Kategorie: Wahlkreis

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Neue und alte Projekte für 2022/23 – einige Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Seit März verhandeln wir als Fraktionen in den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss den neuen Doppelhaushalt für 2022/23. Gerade für das Thema Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war die Ausgangslage der Verhandlungen konfliktgeladen – die neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte vor allem beim Thema „Kooperative Stadtentwicklung“ finanzielle Mittel gestrichen. Jetzt liegen zwei Monate Haushaltsverhandlungen hinter uns. Nach unzähligen Fragen, Berichten und einigen Änderungsanträge haben wir sehr viele grüne Projekte durchgesetzt. Bald kann es also losgehen mit der Umsetzung.

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Hier eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Projekte:

Mehr Genossenschaftsförderung und Unterstützung für die Genossenschaftliche Ankaufsagentur

Die im November 2021 gegründete Häuser Bewegen GIMA Berlin-Brandenburg eG i.G. ist ein starkes Instrument zur Sicherung von Boden und Immobilien. In München seit 2007 erfolgreich aktiv und in Frankfurt am Main als Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Genossenschaften in Gründung, kann eine GIMA durch Aufsuchen, Vermitteln und Anbahnen von Grundstücksankäufen zugunsten gemeinwohlorientierter Unternehmen, wie Genossenschaften oder Hausprojekten, die Gemeinwohlorientierung des Berliner Immobilienmarktes stärken. Um das Instrument auch für Berlin nutzbar zu machen, konnten wir eine Anschubfinanzierung von 70.000 Euro in 2022 und 100.000 Euro in 2023 ermöglichen. Außerdem haben wir erreicht, dass nun circa 32 Millionen Euro in 2022 und 25 Mio. Euro in 2023 den Genossenschaften für den Bestandserwerb und Neubau als Förderung zur Verfügung steht. Zudem wird die Neubauförderung von 5.000 Sozialwohnungen jährlich jetzt finanziell ermöglicht. Mehr wäre natürlich nötigt gewesen, aber immerhin werden die Förderkonditionen verbessert. Nun ist es wichtig, die Förderrichtlinien jeweils schnell zu überarbeiten.

Ein Miet- und Wohnungskataster – Transparenz auf dem Immobilienmarkt endlich herstellen

Insgesamt 2,7 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren bereit, damit wir das schon in der letzten Legislatur zwischen Rot-Grün-Rot vereinbarte Miet- und Wohnungskataster einführen können. Ein solches Kataster wie es dies in der Schweiz und Schweden bereits gibt, soll digital Informationen über alle Berliner Wohnungen und Gewerbeeinheiten festhalten bezüglich Austattung, Miethöhe, Eigentümer*innen, aber auch der energetische Zustand und ob es sich um eine Sozial- oder Eigentumswohnung handelt. Dieses Projekt hatten die Senator*innen der letzten Legislatur leider nicht umgesetzt. Nun gehen wir es an, damit endlich sichtbar wird, wer hier welche Immobilien besitzt und welche Briefkastenfirmen, Fonds und andere Unternehmen in welchen Stadtteilen welche Probleme bereiten. Zukünftig sollen damit also Probleme auf dem Wohnungsmarkt wie spekulativer Leerstand besser kontrollierbar gemacht werden, und uns Hinweise geben, wo der wohnungspolitische Schuh am meisten drückt. Weitere Rechtsgutachten sollen nun die Umsetzung in die Wege leiten. Dazu werden wir auch als Grüne Fraktion bald einen konkreten Vorschlag machen, denn nun gilt es die gesetzliche Grundlage für das Kataster zu legen.

Eine Ombudsstelle für die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen

Die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) hat in den vergangenen Monaten einige kritische Momente durchgemacht. Neben der Kündigung des Vorstandmitglieds Ulrike Hamann sollte die WVB nur marginal im Haushalt berücksichtigt werden. Wir haben nun in den Verhandlungen die Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen verankert. Dafür bekommt die WVB 100.000 Euro in 2022 und 200.000 Euro in 2023 für die Ausschreibung und die externe Beauftragung einer unabhängigen Ombudsstelle. Sie soll Anfragen und Beschwerden aus den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen annehmen und zwischen Konfliktparteien vermitteln und auch die Mieter*innengremien damit unterstützen und entlasten.

