Kategorie: Wahlkreis

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Zum fragwürdigen Deal mit der Signa-Gruppe – Unser Brief an den Regierenden Bürgermeister Müller

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

teil des jüngst von Vertreter*innen des Berliner Senats und der Signa-Gruppe unterzeichneten Letter of Intent (LOI) sind auch Verabredungen zu den Bauvorhaben der Signa-Gruppe am Karstadt-Standort Hermannplatz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Als gewählte Vertreter*innen unseres Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg möchten wir Sie stellvertretend für den gesamten Senat darüber in Kenntnis setzen, dass wir weiterhin schwerwiegende Bedenken gegen die bisher bekannt gewordenen Pläne von Signa für den Hermannplatz haben und das nunmehr im LOI angedachte Vorgehen für hochproblematisch halten. Bestätigt sehen wir uns in dieser Haltung auch durch die fast durchweg negativen Reaktionen, die wir von Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Bezirks auf die diesbezüglichen Verabredungen im LOI erhalten haben.

Wir wissen die Anstrengungen des Senats zu schätzen, möglichst viele Arbeitsplätze im Einzelhandel und aktuell insbesondere bei Galeria Karstadt Kaufhof zu erhalten. Und wir wissen auch, dass dieses Bemühen den Hintergrund bot für die Verhandlungen mit Signa. Wir hielten es jedoch in verschiedener Hinsicht für einen großen Fehler, sollte jetzt tatsächlich dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für dieses Vorhaben entzogen werden und die weitere Standortplanung auf Basis des bisherigen Konzeptes von Signa erfolgen. Aus unserer Sicht wäre der vollständige Abriss eines intakten Bestandsgebäudes nicht nur ökologisch mehr als fragwürdig. Auch eine Rekonstruktion des ursprünglichen Gebäudes in alter monumentaler Größe ist mit Blick auf das Stadtgefüge am Hermannplatz aus unserer Sicht in der heutigen Zeit völlig unangemessen. Die Rekonstruktion einer historischen Architektur aus der Endphase der Weimarer Republik fällt aus der Zeit und schafft keine „identitätsstiftende Architektur“ im heutigen Kreuzberg oder Neukölln, wie es im LOI gewünscht wird.

Wir teilen diesbezüglich auch ausdrücklich die fachliche Stellungnahme des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 30. August 2019, in der es heißt: „Aufgrund von Dimension, Wirkung und geplanter Nutzung des Gebäudes würde es im umgebenden Stadtgefüge wie ein Fremdkörper wirken und könnte daher nicht nur keine Symbolkraft für die angrenzenden Bezirksflächen entfalten, sondern würde vielmehr ein irreführendes Signal senden und letztlich weitgehend nur für sich stehen.“Das Vorhaben steht zudem im Widerspruch zu bisherigen bezirklichen Verkehrs-und Grünflächenkonzepten und würde im Rahmen der baulichen Umsetzung einen zentralen Verkehrsknotenpunkt zweier Bezirke über Jahre hinweg lahmlegen.

Vor allem aber sorgt uns, dass ein neuer Konsum-und Eventpalast für gravierende Umstrukturierungen im Stadtteilumfeld sorgen dürfte. Noch ist das Karstadt-Warenhaus am Hermannplatz das Ankerzentrum im lokalen Markt und hat eine stabilisierende Funktion für das Umfeld. Wir beobachten jedoch bereits jetzt rund um den Hermannplatz eine massive Verdrängung des herkömmlichen Kleingewerbes, das auf den Alltagsbedarf für die lokale Bevölkerung ausgerichtet ist, durch ein wachsendes Angebotan Gastronomie, das auf Tourismus ausgerichtet ist. Eine monumentale Signa-Mall am Hermannplatz dürfte diese Entwicklung deutlich beschleunigen.

