Einladung zum Online-Kiezgespräch am 24. Juni um 19:00 Uhr Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten sozialen Fragen. Wohnraum muss bezahlbar sein und der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Der Mietendeckel war richtig und muss jetzt durch die Bundesebene eingeführt werden. Das gilt auch für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ohne Ausnahmen. Auch der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht müssen weiter gestärkt werden. Und Gewerbemieten müssen endlich reguliert werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam diskutieren: Wie sieht die wohnungspolitische Bilanz[…]
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Problemimmobilien, Mietwucher und spekulativer Leerstand – für eine schnelle Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes
Das Problem: Überbelegung und Mietwucher, kein warmes Wasser, keine Heizung, Schimmel und Müll. Die Besitzer? Sind nicht zu erreichen und verstecken sich hinter dubiosen „Hausverwaltungen“. Problemimmobilien sind verwahrloste Mietshäuser, die von ihren Eigentümern bewusst vernachlässigt oder heruntergewirtschaftet werden. In Berlin gibt es rund 60 Problemimmobilien, die oft nicht mehr bewohnbar sind. Die Folge: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz kann nicht mehr angewandt werden. Berlin benötigt daher andere Möglichkeiten, die Machenschaften mit Problemimmobilien zu beenden. Denn: Problemimmobilien sind eine Zumutung für die Bewohner*innen, ein Konfliktherd in der Nachbarschaft, aber eine „Gelddruckmaschine“ für die Immobilienbesitzer. Wenn[…]
WeiterlesenSpekulation beendet: Das NKZ ist endlich in kommunaler Hand
Bei einem Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) an private Investoren hätten den Bewohner*innen drastische Mieterhöhungen, Verdrängung und Spekulation gedroht. Daher haben wir Grünen das kommunale Vorkaufsrecht gefordert. Mit Erfolg! Ende März wurde bekannt, dass das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor mit knapp 300 Wohnungen und 90 Läden in einem Höchstbieterverfahren verkauft werden soll. Der Meistbietende war die Juwelus GmbH & Co KG mit einem Angebot von 57 Millionen Euro. In dem Kaufpreis stecken auch Verbindlichkeiten, denn die Investitionsbank Berlin (IBB) verlangt aufgrund der alten Förderung etwa 40[…]
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Meine schriftlichen Anfragen in der 19. Wahlperiode Wird das Initiativenforum Stadtpolitik weiter finanziert? (22. April 2024) Mitgliedschaft der LWU im Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. (15. April 2024) Leerstand (25. März 2024) Umsetzung des Urteils des OVG zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Ferienwohnungen in Wohnraumgebieten (AZ: OVG 5 B 5/22 u.a.) (21. März 2024) Treffen des Senats mit privaten Wohnungsbaukonzernen (21. März 2024) Treffen der BBH Immobilien GmbH mit dem Senat (20. März 2024) Leistbarkeitsversprechen im Wohnungsbündnis (14. März 2024) Wohneigentumsförderung durch den schwarz-roten Senat – wann startet das Förderprogramm? Haushaltsplan[…]
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