Initiativenforum Stadtpolitik

Das Initiativenforum Stadtpolitik (IniForum) wurde 2020 gegründet und ist an den Verein Stadtprojekte e.V. angegliedert. Das Forum bietet die Möglichkeit, Belange stadtpolitischer Initiativen in direktem Gespräch mit Politiker*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Expert*innen zu verhandeln und sie gleichzeitig in eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Das IniForum will ein „Gegengewicht gegenüber Politik, Verwaltung und Immobilienlobby” herstellen und damit die Mietenbewegung aktiv stärken und ihnen Ressourcen für ihre Arbeit zur Verfügung stellen. Im Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war nicht klar, ob das Iniforum so weitergeführt und wie hoch finanziert wird. Wir haben nun sichergestellt, dass der Träger dieses Format in den kommenden zwei Jahre mit jährlich 165.000 Euro fortsetzen kann.

Rekomm+-Projekt

Das Projekt Rekommunalisierung Plus hat das Ziel, den sozialen Zusammenhalt und die nachbarschaftlichen Beteiligungsstrukturen im Kontext der Wohnungsfrage zu erweitern und die demokratische Partizipation sowie auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin zu stärken. Bezugnehmend auf das im Koalitionsvertrag (2016) erklärte Ziel, den kommunalen Bestand insbesondere durch Ankäufe im sozialen Wohnungsbau zu erweitern und die Objekte wieder in Landeshand zu überführen, hat das Projekt „Rekommunalisierung Plus“ in den letzten Jahren rund um das Kottbusser Tor den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für eine deutliche Stärkung von Teilhabe und sozialen Zusammenhaltes geschaffen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Rekomm+-Projekt auch in 2023 fortgesetzt und eine Ausweitung auf weitere Siedlungen geprüft wird. Dafür konnten wir Mittel von 160.000€ jeweils für 2022 und 2023 absichern.

Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung & Soziokultur

Die Taskforce für bedrohte Räume, soll – als kurzfristig handelndes Notfallgremium – Verdrängung und Verlust von soziokulturellen Räumen notfalls auch im letzten Moment verhindern. Zudem müssen Projekte auch langfristig unterstützt und geschützt werden. Hierfür ist eine Stelle erforderlich, die soziale und kulturelle Akteur:innen in Stadtentwicklungsprozessen begleitet und berät und die Abstimmung mit der Berliner Politik und Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene aktiv unterstützt. Die Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung & Soziokultur war im Koalitionsvertrag mit einem Prüfauftrag versehen, war aber leider nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Jetzt haben wir für 2023 150.000 Euro für eine Konzepterstellung verhandelt.

Initiative Urbane Praxis

Die Initiative setzt sich für den Aufbau von ressortübergreifenden, intermediären Strukturen ein, koordiniert bei Genehmigungsfragen und begleitet Prozesse der Urbanen Praxis auf den Flächen der Initiative. Außerdem organisiert die Ini den Nationalen und internationalen Fachaustausch. Der Berliner Projektfond Urbane Praxis hat nichts mit der Initiative Urbane Praxis zu tun. Der Projektfonds wurde 2021 von der Stiftung Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung administriert und soll von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa verstetigt werden. Die Initiative Urbane Praxis heißt im Haushalt Netzwerkstelle und Projektbüro Urbane Praxis. Dafür gibt es 2022 und 2023 jeweils 300.000€.

