Kategorie: Wahlkreis

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Die wohnungspolitische Wende weiter umsetzen – #Mietenwahl

Unsere Stadt und unser Bezirk bleiben nur besonders, solidarisch und vielfältig, wenn auch Haushalte, die einkommensschwach oder arm sind, hier leben und wohnen können. Und auch die sogenannte Mittelschicht ist immer stärker betroffen oder findet keinen angemessenen Wohnraum mehr. Umso zentraler ist es, dass wir die wohnungspolitische Wende, die wir 2016 mit der rot-rot-grünen Regierung eingeläutet haben, auch über 2021 hinaus konsequent umsetzen können. Denn es bleibt noch viel zu tun. Unser Ziel sind mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohlorientierter Hand, um die Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten, Spekulation mit Immobilien zu verhindern und eine mietpreissenkende Wirkung für alle Berliner*innen zu erreichen. Dafür gilt es alle zur Verfügung stehenden Instrumente anzuwenden.

Bündnis mit den Genossenschaften

Zusammen mit den Mieter*innen setze ich mich Haus für Haus für den An- bzw. Rückkauf von Wohnungsbeständen durch die öffentliche Hand ein, wie z.B. rund um den Mehringplatz oder im Bergmannkiez. So haben wir es geschafft, Berlinweit über 21.000 Haushalte abzusichern.
Jetzt gilt es, das kommunale Vorkaufsrecht durch die Bezirke weiter auszubauen und eine Art Ankaufagentur dafür zu gründen, in starker Zusammenarbeit mit den Genossenschaften. Ein verbindliches Bündnis auf Augenhöhe für den Bestand und Neubau, worin eine ausreichende Förderung und sogar Bürgschaften gewährt werden, ist unabdingbar gerade für die jungen, kleinen Genossenschaften. Auch beim Neubau haben Genossenschaften viel Potential, das bisher nicht genutzt wird. Ich will, dass wir bei landeseigenen Grundstücken faire, schnelle Konzeptvergaben und einen sozialen Erbbaurechtszins garantieren und somit dafür sorgen, dass endlich dauerhaft günstiger Neubau entstehen kann.

Rekommunalisierungen vorantreiben

Den Ausverkauf von öffentlichen Grundstücken haben wir zwar gestoppt und kaufen endlich auch wieder neue an. Aber auch hier brauchen wir eine transparente und verlässliche Bodenpolitik durch einen gesetzlich verbindlichen Rahmen – der Senat hat hier zu oft auf die Bremse gedrückt. Auch die Neubauförderung an sich muss deutlich ausgebaut und zum Beispiel für das Mietshäusersyndikat und auch Mischnutzungen geöffnet werden. Soziale Ziele sollen bei Neubauten stärker verankert werden: nicht nur 30 % kostengünstiger Wohnraum bei privaten und 50 % bei öffentlichen Bauvorhaben, wir wollen die Quoten bedarfs- und quartiersgerecht erhöhen, um den Mangel an sozialen Wohnraum endlich abzubauen. Wir haben zwar über 100 neue Stellen im Stadtentwicklungsbereich der Bezirke geschaffen. Das reicht aber immer noch nicht aus, um Planungen zu beschleunigen.

Starke landeseigene Wohnungsunternehmen

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen wir dabei unterstützen, eine soziale Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten. Sie sind durch Ankauf und Neubau stark gefordert und brauchen mehr Unterstützung und Ressourcen. Auch, um endlich Synergieeffekte bei neuen und ökologischen Bauformen oder der energetischen Sanierung zu nutzen. Und sie müssen konsequent sozial-wirtschaftlich ausgerichtet sein. Mieter*innenräte wie -beiräte aber auch selbstverwaltete Häuser brauchen hierfür mehr Kompetenzen und Mitspracherechte. Aber auch die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut werden. Den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterstütze ich. Denn mit einem „Ja“ können wir starken Druck aufbauen, um schneller mindestens 50 Prozent des Wohnungsmarktes dauerhaft bezahlbar auszurichten und am besten in kommunale und genossenschaftliche Hand zu bringen. Aber auch andere kleinere Vermieter*innen sind willkommen, wenn sie faire Bestandshalter*innen sind. Hier brauchen gerade ältere Eigentümer*innen mehr Unterstützung durch Beratung und Begleitung bei der energetischen Sanierung oder wenn sie ihre Häuser verkaufen wollen, damit diese eben nicht an Immobilienfonds oder anonyme Briefkastenfirmen gehen.

