„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Aktuelle Stunde zum Volksbegehren

In der gestrigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses stand das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ im Mittelpunkt. Die Opposition versuchte u.a. Ängste zu schüren, Berlin würde zukünftig eine schlechtere Bewertung auf den Finanzmärkten durch die umstrittenen Rating-Agenturen bekommen – unbegründet, wie wir finden. Stattdessen sollte die Rolle der privaten Rating-Agenturen und ihre Querverbindungen zu großen Immobilienunternehmen mehr in den Fokus gerückt werden.
Wenn über die Hälfte der Berliner*innen Angst davor hat, ihr Zuhause zu verlieren, dann ist für uns klar, dass wir im Gegensatz zur Opposition die verschiedenen Instrumente nicht gegeneinander ausspielen, sondern […]

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Wohnen muss wieder zur Daseinsvorsorge werden: Diskussion im Plenum zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen ist mit über 110.000 Wohnungen der größte private Wohnungseigentümer. Die meisten davon waren bis in die 2000er Jahre noch im Besitz von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und wurden dann vom früheren rot-roten Senat privatisiert. Das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ fordert ein Gesetz, dass die Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen ermöglicht, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen und nicht gemeinwohlorientiert arbeiten.
Auf Antrag der CDU gab es dazu im Abgeordnetenhaus während der letzten Plenarsitzung eine Aussprache. Meine Rede dazu ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):

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