Letzten Freitag war ich in der Osdorfer Str 17/18 in Steglitz-Zehlendorf. Dort sollten eigentlich 25 Ateliers entstehen, das Land Berlin hatte das Grundstück 2019 ausgeschrieben und die Genossenschaft Eine für Alle eG hatte mit ihrem Konzept eines Atelierhauses gewonnen. Aus heiterem Himmel hat die neue Koalition dann beschlossen, das Projekt doch nicht umzusetzen – ohne echte Begründung und ohne eine Alternativplanung.
Fest steht: Das Land Berlin hat einen erheblichen Bedarf an Atelierräumen, aktuell fehlen insgesamt fast 2600 Ateliers in ganz Berlin und die Osdorfer 17/18 wäre der perfekte Ort, um dauerhaft bezahlbare Räume für Künstler*innen zu schaffen.
Außerdem kann es nicht sein, dass Schwarz-Rot ein über 4-jähriges Verfahren im letzten Moment kippt und einer Genossenschaft sehr hohe Kosten und viel Ärger macht. Wir finden, dass man so mit gemeinwohlorientierten Akteuren nicht umgehen kann. Das schafft sicher kein Vertrauen in „die Politik“.
Gemeinsam mit Vertreter*innen der Eine für Alle eG und Künstler*innen sowie meiner Kollegin aus dem AGH Daniela Billig und zwei grünen Mitgliedern der BVV SteZe haben wir uns am Freitag beraten, ob und wie man Schwarz-Rot doch noch dazu bewegen kann, das Atelierhaus umzusetzen. Nicht nur die Künstler*innen, auch die Nachbarschaft würde sich sehr freuen.
„Der neue Mietspiegel ist keine Entwarnung, sondern Beleg, auf welch hohem Niveau die Belastung durch Mietsteigerungen der vergangenen Jahre ist. Der Wohnungsneubau von 2016 bis 2022 hat eben nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt geführt hat, wie von CDU und SPD mantraartig vorgetragen. Der Senat muss deshalb endlich beim Mieterschutz aktiv werden, um Mieter*innen vor Mietsteigerungen zu schützen. Auch rechtswidrige Neuvertragsmieten oberhalb der Mietpreisbremse treiben den Mietspiegel in immer neue Höhen, darauf hatte der Berliner Mieterverein hat mit seiner Analyse zur Mietbelastung in dieser Woche hingewiesen. Es braucht deshalb einen Paradigmenwechsel auf Landes- und Bundesebene beim Mieterschutz.
Da klingt es fast wie ein Hohn, dass die CDU von nur wenigen Prozenten/Cent spricht. In der Realität gibt es deutliche Mietsteigerungen, die Mieter*innen hart treffen. Angesichts der hohen Kostensteigerungen aus Inflation, Energie- und Betriebskosten sind viele Mieter*innen aber jetzt schon am Limit. Durch die hohen Mieten wird die geringe Kaufkraft vieler Berliner Haushalte nochmal zusätzlich geschwächt. Die Berliner Haushalte brauchen konkrete Entlastungen bei den Mietkosten, durch gezielte Maßnahmen und Gesetze und nicht durch Selbstverpflichtungen eines „Wohnungsbündnisses“, die nicht funktionieren.
Überhöhte Neuvertragsmieten sind nicht erst seit diesem Mietspiegel ein Problem. Durch laxe Bundesgesetze und Umgehungstatbestände haben sich die Neuvertragsmieten von den Bestandsmieten entkoppelt – ebenso wie von der Berliner Einkommensentwicklung.
Zunächst hatte der Senat vollmundig im Herbst angekündigt, hier Abhilfe zu schaffen und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Mietpreisprüfstelle durch das Land einzuführen. Sie soll den Mieter*innen helfen, gegen Wuchermieten und Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorzugehen. So passiert dies bereits in Frankfurt am Main. Wofür trägt Staatssekretär Machulik eigentlich den Titel „Mieterschutz“ in seiner Funktionsbeschreibung, wenn der Senat praktisch nichts unternimmt? Und was ist aus dem Versprechen des Regierenden letztes Jahr geworden, schnell gegen gesetzeswidrige Mieten vorgehen zu wollen? Wo bleibt das Wohnraum-Sicherungsgesetz, das private Vermieter*innen verpflichten soll, bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen?“
Falls Sie von Mieterhöhungen und Heiz- bzw. Betriebskostennachforderungen betroffen sind, können Sie für eine Erstberatung zu einer der kostenfreien und offenen Mieter*innenberatung in die Bezirke gehen. Für Mieter*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg ist das die ASUM GmbH:
Terminvereinbarung für die Mieterberatung mit der ASUM GmbH unter 030 / 293 43 10 oder per Mail an info@asum-berlin.de
Wir sind erleichtert und freuen uns sehr für die Tunten. Denn das Tuntenhaus ist dank einer Stiftung nun gerettet, das Vorkaufsrecht konnte durch den Bezirk erfolgreich vorbereitet und nun auch gezogen werden. Nach drei Monaten des Bangens und Kämpfens hat auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen grünes Licht gegeben. Damit kann ein Stück alternatives Berlin und eine langjährige Institution der queeren Szene gesichert werden. Ich gratuliere vor allem den aktiven Bewohner*innen, die mit buntem Protest, unerschütterlichem Glamour und Glitzer sowie hartnäckigem Engagement beharrlich für den Erhalt ihres Hauses gekämpft haben. Unzählige Demonstrationen (in Berlin und Bayern), kreative Öffentlichkeitsarbeit sowie eindringliche Appelle an die Landes- und Bezirkspolitik haben mit dazu geführt, dass sogar Schwarz-Rot hier das Vorkaufsrecht für das Haus in der Kastanienallee 86 befürwortet hat. Dieser Erfolg hat viele Mütter und Väter: Der Bezirk und die beiden Senatsverwaltungen haben erfolgreich an einem Strang gezogen und gezeigt: Da wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg, um Häuser zu retten. Aber auch die Genossenschaft Selbstbau eG und die Stiftung Edith Maryon haben von Anfang an das Haus mutig unterstützt und somit den Erfolg des Vorkaufsrechts erst ermöglicht.
