Für faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit niedrigem Einkommen!
Die soziale Spaltung unserer Stadt schreitet voran. Der rot-rote Senat hat die BerlinerInnen nicht nur in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt im Stich gelassen: auch auf dem Wohnungsmarkt brodelt es. Die Mieten steigen seit Jahren kräftig an. Jeder vierte Haushalt denkt an Umzug oder wurde bereits verdrängt. Bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt wird knapp. Bemerkbar macht sich das auch in einigen Außenbezirken, wo die Gefahr sozialer Segregation droht, weil die Bevölkerungsvielfalt in den Berliner Wohnquartieren zerströt wird.
Und der Senat? Wowereit wertet die steigenden Mieten als gutes Zeichen für unsere Stadt. Auch die Bausenatorin begegnet den immer wieder vorgetragenen Problemen seit Jahren mit dem stereotypen Satz, der Wohnungsmarkt sei entspannt. Das ist Zynismus pur. Jedes zweite Kind in Berlin gilt statistisch gesehen als arm, und eine halbe Million Menschen bezieht ALG II. Nicht nur für sie sind steigende Mieten ein existentielles Problem. Auch die Haushalte mit mittlerem Einkommen sind zunehmend betroffen, denn die Löhne steigen längst nicht so schnell wie die Mietkosten. Ich will nicht in einer Stadt leben, in der die Innenstadtbezirke ein Privileg für einige Wenige sind. Der rot-rote Senat hat diese Entwicklungen nicht nur ignoriert, er hat sie angefeuert. Er hat einen Anstieg der Mieten im sozialen Wohnungsbau weit über den Mietspiegel zu verantworten. Durch die Privatisierung vieler landeseigener Wohnungen sind heute zu wenig in öffentlicher Hand, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Die Bevölkerungszahl Berlins wird in den kommenden 20 Jahren leicht ansteigen, daher brauchen wir mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum.
Wir Bündnisgrüne haben uns frühzeitig mit diesen Entwicklungen auseinandergesetzt und Lösungen erarbeitet. In Berlin haben wir uns auf dem Mietenkongress dieses Themas angenommen. Auf der Bundesebene habe ich gemeinsam mit anderen Aktiven einen Antrag für eine gerechte Mietenpolitik eingebracht, der sich an den Interessen der MieterInnen orientiert: eine deutliche Deckelung der Mietsteigerungen, ein Verbot und die sträkere Kontrolle der Zweckentfremdung von Wohnraum, eine Begrenzung der Umwandlungen in Wohneigentum sowie die Einführung eines Klimawohngeldes.
Mich treibt die wachsende soziale Ungerechtigkeit in unserer Stadt um.
Statt rot-roter Gießkannenpolitik in der Stadtentwicklung müssen die Gelder gezielt und bedarfsorientiert verteilt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Wir Bündnisgürne stehen glaubwürdig für ein solidarisches Miteinander: Wir steuern Kinderarmut gezielt entgegen und lassen die Menschen in sozialen Brennpunkten nicht allein. Ein kostengünstigeres Schülerticket für die betroffenen Kinder oder kostenlose Fahrten außerhalb des Berufsverkehrs sind erste wichtige Schritte, damit sich in Berlin alle frei bewegen können. Auch dafür will ich kämpfen.
Foto: sebibrux