Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Direktmandat WK1 in Kreuzberg, Themen: Mieten und Wohnen
Bereits zweimal in diesem Jahr wurde das Haus in der Schlesischen Straße 25 von AnwohnerInnen und linken AktivistInnen besetzt. Die als politisches Symbol gedachten Besetzungen, endeten jeweils kurz nach ihrem Beginn mit Räumungen unter massivem Polizeiaufgebot. Wie es dazu kam und warum das ehemals in Bezirkshand befindliche Haus an einen Privatinvestor gelangte, erklärt Katrin Schmidberger.
„Schlesische 25 – Ein Beispiel für die spekulative GSW-Politik“ weiterlesen
Katrin Schmidberger zu den rot-schwarzen Plänen in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik:
Nur wenige Wochen nach der Berliner Landtagswahl macht die SPD deutlich, wie wenig ernst es ihr mit echtem Mieterschutz ist. Nach den großen Wahlversprechen der Sozialdemokraten, wie „Mieter und Schutz – Berlin verstehen“ macht sich die SPD nun nicht einmal die Mühe, diese Versprechen in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Ein Schutz der Berliner Mieter und Mieterinnen durch den Senat, der den rasanten Anstieg der Wohnkosten in unserer Stadt bremsen könnte, ist damit de facto vom Tisch.
Es wird zwar der Neubau von Wohnungen angekündigt, das aber ist kein wirksamer Schutz vor steigenden Mieten. Zu diesem Zweck haben die Verhandelnden von SPD und CDU nicht ein einziges politisches Instrument vereinbart. Nicht einmal auf eine dringend notwendige Zweckentfremdungsverbotsverordnung konnten sie sich einigen. Rot-Schwarz zeigt damit schon während der Koalitionsverhandlungen deutlich, dass sie Berlin nicht verstanden haben und den Schutz der Mieter und Mieterinnen dieser Stadt nicht ernsthaft vorantreiben wollen.
Selbst die angekündigten Neubauvorhaben sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig wären mindestens 8000 neue Wohnungen jährlich, um den Bedarf der Berliner Bevölkerung zu decken. Für die Lösung des Problems, dass einkommensschwache Haushalte aus der Innenstadt verdrängt werden, hat die mögliche neue Koalition kein Konzept. Echter Mieterschutz geht nur durch Änderungen im Mietrecht.
Wir begrüßen das Bekenntnis von Rot-Schwarz zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf Basis der Städtebauförderung. Die Entscheidung von SPD und CDU das Programm „Soziale Stadt“ fortzusetzen, ist richtig. Aber wenn CDU und SPD diese Entscheidung ernst meinen, müssen sie auch im Bundestag und Bundesrat die inhaltliche Ausrichtung und das finanzielle Niveau von 2010 durchsetzen. Sonst bleibt auch diese Entscheidung nur eine lehre Worthülse ohne erkennbare Wirkung für die Berliner Bürgerinnen und Bürger.
Gegenwärtig plant der rot-rote Senat eine Stadtautobahn für über 420 Mio. Euro vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park zu verlängern, den momentan teuersten Autobahnabschnitt der Republik. Der gesamte Verkehr soll am Endpunkt Treptower Park in das vorhandene Straßennetz abfließen. „Keine Autobahn durch Friedrichshain-Kreuzberg“ weiterlesen
Für faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit niedrigem Einkommen!
Die soziale Spaltung unserer Stadt schreitet voran. Der rot-rote Senat hat die BerlinerInnen nicht nur in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt im Stich gelassen: auch auf dem Wohnungsmarkt brodelt es. Die Mieten steigen seit Jahren kräftig an. Jeder vierte Haushalt denkt an Umzug oder wurde bereits verdrängt. Bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt wird knapp. Bemerkbar macht sich das auch in einigen Außenbezirken, wo die Gefahr sozialer Segregation droht, weil die Bevölkerungsvielfalt in den Berliner Wohnquartieren zerströt wird. „Dafür kandidiere ich“ weiterlesen