In diesem Zusammenhang sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass der geplante Abriss und Neubau des Gebäudes am Hermannplatz auch den dortigen Karstadt-Standort selbst und die dortigen Arbeitsplätze in Frage stellt. Nicht anders dürfte es auch zu verstehensein, dass im LOI weder Zusagen über den Erhalt der jetzigen Verkaufsfläche von Karstadt am Hermannplatz noch eine Garantie für den Erhalt der dortigen Arbeitsplätze während der zu erwartenden langjährigen Bauphase fixiert wurden. Es wird hingegen immerdeutlicher: im Mittelpunkt des Interesses der Signa-Gruppe steht nicht das Warenhausgeschäft, sondern die Renditen, die durch Immobilienhandel und -verwertung zu erzielen sind. Die Warenhäuser sind dabei bestenfalls Mittel zum Zweck zur Optimierung des Geschäftes mit Immobilien und wurden in Berlin genau in diesem Sinne eingesetzt. So bestehen im Übrigen auch ganz erhebliche Zweifel, dass die Schließungsankündigungen für die Berliner Warenhaus-Filialen tatsächlich in erster Linie betriebswirtschaftlich motiviert waren. Laut Auskunft von Signa waren die Berliner Standorte jedenfalls vor Beginn der Corona-Krise noch im Plus.

Signa hat die Corona-Krise viel mehr als Chance begriffen, um ihren eigentlichen Interessen im Immobiliengeschäft Nachdruck zu verleihen.Unter dem Strich bleibt es eine inakzeptable Form der politischen Erpressung, wenn die Signa-Gruppe Hunderte von Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze an verschiedenen Standorten in unserer Stadt in Geiselhaft nimmt, um an einem Ort wie dem Hermannplatzeigene Bau-Interessen als Immobilienkonzern brachial durchzusetzen. Für Signa mag ein gigantischer Retro-Bau seinen Werbezweck erfüllen, der insbesondere auch Tourist*innen anziehen dürfte, und zudem dem Konzern Renditen im Immobiliengeschäft garantiert–für den betroffenen Stadtteil selbst und die angrenzenden Nachbarschaften wäre er ganz sicher vor allem eines: eine große Belastung.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass der Berliner Senat die Zuständigkeit für die Bauvorhaben von Signa am Hermannplatz federführend weiter beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg belässt und seine diesbezüglichen Vorstellungen in die bezirklichen Prozesse einspeist. Nur so bleiben eine bürgernahe Debatte und Entscheidung möglich. Signa sollte ihre Pläne für den StandortHermannplatz grundsätzlich überdenken, von dem geplanten Abriss Abstand nehmen und eine behutsame und städtebaulich verträgliche Weiterentwicklung des Bestandsgebäudes im Rahmen der bezirklichen Vorgaben in Angriff nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Reza Amiri
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Canan Bayram
MdB Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Annika Gerold
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Gaby Gottwald
MdA DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Pascal Meiser
MdB DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Oliver Nöll
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Katrin Schmidberger
MdA Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Julian Schwarze
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

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Offener Brief zum Erhalt des Ladens Kamil Mode am Kottbusser Damm 9

Nach 16 Jahren erfolgreichem Betrieb hat der Eigentümer Kamil Mode gekündigt bzw. war bisher zu keinerlei Verlängerung des Mietvertrages bereit. Gemeinsam mit anderen KollegInnen von R2G habe ich am 25. April einen offenen Brief an den Eigentümer verfasst, weil er sich leider bisher allen Gesprächen verschlossen hat.

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Sehr geehrter Herr Cussler,

wir alle haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten in zahlreichen Schreiben an Sie gewandt und uns für den Verbleib von Kamil Mode eingesetzt. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat eine entsprechende Resolution beschlossen.
Eine Reaktion Ihrerseits blieb jedoch bisher aus. Ihre Entscheidung mag zwar rechtlich korrekt sein, Ihrer Verantwortung als Eigentümer werden Sie so aber nicht gerecht.

Deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief und Appell erneut an Sie, um den Verbleib des Familienbetriebes am Kottbusser Damm 9 in Kreuzberg zu ermöglichen. Wir fordern Sie auf, sich einem Gespräch über Möglichkeiten für einen neuen Mietvertrag nicht länger zu verweigern. Wir sind der Meinung, dass es auch in Ihrem Interesse liegen sollte, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Seit 16 Jahren bietet Kamil Mode ein beliebtes Angebot für die angrenzende Nachbarschaft. Der Familienbetrieb ist im Kiez verwurzelt und erfreut sich einer großen Kundschaft. Die derzeitigen Entwicklungen werden daher nicht nur seitens der Politik und der Verwaltung, sondern vielmehr noch durch die Nachbarschaft und die Zivilgesellschaft genauestens verfolgt. Es besteht Einigkeit,
dass ein weiteres Café, Bistro oder Restaurant nicht dem Bedarf des Kiezes entspricht und vielmehr zur Beförderung von gewerblichen Monostrukturen beitragen würde.

Wir alle erleben seit einigen Jahren, dass immer mehr wichtige Teile der sozialen und kleingewerblichen Infrastruktur verloren gehen – meist durch immer weiter steigende Gewerbemieten oder auslaufende und nicht verlängerte Verträge. Die Attraktivität der Kieze hängt jedoch unbedingt auch mit der kleinteiligen Struktur zusammen, die eine ausreichende, persönliche und räumlich nahe Versorgung mit sozialen
und anderen Dienstleistungen sicherstellt. Das Geschäft befindet sich in einem sog. Milieuschutzgebiet. Diese Gebiete sollen die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen und erhalten. Dafür ist aber auch eine funktionierende Nahversorgung unerlässlich.
Und gerade die kleinen, seit vielen Jahren verwurzelten Läden sind Orte gelebter Nachbarschaft. Die Erhaltung funktionierender Viertel mit einer vielfältigen, gewerblichen Mischung, in denen Menschen und Familien gerne leben, sollte selbstverständlich in unser aller – und somit auch Ihrem – Interesse liegen.

Für den Familienbetrieb kommt erschwerend hinzu, dass er aufgrund der angespannten Situation auf dem Gewerbemietmarkt bisher keinen Ersatzstandort gefunden hat. Auf das Angebot, auch über die Mietkonditionen zu verhandeln, sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Gerade für Herrn Qadi bedeutet das wenige Jahre vor seinem Ruhestand den Verlust seiner Existenzgrundlage. Es wird berichtet, dass Sie statt des Familienbetriebs Kamil Mode lieber „etwas Schönes“ in den Räumen des Kottbusser Damms 9 haben möchten. Wir hoffen sehr, dass hier nur ein Missverständnis vorliegt.

In Zeiten von Wohnungsnot und der zunehmenden sozialen Spaltung unserer Stadt, ist die Raumfrage zu der sozialen Frage geworden. Für Sie mag die Vermietung des Gewerberaumes eine Frage des Geschmacks oder einer höheren Rendite sein, für die Menschen im Kiez und Herrn Qadi geht es aber um die Existenz und um den sozialen Zusammenhalt. Durch die Art Ihres Agierens, also die konsequente Verweigerung eines Dialogs seit Monaten, schüren Sie aus unserer Sicht leider Vorurteile gegenüber Vermieter*innen und heizen die angespannte Stimmung in Berlin mit an.

Wir appellieren deshalb nachdrücklich an Sie, entsprechend Ihrer Verantwortung als Vermieter zu handeln und einen Verbleib von Kamil Mode zu ermöglichen. Gerne stehen wir für Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Canan Bayram, Mitglied des Bundestages
Gaby Gottwald, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Andy Hehmke, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Friedrichshain-Kreuzberg
Cansel Kiziltepe, Mitglied des Bundestages
Pascal Meiser, Mitglied des Bundestages
Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für für Bauen, Planen und Facility Management
Friedrichshain-Kreuzberg
Katrin Schmidberger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

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Spekulation am Mehringdamm 67: Haus für 7,1 Mio. versteigert – Vorkaufsrecht wird geprüft

Am 21. März wurde in einer Zwangsversteigerung zur Aufhebung der bisher bestehenden Eigentümergemeinschaft das Mietshaus Mehringdamm 67 mit 27 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten wurde für spekulative 7,1 Millionen Euro vom Amtsgericht an eine private Bietergemeinschaft verkauft. Damit liegt der Verkaufspreis über 40 Prozent über dem vom Amtsgericht festgestellten Verkehrswert von 5 Millionen Euro. Dabei war bereits dieser Wert umstritten und einer im Vorfeld vom Bezirksamt vorgenommenen Bewertung des Verkehrswertgutachtens zu hoch angesetzt.

