Antrag: Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen

Die Berliner Wohnungspolitik steht vor zwei großen Aufgaben: Berlin darf nicht in arm und reich segregiert werden.

Das Wohnen in allen Bezirken muss auch für Menschen mit wenig Einkommen trotz des angespannten Wohnungsmarktes möglich sein.

Außerdem muss der Wohnungsbestand energetisch und dabei so-zial verträglich saniert werden, um Betriebskosten zu sparen und das Klima zu schützen.

Im heutigen Plenum haben wir als Fraktion einen Antrag zum Mietrecht eingebracht.

Darin fordern wir den Senat wird auf, umfassende Maßnahmen für eine soziale und gerechte Entwicklung des Wohnens in Berlin umzusetzen.

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Schlesische 25 – Ein Beispiel für die spekulative GSW-Politik

Bereits zweimal in diesem Jahr wurde das Haus in der Schlesischen Straße 25 von AnwohnerInnen und linken AktivistInnen besetzt. Die als politisches Symbol gedachten Besetzungen, endeten jeweils kurz nach ihrem Beginn mit Räumungen unter massivem Polizeiaufgebot. Wie es dazu kam und warum das ehemals in Bezirkshand befindliche Haus an einen Privatinvestor gelangte, erklärt Katrin Schmidberger.

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„Mieter und Schutz“ – mit rot-schwarzer Koalition nicht zu haben

Katrin Schmidberger zu den rot-schwarzen Plänen in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik:

Nur wenige Wochen nach der Berliner Landtagswahl macht die SPD deutlich, wie wenig ernst es ihr mit echtem Mieterschutz ist. Nach den großen Wahlversprechen der Sozialdemokraten, wie „Mieter und Schutz – Berlin verstehen“ macht sich die SPD nun nicht einmal die Mühe, diese Versprechen in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Ein Schutz der Berliner Mieter und Mieterinnen durch den Senat, der den rasanten Anstieg der Wohnkosten in unserer Stadt bremsen könnte, ist damit de facto vom Tisch.

Es wird zwar der Neubau von Wohnungen angekündigt, das aber ist kein wirksamer Schutz vor steigenden Mieten. Zu diesem Zweck haben die Verhandelnden von SPD und CDU nicht ein einziges politisches Instrument vereinbart. Nicht einmal auf eine dringend notwendige Zweckentfremdungsverbotsverordnung konnten sie sich einigen. Rot-Schwarz zeigt damit schon während der Koalitionsverhandlungen deutlich, dass sie Berlin nicht verstanden haben und den Schutz der Mieter und Mieterinnen dieser Stadt nicht ernsthaft vorantreiben wollen.

Selbst die angekündigten Neubauvorhaben sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig wären mindestens 8000 neue Wohnungen jährlich, um den Bedarf der Berliner Bevölkerung zu decken. Für die Lösung des Problems, dass einkommensschwache Haushalte aus der Innenstadt verdrängt werden, hat die mögliche neue Koalition kein Konzept. Echter Mieterschutz geht nur durch Änderungen im Mietrecht.

Wir begrüßen das Bekenntnis von Rot-Schwarz zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf Basis der Städtebauförderung. Die Entscheidung von SPD und CDU das Programm „Soziale Stadt“ fortzusetzen, ist richtig. Aber wenn CDU und SPD diese Entscheidung ernst meinen, müssen sie auch im Bundestag und Bundesrat die inhaltliche Ausrichtung und das finanzielle Niveau von 2010 durchsetzen. Sonst bleibt auch diese Entscheidung nur eine lehre Worthülse ohne erkennbare Wirkung für die Berliner Bürgerinnen und Bürger.