Heute hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ die Unterschriftensammlung bei der Senatsverwaltung für Inneres abgegeben. Rund 77.000 Berliner*innen haben für die Initiative unterschrieben, mindestens 20.000 wären nötig gewesen. Hier findet ihr meinen Kommentar dazu:
Wir gratulieren der Initiative für das Sammeln so vieler Unterschriften in kurzer Zeit. Die große Unterstützung ist ein klarer Auftrag an Rot-Rot-Grün. Jetzt es kommt vor allem auf die konkrete Ausgestaltung eines Gesetzes an. Daher steht jetzt der Senat in der Pflicht, sich mit der Initiative an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam ein Gesetz zu erarbeiten. Das Verfahren darf nicht ausgebremst werden, indem das Volksbegehren vor das Landesverfassungsgericht gezerrt wird. Wir brauchen dringend eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes. Hierfür ist das Volksbegehren ein Baustein.