Der jetzt deutlich höhere spekulative Verkaufspreis aus der Versteigerung lässt vermuten, dass dieser durch teure Modernisierungen, Verdrängung der Altmieter, Aufteilung in Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen refinanziert werden soll. Bestärkt wird diese Befürchtung durch die Tatsache, dass mindestens zwei der drei Akteure der privaten Bietergemeinschaft, die vom Amtsgericht den Zuschlag erhielt, durch Entmietung und Verstöße gegen den Milieuschutz im Bezirk bereits auffällig geworden sind.

Einmal mehr droht damit preiswerter Wohnraum verloren zu gehen und die bisherigen Mieter*innen aus ihren oft seit Jahrzehnten genutzten Wohnungen verdrängt zu werden. Neben den Bewohner*innen gehören dazu auch die traditionsreiche Kreuzberger Kneipe „Destille“, die seit über 130 Jahren eine zentrale Institution des Bergmannkiezes ist, sowie die bereits einmal aus der Bergmannstraße verdrängte Espresso Lounge.

Zusammen mit den Mieter*innen habe ich mich dafür stark gemacht, dass auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mitbietet. Das hat zwar leider nicht geklappt. Das Bezirksamt hat aber bereits im Vorfeld angekündigt, das Vorkaufsrecht nach einer Versteigerung zu prüfen, z.B. in Zusammenarbeit mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Ziel muss sein, die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Dafür müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent genutzt werden. Auch eventuell zu schließende Abwendungsvereinbarungen müssen entsprechend streng im Sinne der Mieter*innen und der Gewerbetreibenden festgelegt werden.

Land und Bezirk müssen gemeinsam gegen spekulative Verkäufe vorgehen. Bei der massiven Überschreitung von über 40 Prozent des Verkehrswertes muss auch eine preislimitierende Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert in Erwägung gezogen werden. Zwar bestehen rechtlich unterschiedliche Auffassungen, ob das bei Versteigerungen möglich ist. Diese Frage muss aber anhand dieses Falles notfalls in einem Klageverfahren bis in die höchste Instanz geklärt werden.

Gleichzeitig steht dieser Fall exemplarisch für einen Teil der dringend nötigen Reformen, die auf Bundesebene nötig sind, um die Mieter*innen wirksam vor Verdrängung und steigenden Mieten zu schützen: Abschaffung der Modernisierungsumlage in ihrer bisherigen Form, wirksame Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, Verkehrswertberechnung ohne spekulative Elemente, Abschaffung der Ausnahmen der Umwandlungsverordnung.

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Dragoner-Areal: Verkauf wird endlich rückgängig gemacht

Lange hat es gedauert, nun hat der Bund endlich seine Blockade aufgegeben: der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Bereits am 10. September 2015 wurde der Verkauf durch eine rot-grüne Mehrheit im Finanzausschusses des Bundesrats abgelehnt. Bisher verweigerte sich die BImA aber, den Beschluss zu akzeptieren. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Privatisierung des Dragoner-Areals endlich rückgängig gemacht wird.
 
Dragoner-ArealDie Rückabwicklung des Kaufvertrages kann aber nur der erste Schritt sein. Jetzt muss der Bund das Grundstück zu fairen Konditionen an das Land Berlin abtreten. Einen erneuten Verkauf durch die BImA zum Höchstpreis an private Investoren darf es nicht geben.

Unser Ziel bleibt weiterhin, auf dem Dragoner-Areal eine kiezfreundliche Mischung aus sozialer Infrastruktur, Kleingewerbe, Grünflächen und Kultur zu ermöglichen. Wohn- und Gewerberäume müssen preiswert sein und die bisherigen Nutzer dürfen nicht verdrängt werden. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag der neuen Rot-Rot-Grüne Landesregierung festgeschrieben – dort heißt es: „Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.“