Schon seit Jahren fällt die Deutsche Wohnen – der größte private Vermieter in Berlin – durch abenteuerliche Geschäftspraktiken auf. Systematische Unterlassung von Instandhaltungen, überteuerte Modernisierungen, Abrisse und die Nichtanerkennung des Mietspiegels bei Mieterhöhungen erhärten den Eindruck, dass die Deutsche Wohnen ihre Mieterschaft im großen Stil loswerden will. Höchste Zeit, die Deutsche Wohnen zu stoppen. Nur wie? Der Artikel "Deutsche Wohnen wird zum Dauerproblem" geht der Frage nach. Erschienen ist er in der April-Ausgabe des MieterEchos.
Spekulation beendet: Das NKZ ist endlich in kommunaler Hand
Bei einem Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) an private Investoren hätten den Bewohner*innen drastische Mieterhöhungen, Verdrängung und Spekulation gedroht. Daher haben wir Grünen das kommunale Vorkaufsrecht gefordert. Mit Erfolg!
Ende März wurde bekannt, dass das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor mit knapp 300 Wohnungen und 90 Läden in einem Höchstbieterverfahren verkauft werden soll. Der Meistbietende war die Juwelus GmbH & Co KG mit einem Angebot von 57 Millionen Euro. In dem Kaufpreis stecken auch Verbindlichkeiten, denn die Investitionsbank Berlin (IBB) verlangt aufgrund der alten Förderung etwa 40 Millionen Euro zurück. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hatte mit knapp 56 Mio. Euro mitgeboten.
Handelt es sich beim NKZ zwar um Sozialen Wohnungsbau, so ist der Kauf trotzdem attraktiv bzw. spekulativ, weil die sozialen Bindungen in spätestens zwölf Jahren enden. Die Mieten liegen zwischen vier und sechs Euro/qm. Hier leben viele einkommensschwache Haushalte – etwa 1200 Mieter*innen aus 30 Nationen. Da das NKZ mittlerweile aus der Belegungsbindung gefallen ist, kann nur das Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet dauerhaft bezahlbare Mieten sichern. Denn in der Zwischenzeit können die Eigentümer die Mieter*innen rauskaufen, und wer bleibt, dem drohen starke Mieterhöhungen und Verdrängung, die wir über den Milieuschutz nicht verhindern können. Deshalb war es zentral, entschlossen das Vorkaufsrecht zu prüfen und einzufordern. Dazu hatte die grüne Bezirksfraktion auch erfolgreich einen Antrag in die BVV eingebracht.
Und dann kam alles ganz schnell und anders: denn die Juwelus GmbH &Co. KG hat nun bis zur Frist am 20. April bei der IBB keine Sicherheit zur Kaufsumme hinterlegt und ist somit ausgeschieden.
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Wichtiger wohnungspolitischer Schritt: Neue Kooperationsvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Die neue Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Wohnungspolitik. Mit ihr werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften deutlich sozial-ökologischer ausgerichtet. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen werden stärker unterstützt. Bei Neuvermietungen müssen jetzt 60 Prozent der Neuverträge an WBS-Berechtigte vermietet werden. Das hilft den Menschen, die sonst nur schwer eine Wohnung finden. Damit wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt. Auch die deutliche Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten im Bestand und nach Modernisierungsmaßnahmen ist ein deutliches Signal für eine neue Wohnungspolitik. Über die Berücksichtigung im Mietspiegel wird diese Maßnahme eine preisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt haben.
Eine wichtige Aufgabe wird sein, die bestehenden Härtefallregelungen für MieterInnen zu evaluieren und zu überprüfen, wo in der Praxis Probleme bestehen – z.B. bei den Regelungen der maximal erlaubten Wohnungsgrößen. Wo Verbesserungsbedarf festgestellt wird, muss dieser angegangen werden. Ebenso müssen die Anfang des Jahres verschickten rund 1.700 Mieterhöhungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften an die SozialmieterInnen komplett zurück genommen werden. Sie stehen im Widerspruch zu unseren wohnungspolitischen Zielen. Immerhin 30.000 der ca. 115.000 Sozialwohnungen befinden sich im Besitz der Landesunternehmen.
Um die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften fit zu machen für ihre wachsenden Aufgaben, muss die „Anstalt öffentlichen Rechts Soziale Wohnraumversorgung“ gestärkt werden. Sie war wichtiger Bestandteil des Mietenvolksentscheides und soll vor allem mehr Transparenz herstellen und soll die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei ihrer Bestandserweiterung kontrollieren und beraten.
Verkauf zum Höchstpreis beenden, Vorkaufsrecht für Kommunen einführen – Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz
Unter der Überschrift „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ haben wir gemeinsam als Koalition einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung fordert. Hierfür soll der Senat eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Ziel ist es – wie von uns Grünen seit langem gefordert – die Liegenschaftspolitik der BImA grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Ausverkauf von öffentlichen Flächen soll beendet werden. Insbesondere Immobilien und Grundstücke, die für das Wohnen geeignet sind, sollen nicht mehr zum Höchstpreis Privatisiert werden.
Wir wollen mit der Bundesratsinitiaive außerdem erreichen, dass die Kommunen grundsätzlich vom Bund ein Vorkaufsrecht erhalten. Ebenso sollen die Kommune künftig von der BImA das erste Angebot als so genanntes Erstzugriffsrecht unterbreitet bekommen und Verkäufe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten höchstens zum Ertragswert (in der Regel auf Grundlage der Einnahmen aus derzeitiger Miete) erfolgen. Außerdem sollen es eine Verpflichtung für den Käufer geben, zum überwiegenden Teil geförderten Wohnraum zu schaffen bzw. dauerhaft zu erhalten.
Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag (6.4.).