Klar ist: Das Tuntenhaus darf kein Einzelfall bleiben. Der Senat steht in der Pflicht, gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinwohlorientierten Akteur*innen eine berlinweite Ankaufsstrategie zu entwickeln. Es muss Priorität des Senats werden, so viel wie möglich der bedrohten Häuser dem freien Markt und damit der Immobilienspekulation zu entziehen und in gemeinwohlorientierte Hand zu bringen. Denn nur ein mehrheitlich gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt kann zu dauerhaft stabilen Mieten und sozialen Kiezen nach Wiener Vorbild führen.
Letzten Samstag (27.04.2024) habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jian Omar und einigen solidarischen Nachbar*innen und Mieter-Inis die verbliebenen Mieter*innen der Jagowstr. 35 besucht. Diese ist Eigentum der Jagowstraße 35 Immobilienverwaltungs GmbH, die einem bekannten Musikproduzenten sowie einem etablierten Konzertveranstalter gehört. Bis zu einem Tagesspiegel Artikel zu dem geplanten Teilabriss im März 2023 war auch eine sehr bekannte deutsche Sängerin Mit-Geschäftsführerin der Immobilienverwaltungs GmbH. Die Mieter*innen hatten um Unterstützung gebeten, weil ihre Wohnungen vom Rechtsanwalt der Eigentümer, Herrn Jotzo (ehemals Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und wohnungspolitischer Sprecher für die FDP), besichtigt wurden. Dieser sollte für die Eigentümer feststellen, in welchem Umfang die Miete erhöht werden dürfte. Begründet wurde die Begehung mit einer anstehenden Modernisierung. Das Vorderhaus wollen die Eigentümer abreißen lassen und durch einen teuren Neubau mit Tiefgarage ersetzen. Und das, obwohl das Gebäude auch leicht saniert und aufgestockt werden könnte. Unter dem Vorwand, es würden ja mehr Wohnungen entstehen, sollen die Bestandsmieter*innen weichen – angekündigt sind 24 Monate in Umsetzwohnungen. Die Wohnungen sind bereits als Eigentumswohnungen aufgeteilt und sollen nach Modernisierung bzw. Neubau weiterverkauft werden. Als die Eigentümer das Haus 2019 gekauft haben, wurde den Mieter*innen noch angekündigt, man wolle ein verantwortungsvoller Bestandshalter sein. Im Jahr 2024 soll nun preiswerter, bestehender Wohnraum abgerissen werden und den Mieter*innen droht die Verdrängung. Andere Beispiele belegen, dass der neue Wohnraum nach Modernisierung bzw. Neubau oft gar nicht mehr bezahlbar für die Mieter*innen ist. Für die Mieter*innen in der Jagowstraße 35 würde das einen gezwungenen Wegzug aus dem sozialen Umfeld bedeuten.
Man darf sicher fragen, warum die Eigentümer solche Geschäftsmodelle auf Kosten der Mieter*innen verfolgen, wie viel Rendite denn erwartet wird und ob die beiden Eigentümer sich nicht besser auf ihr eigentliches berufliches Standbein Musikproduktion und Konzertveranstaltungen konzentrieren sollten, wenn sie so mit Mieter*innen umgehen? Deshalb fordere ich die Eigentümer auf, das Gebäude zu erhalten und behutsam zu sanieren. Denn auch ohne Abriss und Luxussanierung müssen sie sich sicherlich keine Sorge um ihre Existenz machen.
Dieses Beispiel verdeutlicht erneut, wie dringend eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und der Bauordnung sind. Deshalb hatten wir das „Am besten nicht abreißen – Gesetz“ eingebracht, welches Abriss von intaktem Wohnraum zur Ausnahme machen soll und strenge, soziale Auflagen macht, wenn es zu Abriss kommt.