Wohnraumschutz konsequent umsetzen

Durch fast 30 neue Milieuschutzgebiete und strengere Gesetze gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand haben wir den Mieter*innenschutz in Berlin deutlich ausgebaut. Doch die besten Gesetze wirken nicht, wenn sie nicht umgesetzt und kontrolliert werden. Deshalb brauchen wir die Stärkung der Wohnungs- und Bauaufsicht. Hier gibt es nicht nur zu wenig Personal, sondern auch schlechte Verwaltungsvorschriften durch die Stadtentwicklungsverwaltung. Damit leerstehende Wohnungen schnell wieder zum Wohnen genutzt werden, müssen Treuhänder*innen eingesetzt werden, die die Vermietung übernehmen. Auch Abrissgenehmigungen für bestehenden Wohnraum müssen zur Ausnahme werden. Über 6000 Ferienwohnungen wurden seit der Einführung des Zweckentfremdungsverbots wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Aber noch immer gibt es zu viel Missbrauch vor allem durch Zweitwohnungen oder möblierte Kurzzeitvermietungen. Hier müssen wir dringend im Herbst nacharbeiten und gesetzliche Schlupflöcher schließen, denn leider war das mit der SPD jetzt vor der Wahl nicht mehr möglich. Mit einem Miet- und Wohnungskataster will ich alle Informationen zu Miethöhen, der Vermietung und Ausstattungen der Wohnungen erfassen, um Missstände effektiver kontrollieren zu können. Wichtig ist auch, dass endlich die Eigentümerstrukturen in unseren Kiezen transparent werden und das Umgehen von Steuern durch große Konzerne und Fonds beendet wird. Eine „Taskforce gegen Immobilienspekulation“, die dafür sorgt, dass alle notwendigen Ämter und Behörden gemeinsam und vernetzt kooperieren, soll hier Abhilfe schaffen.

Mietendeckel – #Mietenwahl

Der Mietendeckel, den wir hier im Land entwickelt haben, war der richtige Versuch einer Notbremse, um die ausufernden Mietsteigerungen und die zunehmende Immobilienspekulation endlich zu stoppen. Die Untätigkeit des Bundes hat es außerdem erforderlich gemacht, Neuland zu betreten. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Mieten-Regulierung grundsätzlich möglich ist, dafür aber zuvor ein gesetzlicher Rahmen vom Bund kommen muss. Deswegen fordert das grüne Bundestagswahlprogramm, dass Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten durch eine sog. Länderöffnungsklausel zukünftig die Möglichkeit haben, Mieten selbst zu regulieren. Auch deshalb ist diese Wahl so zentral für alle Mieter*innen.

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Kiezgespräch: Mieter*innenschutz statt Verdrängung!

Einladung zum Online-Kiezgespräch am 24. Juni um 19:00 Uhr

Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten sozialen Fragen. Wohnraum muss bezahlbar sein und der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Der Mietendeckel war richtig und muss jetzt durch die Bundesebene eingeführt werden. Das gilt auch für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ohne Ausnahmen. Auch der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht müssen weiter gestärkt werden. Und Gewerbemieten müssen endlich reguliert werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam diskutieren:

  • Wie sieht die wohnungspolitische Bilanz der letzten Jahre in Berlin und im Bezirk aus?
  • Wie geht’s nach dem Mietendeckel weiter und was muss sich ändern, damit die Mieten dauerhaft bezahlbar sind?
  • Wie kann die Spekulation mit Wohnraum gestoppt und Verdrängung verhindert werden?
  • Welche Chancen bietet das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen?

Mit dabei sind u.a.:
Florian Schmidt (Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg), Coni Pfeiffer von der Initiative #200Häuser, Julian Schwarze (BVV-Fraktionssprecher und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss), Moderation: Matthias Coers (Filmemacher, Fotograf und Soziologe).

Wann: Donnerstag, 24. Juni um 19:00 Uhr, online

Zugangsdaten:

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Herzlichen Dank für die Wahl zur Direktkandidatin im Wahlkreis Kreuzberg 1

Am 13.03.201 wählten mich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg zur Direktkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021. Ich freue mich für den Wahlkreis 1 (Askanischer Platz, Mehringplatz westlich Lindenstr./Axel-Springer-Str., Gleisdreieck, Rathaus Yorckstraße, Urbanstraße westlich Zossener Str., Viktoriapark, Chamissokiez) anzutreten. Meine Bewerbung findet ihr hier.

