Antrag: Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen

Die Berliner Wohnungspolitik steht vor zwei großen Aufgaben: Berlin darf nicht in arm und reich segregiert werden.
Das Wohnen in allen Bezirken muss auch für Menschen mit wenig Einkommen trotz des angespannten Wohnungsmarktes möglich sein.
Außerdem muss der Wohnungsbestand energetisch und dabei so-zial verträglich saniert werden, um Betriebskosten zu sparen und das Klima zu schützen.
Im heutigen Plenum haben wir als Fraktion einen Antrag zum Mietrecht eingebracht.
Darin fordern wir den Senat wird auf, umfassende Maßnahmen für eine soziale und gerechte Entwicklung des Wohnens in Berlin umzusetzen.
Hier gibt es den ganzen Text als PDF […]

Weiterlesen

Schlesische 25 – Ein Beispiel für die spekulative GSW-Politik

Bereits zweimal in diesem Jahr wurde das Haus in der Schlesischen Straße 25 von AnwohnerInnen und linken AktivistInnen besetzt. Die als politisches Symbol gedachten Besetzungen, endeten jeweils kurz nach ihrem Beginn mit Räumungen unter massivem Polizeiaufgebot. Wie es dazu kam und warum das ehemals in Bezirkshand befindliche Haus an einen Privatinvestor gelangte, erklärt Katrin Schmidberger.

Weiterlesen

Bewegungsgrüner Aufruf: CASTOR stoppen

Grün bewegt nach Gorleben
In diesem Jahr steht der letzte Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben an.
Wir Bündnisgrüne werden uns wi(e)dersetzen! Gorleben ist auch für uns Grüne ein Kristallisationspunkt der völlig verfehlten Atompolitik. Seit mehr als 30 Jahren soll hier im dafür untauglichen Salzstock Gorleben ein Endlager entstehen und die Bundesregierung ist dabei, Tatsachen zu schaffen und den Schwarzbau voranzutreiben.

Weiterlesen

„Mieter und Schutz“ – mit rot-schwarzer Koalition nicht zu haben

Katrin Schmidberger zu den rot-schwarzen Plänen in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik:
Nur wenige Wochen nach der Berliner Landtagswahl macht die SPD deutlich, wie wenig ernst es ihr mit echtem Mieterschutz ist. Nach den großen Wahlversprechen der Sozialdemokraten, wie „Mieter und Schutz – Berlin verstehen“ macht sich die SPD nun nicht einmal die Mühe, diese Versprechen in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Ein Schutz der Berliner Mieter und Mieterinnen durch den Senat, der den rasanten Anstieg der Wohnkosten in unserer Stadt bremsen könnte, ist damit de facto vom Tisch.
Es wird zwar der […]

Weiterlesen