Bezirkliche Anlaufstellen für Bürger*innenbeteiligung

2019 hatte der Senat nach langer Diskussion die Leitlinien für Bürgerbeteiligung (LLBB) beschlossen. Teil der Leitlinien ist die Einrichtung von Anlaufstellen. Diese sollen zu städtebaulichen Vorhaben beraten, informieren und vernetzen, die Bürger*innen bei deren Selbstorganisation unterstützen. Im Entwurf der Senatsverwaltung wurden die Mittel für die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung von 250.000 auf 160.000 Euro gekürzt. Als Reaktion gab es einen Brief der betroffenen Bezirke mit der Forderung nach Aufstockung. Wir haben nun als Koalition einen Änderungsantrag beschlossen, für 2023 Mittel bis 250.000 Euro für diejenigen Bezirke einzustellen, in denen tatsächlich aktive oder im Aufbau befindliche Anlaufstellen geben wird. Damit wird gewährleistet, dass die Bezirke, die sich bisher um den Aufbau bemühen, abgesichert sind. Gleichzeitig werden die anderen Bezirke motiviert, die Einrichtung der Anlaufstellen anzugehen.

Weitere kleinere Projekte wie ein Rechtsgutachten zu den landesrechtlichen Möglichkeiten, um den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen zu stärken ebenso wie der neue Wohnraumbedarfsbericht, der nächstes Jahr erscheinen soll, sind ebenso nun haushalterisch abgesichert. Natürlich wird der Runde Tisch Liegenschaftspolitik bald wieder starten und auch ein Modellprojekt für dauerhafte Mietpreisbindungen auf dem Dragoner Areal ist nun finanziell berücksichtigt. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns als Koalition auch darauf verständigt, das sog. Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu reformieren und die Vollzugsdefizite zu beseitigen, damit wir bei Leerstand und fehlender Instandsetzung endlich Häuser durch einen Treuhänder verwalten lassen können, der dann Wohnraum wieder zur Vermietung bringt.

Sobald der Haushaltsentwurf im Hauptausschuss und im Plenum beschlossen wird, wird er digital hier abrufbar sein.

Finanzmittel sind die Voraussetzung für politische Projekte, nun muss es darum gehen, diese in die Umsetzung zu bringen, die eigentliche Arbeit beginnt also erst jetzt.

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Kiezgespräch: Grüne gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin und Wien.

Einladung zum Live-Kiezgespräch am 10. September um 18:00 Uhr

als Rot-Rot-Grün gemeinsam im Land und als stärkste grüne Kraft im Bezirk versuchen wir seit Jahren den Ausverkauf der Stadt zu stoppen und Mieterinnen vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Dabei wenden wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente an, vom Milieuschutz, dem Vorkaufsrecht bis zum Neubau. Wir wollen den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umkrempeln und dafür neue Wege gehen. Auch der Wiener Wohnungsmarkt hat Probleme und doch sogleich hat jedoch die Stadt einen großen Vorteil: mehr als 50 Prozent der Wohnungen sind in genossenschaftlicher oder kommunaler Hand.

In unserem Live-Kiezgespräch wollen wir über diese und weitere Fragen diskutieren:

  • Welche Probleme gibt es jeweils auf den Wohnungsmärkten von Wien und Berlin?
  • Welche Rolle haben die Wohnungsbaugenossenschaften in Wien und was macht einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt aus?
  • Wie wird der Neubau in Wien gefördert und und was kann Berlin von Wien lernen?
  • Was können wir in den kommenden fünf Jahren erreichen?

Mit dabei sind:
Peter Kraus, Grüner Stadtrat der Stadt Wien und
Florian Schmidt, Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg.
Moderation: Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Euch.

Wann? Freitag, 10. September 2021, ab 18 Uhr

Wo? Vor dem Wasserfall Viktoriapark, Kreuzbergstraße

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Die wohnungspolitische Wende weiter umsetzen – #Mietenwahl

Unsere Stadt und unser Bezirk bleiben nur besonders, solidarisch und vielfältig, wenn auch Haushalte, die einkommensschwach oder arm sind, hier leben und wohnen können. Und auch die sogenannte Mittelschicht ist immer stärker betroffen oder findet keinen angemessenen Wohnraum mehr. Umso zentraler ist es, dass wir die wohnungspolitische Wende, die wir 2016 mit der rot-rot-grünen Regierung eingeläutet haben, auch über 2021 hinaus konsequent umsetzen können. Denn es bleibt noch viel zu tun. Unser Ziel sind mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohlorientierter Hand, um die Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten, Spekulation mit Immobilien zu verhindern und eine mietpreissenkende Wirkung für alle Berliner*innen zu erreichen. Dafür gilt es alle zur Verfügung stehenden Instrumente anzuwenden.