Ganz herzlichen Dank für das tolle Ergebnis und an alle, die mich mit ihrer Stimme unterstützt und mir das Vertrauen ausgesprochen haben! Ich freue mich, auch in den nächsten fünf Jahren für eine gerechte Wohnungspolitik, für die Menschen dieser Stadt, für die Vielalt und für mehr Grüne Politik zu kämpfen.

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Bericht zum Fachgespräch: Was bedeuten die Pläne der SIGNA für unsere Kieze in Kreuzberg und Neukölln?

Ende September haben meine Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld und ich zu einem Online-Fachgespräch eingeladen, um mit Expert*innen, Anwohnenden und allen Interessierten über den aktuellen Stand und die möglichen Auswirkungen eines solchen Projektes zu diskutieren. Dabei ging es auch um eine Bewertung der Einigung zwischen Senat und SIGNA und die Frage, welche konkreten Möglichkeiten bestehen, hier drauf noch Einfluss zu nehmen. Teil der Diskussion war ebenso, was die Menschen vor Ort brauchen und wollen – jenseits der Vorstellung des Investors.

Ein Audiomitschnitt des Fachgesprächs ist hier zu finden.

Los ging die Diskussion mit einem kurzen Überblick zum aktuellen Stand. Seit einiger Zeit sieht der Plan der SIGNA für das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz dessen Abriss und den Neubau eines deutlich größeren Gebäudes mit Fassade Baus von 1927-29 vor. Der Immobilienkonzern kämpft derzeit mit allen Mitteln für eine Baugenehmigung. Mit dem Letter of Intent (LOI), den SIGNA mit dem Berliner Senat abgeschlossen hat, verspricht SIGNA vorerst vier der sechs zu schließenden Karstadt-Filialen Berlins zu retten, um im Gegenzug vom Senat eine Baugenehmigung für drei verschiedene Orte zu erhalten. Somit sollen Neubauten am Kurfürstendamm, am Alexanderplatz und am Hermannplatz ermöglicht werden. Bezüglich des Baus am Hermannplatz soll ein zügiges Masterplanverfahren durchgeführt werden. Der Senat würde damit die Planungshoheit über den Hermannplatz an sich ziehen, welche bisher auf Bezirksebene in Friedrichshain-Kreuzberg gelegen hat. Der Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks hatte 2019 die Neubaupläne SIGNAs abgelehnt.

SIGNA stellt seine Neubau-Pläne als soziales und alternatives Projekt vor, doch schon lange formiert sich in der Zivilgesellschaft erheblicher Widerstand gegen die Pläne. Zusammen mit Susanna Kahlefeld und der grünen BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg fordern wir daher, dass das Planungsrecht auch weiterhin auf Bezirksebene verbleibt und dass es zur Umgestaltung des Hermannplatzes ein ergebnisoffenes, transparentes Beteiligungsverfahren geben soll.

Als Expertin für das Fachgespräch war Theresa Keilhacker eingeladen. Sie ist Architektin bei „Aktiv für Architektur“ mit dem Fachgebiet nachhaltiges Planen und Bauen. Sie bezweifelt die ökologische Bilanz des Neubaus, wie sie von SIGNA veröffentlicht wurde. Die Berechnung der CO2 Bilanz sei kompliziert und in einem so frühen Stadium der Planung kaum möglich. Jeder Abriss sollte soweit es möglich ist aus ökologischen Gesichtspunkten immer in Frage gestellt werden. Zudem sei beim Abriss des Gebäudes am Hermannplatz auch der geltende Denkmalschutz zu beachten.

