In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt. Unser Ziel ist eine soziale Wohnungspolitik, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von Investoren oder der privaten Immobilienwirtschaft. Wir wollen die Berliner Mischung und die Vielfalt in den Kiezen erhalten und haben dazu mit Rot-Rot-Grün schon viel geliefert – so zum Beispiel:
- Schutz von Wohnungen durch ein schärferes Zweckentfremdungsverbotsgesetz,
- Einschränkung der Spekulation mit Baugenehmigungen durch Änderung der Bauordnung,
- Mietpreisdämpfung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften,
- 30-Prozent-Pflicht für sozialen Wohnungsbau bei Investoren,
- Abschaffung von rückwirkenden Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau,
- Finanzierung der offenen Mieterberatungen in den Bezirken,
- Verstärkung der Neubauförderung und
- Bundesratsinitiativen für verbesserten Kündigungsschutz und eine echte Mietpreisbremse.
Und trotzdem, es bleibt noch viel zu tun. Meine Rede zur aktuellen Stunde gibt’s hier (Quelle des Videos: rbb):