Räumung des Schokoladens aussetzen und ernsthaft verhandeln!

Als Sprecherin für Clubkultur der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, unterstütze ich die Forderungen der Betreiber des Schokoladen e.V. und habe anlässlich der leider anstehenden Räumung des Schokoladen e.V. heute eine mündliche Anfrage im heutigen Plenum gestellt:

Kultursenator Wowereit hat die Suche nach einem geeigneten Kompensationsgrundstück für den Hauseigentümer des Schokoladens jahrelang wissentlich torpediert. Auch auf meine mündliche Anfrage hin hat der Senat sich einer konkreten Aussage über die mögliche Rettung des Schokoladen e.V. verweigert und ist nicht bereit, konkrete Maßnahmen zum Erhalt des alternativen Kultur- und Wohnprojekts zu nennen.

Schokoladenbleibt
Foto: Das Theater im Schokohof – TISCH

Der Kultursenator hatte die Chance, die Übereignung eines konsensfähigen Grundstücks in der Ackerstraße/ Ecke Invalidenstraße an den Hauseigentümer des Schokoladen, Herrn Friedrich, voran zu treiben. Statt dessen sorgte Herr Wowereit dafür, dass diese Liegenschaft für andere, ihm passender erscheinende, Honoratioren bereit gehalten wurde.

Wir als grüne Fraktion rufen den Senat zum schnellen Handeln auf und fordern die Aussetzung der Räumung, um doch noch ein Kompensationsgrundstück zu finden. Eine Räumung der traditionsreichen Kulturstätte zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine Provokation an die Stadtgesellschaft dar. Mit dem Schokoladen e.V. würde eines der letzten selbstverwalteten Kulturprojekte Berlins verschwinden. Der Senat kann und muss dies verhindern.

STOPP ACTA – Internationaler Aktionstag am 11.02.2012

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA ist in aller Munde – vor allem im Internet breitet sich der Protest gegen das geplante Handelsabkommen rasant aus. Am kommenden Samstag, den 11.02 werden tausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen und gegen ACTA demostrieren. Auch die GRÜNE JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen lehnen ACTA ab, denn es widerspricht unseren Vorstellungen einer gerechten Welt und einer modernen UrheberInnenpolitik. Als Produkt von Geheimhaltung und Wirtschaftslobbyismus wollen wir ACTA stoppen – Wir wollen eine demokratischen und tranparenten Politik und keine Hinterzimmerverhandlungen!

Warum wir gegen ACTA sind:
•Das Abkommen wurde von einer handvoll Ländern und Teilen der Industrie ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit verhandelt. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen
•Immernoch sind nicht alle Informationen zu ACTA offen gelegt – wichtige Zusatzinformationen bleiben unter Verschluss. So kann das Ausmaß von ACTA nicht eingeschätzt werden.
•ACTA ist eine Entscheidung in die falche Richtung: In Zeiten, in denen die Veränderung der Digitalen Revolution und der Globalisierung nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangt, steht ACTA für Repression und Überwachung
•ACTA könnte die Versorgung des globalen Südens mit Medikamenten gefährden und somit Menschenleben gefährden!
•ACTA ist die Durchsetzung einer völlig veralteten UrheberInnenpolitik
•ACTA führt zu Kontrolle von InternetuserInnen, auch wenn kein Verdacht besteht; außerdem wird die Rechtsdurchsetzung privatisiert

Wir rufen Alle dazu auf, am Samstag, den 11.02 gemeinsam mit vielen anderen Initiativen gegen ACTA auf die Straße zu gehen. Gemeinsam können wir zeigen, dass intransparente und demokratiefeindliche Verfahren wie dieses scheitern müssen! Tragt den ACTA-Protest in eure Landes- und Ortsverbände, überlegt euch stachelige Aktionen und beteiligt euch an den Protesten. Demonstriert laut, stark und kreativ gegen ACTA! Lasst und ein klares Zeichen gegen ACTA setzen! – Nicht nur diese Woche, sondern so oft wie nötig, um dieses Abkommen zu stoppen. Der Protest darf nicht abklingen, denn im Mai/Juni wird das europäische Parlament das erste Mal darüber entscheiden.

Beginn der Demo ist 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz, kommt zahlreich!

Weitere Infos zu Acta: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2668-20120211-acta-stoppen

Rede auf dem Landesparteitag 22.01.2012

Liebe Freunde,

hier meine Rede auf dem Landesparteitag vom vergangenen Samstag, den 22. Januar 2012. Ich habe wohl etwas schnell gesprochen, hoffe aber die Inhalte kommen trotzdem bei euch an. Wem es zu flott war, der kann sich meine Rede ja einfach noch mal anschauen. Grundsätzlich gilt: Wer sich zu allen Seiten öffnet, ist nicht ganz dicht.