Dass das Verkehrskonzept des Platzes dringend überarbeitet werden muss, dürfte allen klar sein, eine solche Planung sei aber von den Plänen SIGNAs völlig unabhängig. Da SIGNA beide Vorhaben in seinen Darstellungen oft miteinander verknüpft, ist es also wichtig der Bevölkerung klarzumachen, dass ein verbessertes Verkehrskonzept für den Hermannplatz auch unabhängig von der Planung des Karstadt Gebäudes durchgeführt wird. Keilhacker war bei der Planung für den Checkpoint Charlie beteiligt, auch hier gab es anfangs einen Letter of Intent, dessen Inhalt aber durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gekippt werden konnte. Bei diesem Prozess sei klar geworden, so Keilhacker, dass Berlin sich nicht von Investor*innen unter Druck setzen lassen muss, sondern die Gestaltungshoheit von für die Stadt wichtigen Plätzen behalten muss. Die Festschreibung von sozialer Bodennutzung in B-Plan-Verfahren sei eine Möglichkeit dazu.

Beim Fachgespräch mit dabei war auch Hülya Kilic, seit 13 Jahren Inhaberin eines Ladens in der Oranienstraße und bei der Initiative Oranienstraße Kreuzberg 36 (IOK36) aktiv. Sie hebt hervor, dass durch den geplanten SIGNA Neubau die Preise für Mieter*innen und Gewerbetreibende der Umgebung massiv in die Höhe getrieben werden würden, was den Kiez langfristig und unumkehrbar verändern würde. In der Umgebung gäbe es zudem eine große Diversität, u.a. besonders viele Ladeninhaber*innen und Mieter*innen mit Migrationshintergrund, die durch eine solche Entwicklung von Verdrängung bedroht wäre. Sie wünscht sich, dass die Bevölkerung sowie die Ladeninhaber*innen besser vom Bezirk über die Planungen informiert werden, da sonst die Gefahr besteht, dass große Teile der Bevölkerung gar nicht oder nur durch die SIGNA Kampagne Informationen erhalten. Einem möglichen Beteiligungsprozess stehen Kilic und viele weitere Teilnehmer*innen der Runde mit Skepsis gegenüber, da das bei anderen Projekten wiederholt genutzt worden seien um schon feststehende Pläne zu legitimieren. Keilhacker erläutert, dass sich im Falle vom Checkpoint Charlie das Beteiligungsverfahren bewährt habe, insbesondere dadurch, dass aufsuchende Beteiligung eine große Rolle gespielt hat. So wurden Bewohner*innen und Nutzer*innen einbezogen, die sich ansonsten nicht beteiligt hätten.

Dritter eingeladener Gast war Tobias Losekandt von der Kreativwirtschaftsagentur Berlin. Er berät schon seit Jahren Kunst- und Kreativschaffende in Neukölln und ganz Berlin. Er stellt fest, dass ein großer Teil der Kreativ- und Kulturschaffenden Neuköllns für alternative Lebens- und Arbeitsformen stehen, die durch die derzeitigen Entwicklungen zunehmend bedroht seien. Ein SIGNA Neubau würde diese Bedrohung noch verstärken, da die Mieten dadurch voraussichtlich stärker ansteigen. Allerdings gäbe es, so Losekandt, auch Beispiele, in denen eine Veränderung der Baustruktur durch einen guten Einbezug der Bevölkerung und der Kunst- und Kulturszene eine positive Wirkung auf das Umfeld mit sich gebracht hat. Das Aufbauhaus am Moritzplatz sei so ein Fall. Auch Keilhacker berichtet von einem Gebäude welches durch die Einbeziehung bestehender Strukturen und Bedarfe der Bevölkerung sowie behutsamer Sanierungen einen positiven Effekt auf den Kiez hatte. Das alte Hertie Gebäude in der Turmstraße wurde so aus dem Bestand heraus behutsam entwickelt.

Befürchtungen aus dem Publikum, dass die Karstadt-Angestellten bei einem Nichtzustandekommen des Deals in die Arbeitslosigkeit rutschen würden, sind nachvollziehbar. Allerdings seien die Arbeitsplätze höchstens für ein paar Jahre abgesichert und würden nur einen unsicheren Aufschub der Kündigungen bedeuten, wie in der Diskussion erläutert wird. Dies dürfe kein Argument sein, um mehreren städtebaulich sehr relevanten Bauvorhaben, die die Stadt und die Kieze langfristig verändern, grünes Licht zu geben.

Klar ist, das Thema wird uns auch in den nächsten Monaten noch begleiten. Es ist für die umliegenden Kieze und ihre Entwicklung in den nächsten Jahren ein entscheidender Faktor. Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld planen wir daher, Anfang nächsten Jahres ein weiteres Gespräch zum Thema zu organisieren.