Kategorie: Stadtentwicklung

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Verkauf des Dragoner-Areals stoppen: Offener Brief an den Finanzausschuss des Bundesrates

dragoner-karteAm Donnerstag (23.4.) stimmt der Finanzausschuss des Bundesrates über die Veräußerung des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab. Hier besteht letztmalig die Chance, dass die Privatisierung des Geländes durch die BImA und der Verkauf für 36 Millionen Euro an eine private Investorengruppe doch noch gestoppt werden. Ende März hatte bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages dazu die Gelegenheit. Doch die Abgeordneten von SPD und CDU nutzen ihre Veto-Möglichkeit nicht und stimmten dem Verkauf zu – Grüne und Linke stimmten mit Nein.

Zusammen mit Lisa Paus und Chris Kühn (beide Mitglied des Bundestages für die Grünen) sowie Hans Panhoff (Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg für Planen, Bauen, Umwelt) habe ich einen offenen Brief an die FinanzministerInnen der Länder als Mitglieder des Finanzausschusses des Bundesrates geschickt, in dem wir dazu aufrufen, den Verkauf abzulehnen.

Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. Doch das gewählte Höchstbieterverfahren und die Vergabe des Dragoner-Areals an einen privaten Investor verhindern eine Grundstücksentwicklung im Sinne einer sozial orientierten Stadtentwicklung. Ebenso steht der Verkauf im krassen Widerspruch zum Beschluss der Bauministerkonferenz, zum Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen und den wiederholt gefassten Beschlüssen des Bundesrats zu einer Neuausrichtung der BImA-Politik.

Den kompletten Brief findet ihr hier als PDF.

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Für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik: meine Rede auf der LDK15

Zum Schwerpunktthema Wohnen tagte am vergangenen Wochenende die Landesdeligiertenkonferenz (Landesparteitag der Grünen/ LDK). Im Video seht ihr mein Plädoyer für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik. In meiner Rede rufe ich zur Unterstützung unseres Leitantrages „Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch“ auf, der später mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist höchste Zeit, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik kommt. Der Mietenvolksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Macht der Senat so weiter wie bisher, dann gehört ihm fristlos gekündigt:

 

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Zeit für eine Wende in der Wohnungspolitik: Mietenvolksentscheid gestartet

Jetzt geht es um die Miete: nach dem erfolgreichen Wasserentscheid und der Tempelhof-Abstimmung folgt ein weiteres wichtiges Volksbegehren. Ein breites Bündnis hat offiziell das Volksbegehren gegen hohe Mieten und für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vorgestellt. Das kann nur begrüßt werden.

mievoeZentrale Ideen sind die Schaffung eines Wohnraumförderfonds besonders für Einkommensschwache, die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts mit starker MieterInnenmitbestimmung sowie die Gestaltung der Miethöhen öffentlich geförderter Wohnungen abhängig vom Einkommen der MieterInnen.

Seit Jahren haben wir in Berlin eine Wohnungsnot, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft. Doch statt zu handeln, schaute der Senat jahrelang weg oder heizte die Probleme nur weiter an. Teils hemmungslos wurden in den letzten Jahrzehnten viele Bestände der  landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert – so z.B. die 78.000 Wohnungen der GSW, die durch den Rot-Roten Senat an einen Hedgefonds verhökert wurden. Diese Wohnungen werden heute dringend für eine soziale Wohnungspolitik benötigt. Genauso fahrlässig ist der Umgang mit den rund 137.000 bestehenden Sozialwohnungen. Anstatt die Bestände für eine soziale Wohnraumversorgung zu sichern, wurden die Sozialbindungsrechte vom Land teils einfach verschenkt. Investoren sowie Baufirmen haben sich damit eine goldene Nase verdient, auch heute noch. Und das auf Kosten der MieterInnen. Auch andere Mieterschutzrechte wie das Zweckentfremdungsverbot wurden vom Senat damals zu Fall gebracht.

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„Verdrängung hat viele Gesichter“ – Film und Diskussion zu Umwandlungsverordnung und Eigentumsbildung am 23.3.

Immer mehr Mietwohnungen werden zu teuren Eigentumswohnungen – und wenn gebaut wird, entstehen immer noch zum großen Teil weitere Eigentumswohnungen. Was für die Einen Investition in eine sichere Geldanlage oder die Altersvorsorge ist, heißt für die Anderen oftmals Aufwertung, Mieterhöhung und Verdrängung. Die Dokumentation „Verdrängung hat viele Gesichter“ beobachtet diesen Konflikt in einem Berliner Kiez. In Kooperation mit dem Filmkollektiv Schwarzer Hahn zeigt das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung am 23. März um 19:00 Uhr den Film im Moviemento Kino – Eintritt frei:

Anschließend diskutiere ich mit Samira van Zeer (RegisseurInnenteam „Verdrängung hat viele Gesichter“ und Karla-Pappel-Initiative) und Dr. Carsten Brückner (Vorsitzender Haus & Grund Berlin, Zusammenschluss der Haus- und Grundbesitzer) über die in Kürze in Kraft tretende Umwandlungsverordnung, die Folgen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und über das Thema Eigentumsbildung. Im Mittelpunkt werden folgende Aspekte stehen: Was bringt die neue Umwandlungsverordnung? Ist sie ein wirksames Instrument gegen die Verdrängung aus dem Kiez? Welche Rolle spielt die Eigentumsbildung auf dem Wohnungsmarkt? Was kann darüber hinaus gegen Verdrängung unternommen werden?

„Verdrängung hat viele Gesichter“ – Film mit anschließender Diskussion zur Umwandlungsverordnung und Eigentumsbildung
Wann: Montag, 23. März, 19:00 Uhr
Wo: Moviemento Kino (Kottbusser Damm 22) – Eintritt frei