Wenn Markus Söder sich zur Wohnungspolitik äußert weiß ich: Es wird ein schöner Tag für Heuchelei. Denn Bayern, das Flächenland mit den höchsten Mieten in Deutschland, will uns erklären, wie wir wohnen sollen. Die Fakten sind einfach: München zahlt Mieten, von denen Berliner*innen nur träumen oder eher, von denen sie Albträume haben. Während Bayern predigt, und uns vorwirft die soziale Marktwirtschaft zu gefährden und während Söder uns sagt wir sollten bloß nicht „zu radikal“ werden, vergeigt Bayern systematisch seine eigene Neubaupolitik und hat mit ihrer Privatisierungspolitik Wohnungsnot und Verdrängung erzeugt.
Soziales Wohnen im Kollaps
Die Zahlen sind bemerkenswert und sprechen für sich: Die Förderung für sozialen Wohnungsbau in Bayern ist um 64 Prozent eingebrochen, während bundesweit die Zahlen ohne Bayern sogar gestiegen wären. Dadurch fällt der Freistaat massiv zurück.
Söders großes Prestigeprojekt „BayernHeim“ sollte 10.000 neue Wohnungen bis 2025 bringen. Stattdessen hat die Gesellschaft bis Jahresende 2025 nur rund 1.700 Wohnungen zur Verfügung gestellt. Fast die Hälfte davon nicht mal durch Neubau, sondern durch Zukäufe bereits geplanter Bauträgerprojekte. Eigenständiger Neubau im großen Stil? Findet nicht statt. Selbst bis Ende 2026 wird der Bestand nur auf rund 3.700 Wohnungen anwachsen. Und nicht vergessen: „BayernHeim“ verdrängt dabei andere Akteure wie kommunale Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften, weil diese alle aus denselben knappen Fördertöpfen bedient werden.
Im sozialen Wohnungsbau werden 2026 bundesweit nur noch 3.000 Wohnungen in Bayern fertiggestellt, nachdem diese Zahl bereits im Vorjahr um mehr als ein Fünftel eingebrochen ist. Das ist der wohnungspolitische Kollaps.
Die Geschichte der Privatisierung: eine Warnung
Aber die Geschichte Bayerns ist noch älter und bitterer: Sie heißt GBW – Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Bayern. 2012 hat Bayern, genauer gesagt, das Bayrische Finanzministerium unter Finanzminister Markus Söder 33.000 Wohnungen -10.000 davon im Großraum München- an den Immobilien-Konzern Patrizia verkauft. Ein Millionencoup für die Rendite, ein Desaster für die Mieter*innen.
Die Begründung damals: Zwang der EU. Später stellte sich heraus und wird bis heute diskutiert, dass es möglicherweise auch ganz andere Lösungen gegeben hätte. Hätte man die Wohnungen in öffentlicher Hand halten können? Wahrscheinlich. Hätte Bayern dafür kämpfen sollen? Definitiv. Stattdessen ließ man Tausende Mieter*innen im Stich. Eine Rentnerin in München-Neuperlach bekam nach dem Verkauf vier Mieterhöhungen hintereinander und zahlt nun zwei Drittel ihrer Rente nur fürs Wohnen. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Danke für Nichts, Herr Söder. Das ist die mietenpolitische Verantwortungslosigkeit, auf die die CSU stolz sein kann.
Erst Förderstopp, dann Rolle rückwärts – Söder kann keine Verlässlichkeit
2025 wurde erst ein Förderstopp verkündet, um anschließend nach riesiger Kritik eben diesen wieder aufzuheben. Der Branchenverband VdW Bayern hatte dadurch mitgeteilt, dass im Jahr 2025 maximal 3.000 Wohnungen fertiggestellt werden können. Dies nachdem die Zahlen im Jahr zuvor bereits um über 20 % auf 3.556 eingebrochen waren. Während Söder uns Berliner*innen vorwirft mit unseren Plänen den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co umzusetzen, die Wirtschaft zu verunsichern, bekommt er das mit seiner neoliberalen Politik für Bayern schon ganz alleine hin.
Berlin ist eine Mieter*innenstadt
Hier in Berlin haben die Menschen entschieden: Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Menschen für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co gestimmt. Ein sehr eindeutiges Ergebnis und das über alle Parteien hinweg. Es war ein sehr deutlicher Auftrag. Und wir nehmen diesen Auftrag ernst!
Der Volksentscheid war eine klare Ansage: Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Spekulationsware.
Gemeinwohlorientierung statt Rendite
Während Bayern bzw. besser gesagt die CSU immer noch davon träumt, dass der Markt sich selbst reguliert (was München auf anschauliche Weise widerlegt), wollen wir in Berlin einen anderen Weg gehen: Den Wiener Weg. Den Weg hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Sprich, mindestens 60 % aller Wohnungen sollen gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden. Das ist ein System, in dem der Gewinn nicht bei großen Fonds landet, sondern bei den Menschen bleibt. Die Menschen, die hier leben, arbeiten und die diese Stadt ausmachen.
Und ja, das erfordert politischen Mut. Es erfordert eine Regierung die nicht vor der Immobilienwirtschaft buckelt. Aber genau das wollen wir. Genau das ist unsere Antwort auf die Mietenkrise.