Katrin Schmidberger

Wohnraumversorgungsgesetz nachbessern: Grüne Forderungen

Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung

Heute debattiert der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus erstmals über das geplante neue Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Das Artikelgesetz geht auf die Gespräche zwischen Senat und den Initiatoren des Mietenvolksbegehren im Sommer zurück. Noch im November soll das Gesetzt beschlossen werden. Als Grüne begrüßen wir zwar den vorliegenden Gesetzentwurf als ersten wichtigen Schritt hin zu einer sozial orientierten Wohnungspolitik (unseren Parteitagsbeschluss dazu gibt's hier). Dennoch setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen ein. Wir wollen dafür eintreten, dass die Fragen, die durch den Gesetzentwurf nicht oder nur[…]

Weiterlesen

Rechtsgutachten zum sozialen Wohnungsbau: Überhöhte Kostenmieten abschaffen, soziale Richtsatzmiete einführen

Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung

Wenn die Mieten in Sozialwohnungen sich von einem Tag auf den anderen um 100 Prozent erhöhen können, wenn 60 Prozent der Sozialwohnungen über dem Mietspiegel liegen und damit teurer sind als Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau, dann kann irgendetwas nicht stimmen. Diese Missstände müssen dringend abgestellt werden. Das am Montag vorgestellte und von der Grünen Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten „Rechtsfragen des Sozialen Wohnungsbaus“ von Prof. Dr. Martin Schwab (Universität Bielefeld, zuvor FU Berlin) zeigt, was unternommen werden kann. Durch eine gesetzliche Neuausrichtung des Systems der bestehenden Sozialwohnungen bzw. durch[…]

Weiterlesen

Gewerbemieten in Berlin begrenzen – Grundversorgung im Kiez sicherstellen

Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Die Mieten steigen – und das nicht nur für Wohnungen. Auch die Gewerbemieten werden immer teurer. Das hat Folgen: ob Gemüsehändler, Friseur oder Blumenladen – viele der seit Jahren im Kiez verwurzelte Geschäfte können die steigenden Mieten nicht mehr zahlen. Auch für Kinderläden, Kitas oder soziale Träger und Projekte wird es immer enger. Bei steigender Konkurrenz auf dem Gewerbemietmarkt geraten sie schnell ins Hintertreffen. So droht die sprichwörtliche „Berliner Mischung“ verloren zu gehen. Gemeinsam mit anderen Grünen habe ich auf der letzten Landesdelegierten-konferenz (Parteitag der Grünen) den Antrag „Gewerbemieten in[…]

Weiterlesen

Niemand darf erfrieren! Obdachlose schützen – 1000 Notschlafplätze für die Berliner Kältehilfe 2015

Katrin, Meine Reden, Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung, Zweckentfremdung

Gemeinsam mit den andren Oppositionsfraktionen hat die Grüne Fraktion den Antrag „Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen“ ins Plenum eingebracht. Wir fordern darin die Aufstockung der Notübernachtungen in der Kältehilfe auf mindestens 1000 Plätze für den kommenden Winter. Die Kältehilfe ist ein Sonderprogramm des Landes Berlin, welches seit 1995 existiert und leider notwendiger denn je ist. Dem Antrag vorangegangen war ein Notruf der Vertreter*innen der Träger der Kältehilfe in den Berliner Bezirken. Sie warnen ausdrücklich davor, dass in diesem Winter mit Kältetoten auf[…]

Weiterlesen