Bündnis mit den Genossenschaften

Zusammen mit den Mieter*innen setze ich mich Haus für Haus für den An- bzw. Rückkauf von Wohnungsbeständen durch die öffentliche Hand ein, wie z.B. rund um den Mehringplatz oder im Bergmannkiez. So haben wir es geschafft, Berlinweit über 21.000 Haushalte abzusichern.
Jetzt gilt es, das kommunale Vorkaufsrecht durch die Bezirke weiter auszubauen und eine Art Ankaufagentur dafür zu gründen, in starker Zusammenarbeit mit den Genossenschaften. Ein verbindliches Bündnis auf Augenhöhe für den Bestand und Neubau, worin eine ausreichende Förderung und sogar Bürgschaften gewährt werden, ist unabdingbar gerade für die jungen, kleinen Genossenschaften. Auch beim Neubau haben Genossenschaften viel Potential, das bisher nicht genutzt wird. Ich will, dass wir bei landeseigenen Grundstücken faire, schnelle Konzeptvergaben und einen sozialen Erbbaurechtszins garantieren und somit dafür sorgen, dass endlich dauerhaft günstiger Neubau entstehen kann.

Rekommunalisierungen vorantreiben

Den Ausverkauf von öffentlichen Grundstücken haben wir zwar gestoppt und kaufen endlich auch wieder neue an. Aber auch hier brauchen wir eine transparente und verlässliche Bodenpolitik durch einen gesetzlich verbindlichen Rahmen – der Senat hat hier zu oft auf die Bremse gedrückt. Auch die Neubauförderung an sich muss deutlich ausgebaut und zum Beispiel für das Mietshäusersyndikat und auch Mischnutzungen geöffnet werden. Soziale Ziele sollen bei Neubauten stärker verankert werden: nicht nur 30 % kostengünstiger Wohnraum bei privaten und 50 % bei öffentlichen Bauvorhaben, wir wollen die Quoten bedarfs- und quartiersgerecht erhöhen, um den Mangel an sozialen Wohnraum endlich abzubauen. Wir haben zwar über 100 neue Stellen im Stadtentwicklungsbereich der Bezirke geschaffen. Das reicht aber immer noch nicht aus, um Planungen zu beschleunigen.

Starke landeseigene Wohnungsunternehmen

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen wir dabei unterstützen, eine soziale Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten. Sie sind durch Ankauf und Neubau stark gefordert und brauchen mehr Unterstützung und Ressourcen. Auch, um endlich Synergieeffekte bei neuen und ökologischen Bauformen oder der energetischen Sanierung zu nutzen. Und sie müssen konsequent sozial-wirtschaftlich ausgerichtet sein. Mieter*innenräte wie -beiräte aber auch selbstverwaltete Häuser brauchen hierfür mehr Kompetenzen und Mitspracherechte. Aber auch die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut werden. Den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterstütze ich. Denn mit einem „Ja“ können wir starken Druck aufbauen, um schneller mindestens 50 Prozent des Wohnungsmarktes dauerhaft bezahlbar auszurichten und am besten in kommunale und genossenschaftliche Hand zu bringen. Aber auch andere kleinere Vermieter*innen sind willkommen, wenn sie faire Bestandshalter*innen sind. Hier brauchen gerade ältere Eigentümer*innen mehr Unterstützung durch Beratung und Begleitung bei der energetischen Sanierung oder wenn sie ihre Häuser verkaufen wollen, damit diese eben nicht an Immobilienfonds oder anonyme Briefkastenfirmen gehen.

