Straße sowie neuen Übergängen zur einfacheren Querung.
- der Kreuzungsbereich vor der Markthalle zwischen Zossener- und Friesenstraße bei einer möglichen Verkehrsberuhigung zusammenhängend betrachtet wird. Der gestiegene Durchgangsverkehr soll nicht weiter den Kiez belasten.
- die zahlreichen Vorschläge aus der Bürger*innenbeteiligung berücksichtigt werden und in die anschließende Testphase einfließen.
Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst – eine klare Missachtung eines demokratisch gefassten Beschlusses.
Privatisierung endlich rückgängig machen
Wir Grünen fordern daher mit Nachdruck, dass BImA und Bund sich an das Votum des Bundesrats sowie an bestehende gesetzliche Regelungen halten und den Verkauf endlich rückabwickeln. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages erst kürzlich wieder gestellt. Mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU wurde er jedoch abgelehnt.
Unterdessen wurde Anfang Juli die Festsetzung der Gegend rund um das Dragoner-Areal als neues Sanierungsgebiet beschlossen, was zu begrüßen ist. Seit langem fordern wir Grüne gemeinsam mit Kiez-Initiativen den Einsatz dieses Instruments. Damit können nicht nur zukünftige Bodenwertsteigerungen abgeschöpft werden, das Land Berlin sichert sich auch ein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen – sogar zum Verkehrswert. Als Folge des Beschlusses prüfen das Bundesfinanzministerium und die BImA nun eine Klage gegen das Land Berlin, um das Sanierungsgebiet zu verhindern.