Kategorie: Stadtentwicklung

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Pfui! Heimliche Videoüberwachung von MieterInnen durch Vermieter

Das heutige Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat die heimliche Videoüberwachung eines Hauseigentümers von Mieterinnen und Mietern eines
Hausprojekts gestoppt und den Betroffenen Schmerzensgeld zugesprochen.
Dabei ging es um ein Hausprojekt, das wenig zuvor einen neuen Eigentümer bekommen hatte und dessen BewohnerInnen der neue Eigentümer noch kurz vor diesen Vorkommnissen alle zu kündigen versucht hatte. Die Kameras sollten offenbar dazu dienen, etwaige Verstöße gegen die Hausordnung oder die Mietverträge zu beweisen, um die MieterInnen auf diesem Wege loszuwerden.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und der wilden Immobilienspekulationen kann ich mir leider vorstellen, dass andere Vermieter auch auf derartige Ideen kommen.

Hallo, gehts noch?

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Dramatischer Mietmarkt: Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxus werden

Der Landesvorsitzende Daniel Wesener und Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Mieten und Soziale Stadt, sagen zum heute vorgestellten IBB-Wohnungsmarktbericht 2011 wie auch zum GSW-Mietenreport 2011:

Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich weiter zu. In den kommenden Jahren fehlen immer mehr Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Aber der Senat belässt es in der Wohnungspolitik bei ein bisschen Kosmetik. „Dramatischer Mietmarkt: Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxus werden“ weiterlesen

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Schokoladen gerettet?

Die Meldungen, die uns vom Schokoladen e.V. erreichen, klingen positiv. Wir begrüßen die Aussetzung der Räumung des Schokoladen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Ebenso gibt es jetzt positive Signale, was ein Kompensationsgrundstück angeht. Finanzsenator Nussbaum muss aufpassen, dass sich das Ganze nicht wieder zur Hängepartie entwickelt. Also gilt es weiterhin dran zu bleiben!

Die Grüne Fraktion dankt ihrer langjährigen Abgeordneten Alice Ströver und vor allem der aktiven Stadtgesellschaft für ihr stetes Bemühen um den Schokoladen und ihre vielfältigen und hartnäckigen Proteste, damit ein Stück alternativer und nichtkommerzieller Kultur in Berlin geschützt wird.

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Räumung des Schokoladens aussetzen und ernsthaft verhandeln!

Als Sprecherin für Clubkultur der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, unterstütze ich die Forderungen der Betreiber des Schokoladen e.V. und habe anlässlich der leider anstehenden Räumung des Schokoladen e.V. heute eine mündliche Anfrage im heutigen Plenum gestellt:

Kultursenator Wowereit hat die Suche nach einem geeigneten Kompensationsgrundstück für den Hauseigentümer des Schokoladens jahrelang wissentlich torpediert. Auch auf meine mündliche Anfrage hin hat der Senat sich einer konkreten Aussage über die mögliche Rettung des Schokoladen e.V. verweigert und ist nicht bereit, konkrete Maßnahmen zum Erhalt des alternativen Kultur- und Wohnprojekts zu nennen.

Schokoladenbleibt
Foto: Das Theater im Schokohof – TISCH

Der Kultursenator hatte die Chance, die Übereignung eines konsensfähigen Grundstücks in der Ackerstraße/ Ecke Invalidenstraße an den Hauseigentümer des Schokoladen, Herrn Friedrich, voran zu treiben. Statt dessen sorgte Herr Wowereit dafür, dass diese Liegenschaft für andere, ihm passender erscheinende, Honoratioren bereit gehalten wurde.

Wir als grüne Fraktion rufen den Senat zum schnellen Handeln auf und fordern die Aussetzung der Räumung, um doch noch ein Kompensationsgrundstück zu finden. Eine Räumung der traditionsreichen Kulturstätte zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine Provokation an die Stadtgesellschaft dar. Mit dem Schokoladen e.V. würde eines der letzten selbstverwalteten Kulturprojekte Berlins verschwinden. Der Senat kann und muss dies verhindern.