Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012 zum Thema Mietentwicklung und Mietenpolitik in Berlin.
Rede auf dem Landesparteitag 22.01.2012
Liebe Freunde,
hier meine Rede auf dem Landesparteitag vom vergangenen Samstag, den 22. Januar 2012. Ich habe wohl etwas schnell gesprochen, hoffe aber die Inhalte kommen trotzdem bei euch an. Wem es zu flott war, der kann sich meine Rede ja einfach noch mal anschauen. Grundsätzlich gilt: Wer sich zu allen Seiten öffnet, ist nicht ganz dicht.
Berlin braucht Initiative gegen steigende Mieten
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagt anlässlich des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zur Nutzung von Ferienwohnungen im Bezirk Mitte:
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zeigt, dass der Senat bisher keine rechtssichere Grundlage geschaffen hat, um die Anzahl von Ferienwohnungen in Berlin zu regulieren.
Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Selbst für Haushalte mit mittlerem Einkommen steht kaum noch ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Der Senat muss jetzt endlich eine sogenannte Zweckentfremdungsverbotsverordnung einführen, die es den Bezirken ermöglicht, nicht nur die Anzahl von Ferienwohnungen zu regulieren, sondern auch gegen spekulativen Leerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe vorzugehen.
Podiumsdiskussion „Clubkultur und Politik“
Am Donnerstag, den 19 Januar nahm ich an der Podiumsdiskusion mit dem langen Titel: "Reicher und trotzdem sexy? Musik, Clubkultur und Gentrifizierung – Berliner Clubmacher treffen im Rahmen des a2n_salon auf die neu gewählten politischen Player" teil. Die Veranstaltung wurde von all2gethernow e.V. veranstaltet und fand in der Homebase am Postdamer Platz statt. Sie war gut besucht.
Meine Forderungen kurz zusammengefasst:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung der Berliner Club-, Label- und Musikszene nach einem Musikboard als zentrale Interessensvertretung. Es wird aber darauf ankommen, dass dieses Musikboard ressort- und genres-übergreifend gestaltet wird und dass nach
transparenten Verfahren z.B. durch eine Jury entschieden wird. Denn auch subkulturelle Einrichtungen sollen eine Chance auf Förderung bekommen.
Die Berliner Clubszene ist aber nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern muss endlich als kulturelle Bereicherung und Ausdruck der alternativen Lebenskultur der BerlinerInnen anerkannt werden. Das Querschnittsthema Clubkultur erfordert daher ein Umdenken in der Stadtentwicklung, die sich auf Standortsicherung und die politische Vermittlung bei Lärmkonflikten konzentrieren muss. Der Senat muss den Liegenschaftsfonds so ausrichten, dass landeseigene Grundstücke auch der Club- und Kulturszene angeboten werden.
Immer mehr Kulturprojekte und Clubs müssen schließen, auch weil Rot-Schwarz der politische Gestaltungswille fehlt. Bestes Beispiel ist das Off-Kulturprojekt „Schokoladen“ in Berlin-Mitte. Wowereit und Nussbaum stehen in der Verantwortung, dieses Kulturprojekt durch eine gezielte Liegenschaftspolitik zu retten!
Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier: all2gethernow.de
Diese Diskussionen finden fast monatlich statt…ich freue mich auf die nächste…