Kategorie: Mieten&Wohnen

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Grüner Antrag: Für eine soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Rede zu Protokoll im Plenum am 08.03.2012 zum Tagesordnungspunkt 23: Grüner Antrag (17/0201) „Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen vorrangig Haushalte mit wenig Einkommen aufnehmen“

Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter, sehr geehrter Herr Präsident,

Wer eine Wohnung bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin mietet, wohnt nicht immer billiger als bei einem privaten Vermieter – oft sogar teurer. Das ging erstmalig aus einer Übersicht der Senatsverwaltung für Finanzen "zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften 2009" hervor. Nachdem der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jahrelang nach Belieben schalten und walten ließ, müssen sie von Ihnen endlich wieder wohnungspolitisch in die Pflicht genommen werden. Mit diesem Antrag machen wir Ihnen einen konkreten Vorschlag dafür.

Denn die Aufgabe der städtischen Gesellschaften ist es, vor allem die Versorgung der einkommensschwachen Haushalte mit Wohnraum sicher zu stellen. „Grüner Antrag: Für eine soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“ weiterlesen

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Dramatischer Mietmarkt: Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxus werden

Der Landesvorsitzende Daniel Wesener und Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Mieten und Soziale Stadt, sagen zum heute vorgestellten IBB-Wohnungsmarktbericht 2011 wie auch zum GSW-Mietenreport 2011:

Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich weiter zu. In den kommenden Jahren fehlen immer mehr Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Aber der Senat belässt es in der Wohnungspolitik bei ein bisschen Kosmetik. „Dramatischer Mietmarkt: Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxus werden“ weiterlesen

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Schokoladen gerettet?

Die Meldungen, die uns vom Schokoladen e.V. erreichen, klingen positiv. Wir begrüßen die Aussetzung der Räumung des Schokoladen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Ebenso gibt es jetzt positive Signale, was ein Kompensationsgrundstück angeht. Finanzsenator Nussbaum muss aufpassen, dass sich das Ganze nicht wieder zur Hängepartie entwickelt. Also gilt es weiterhin dran zu bleiben!

Die Grüne Fraktion dankt ihrer langjährigen Abgeordneten Alice Ströver und vor allem der aktiven Stadtgesellschaft für ihr stetes Bemühen um den Schokoladen und ihre vielfältigen und hartnäckigen Proteste, damit ein Stück alternativer und nichtkommerzieller Kultur in Berlin geschützt wird.