Bezahlbares Wohnen für Berlin – Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus

In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt. Unser Ziel ist eine soziale Wohnungspolitik, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von Investoren oder der privaten Immobilienwirtschaft. Wir wollen die Berliner Mischung und die Vielfalt in den Kiezen erhalten und haben dazu mit Rot-Rot-Grün schon viel geliefert – so zum Beispiel:

  • Schutz von Wohnungen durch ein schärferes Zweckentfremdungsverbotsgesetz,
  • Einschränkung der Spekulation mit Baugenehmigungen durch Änderung der Bauordnung,
  • Mietpreisdämpfung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften,
  • 30-Prozent-Pflicht für sozialen Wohnungsbau bei Investoren,
  • Abschaffung von rückwirkenden Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau,
  • Finanzierung der offenen Mieterberatungen in den Bezirken,
  • Verstärkung der Neubauförderung und
  • Bundesratsinitiativen für verbesserten Kündigungsschutz und eine echte Mietpreisbremse.

Und trotzdem, es bleibt noch viel zu tun. Meine Rede zur aktuellen Stunde gibt’s hier (Quelle des Videos: rbb):