Wohnraumschutz konsequent umsetzen

Durch fast 30 neue Milieuschutzgebiete und strengere Gesetze gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand haben wir den Mieter*innenschutz in Berlin deutlich ausgebaut. Doch die besten Gesetze wirken nicht, wenn sie nicht umgesetzt und kontrolliert werden. Deshalb brauchen wir die Stärkung der Wohnungs- und Bauaufsicht. Hier gibt es nicht nur zu wenig Personal, sondern auch schlechte Verwaltungsvorschriften durch die Stadtentwicklungsverwaltung. Damit leerstehende Wohnungen schnell wieder zum Wohnen genutzt werden, müssen Treuhänder*innen eingesetzt werden, die die Vermietung übernehmen. Auch Abrissgenehmigungen für bestehenden Wohnraum müssen zur Ausnahme werden. Über 6000 Ferienwohnungen wurden seit der Einführung des Zweckentfremdungsverbots wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Aber noch immer gibt es zu viel Missbrauch vor allem durch Zweitwohnungen oder möblierte Kurzzeitvermietungen. Hier müssen wir dringend im Herbst nacharbeiten und gesetzliche Schlupflöcher schließen, denn leider war das mit der SPD jetzt vor der Wahl nicht mehr möglich. Mit einem Miet- und Wohnungskataster will ich alle Informationen zu Miethöhen, der Vermietung und Ausstattungen der Wohnungen erfassen, um Missstände effektiver kontrollieren zu können. Wichtig ist auch, dass endlich die Eigentümerstrukturen in unseren Kiezen transparent werden und das Umgehen von Steuern durch große Konzerne und Fonds beendet wird. Eine „Taskforce gegen Immobilienspekulation“, die dafür sorgt, dass alle notwendigen Ämter und Behörden gemeinsam und vernetzt kooperieren, soll hier Abhilfe schaffen.

Mietendeckel – #Mietenwahl

Der Mietendeckel, den wir hier im Land entwickelt haben, war der richtige Versuch einer Notbremse, um die ausufernden Mietsteigerungen und die zunehmende Immobilienspekulation endlich zu stoppen. Die Untätigkeit des Bundes hat es außerdem erforderlich gemacht, Neuland zu betreten. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Mieten-Regulierung grundsätzlich möglich ist, dafür aber zuvor ein gesetzlicher Rahmen vom Bund kommen muss. Deswegen fordert das grüne Bundestagswahlprogramm, dass Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten durch eine sog. Länderöffnungsklausel zukünftig die Möglichkeit haben, Mieten selbst zu regulieren. Auch deshalb ist diese Wahl so zentral für alle Mieter*innen.

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Kiezgespräch: Mieter*innenschutz statt Verdrängung!

Einladung zum Online-Kiezgespräch am 24. Juni um 19:00 Uhr

Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten sozialen Fragen. Wohnraum muss bezahlbar sein und der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Der Mietendeckel war richtig und muss jetzt durch die Bundesebene eingeführt werden. Das gilt auch für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ohne Ausnahmen. Auch der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht müssen weiter gestärkt werden. Und Gewerbemieten müssen endlich reguliert werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam diskutieren:

  • Wie sieht die wohnungspolitische Bilanz der letzten Jahre in Berlin und im Bezirk aus?
  • Wie geht’s nach dem Mietendeckel weiter und was muss sich ändern, damit die Mieten dauerhaft bezahlbar sind?
  • Wie kann die Spekulation mit Wohnraum gestoppt und Verdrängung verhindert werden?
  • Welche Chancen bietet das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen?

Mit dabei sind u.a.:
Florian Schmidt (Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg), Coni Pfeiffer von der Initiative #200Häuser, Julian Schwarze (BVV-Fraktionssprecher und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss), Moderation: Matthias Coers (Filmemacher, Fotograf und Soziologe).

Wann: Donnerstag, 24. Juni um 19:00 Uhr, online

Zugangsdaten: