Katrin Schmidberger

Kategorie: Stadtentwicklung

BImA in Berlin: Ausverkauf der Stadt endlich beenden

Liegenschaftspolitik, Meine Reden, Stadtentwicklung

Einmal mehr war die BImA-Politik Thema Plenum des Abgeordnetenhauses. Der Bund plant durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den nächsten Jahren über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen. Darunter auch das zentral gelegene Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es handelt sich um eines der letzten großen innerstädtischen Flächen, wo preiswerter kommunaler Wohnungsbau in größerem Maßstab überhaupt möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, das Grundstück nicht Spekulanten zu überlassen – dazu meine Rede:   Die Grünen auf Landes- und Bundesebene lehnen den Verkauf entschieden ab.[…]

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Besser spät als nie: Senat kündigt die Einführung der Umwandlungsverordnung an

Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Seit Jahren wird sie gefordert, jetzt soll sie endlich kommen: die Umwandlungsverordnung für Berlin. Auf ihrer Senatsklausur Anfang Januar haben sich SPD und CDU doch noch auf die Einführung geeinigt. Schon lange haben wir Grünen gemeinsam mit zahlreichen Mieterinitiativen gefordert, das Instrument umgehend auch in Berlin einzusetzen – so etwa in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“. Das die Umwandlungsverordnung jetzt kommen soll, ist zu großen Teilen ein Erfolg dieses gemeinsamen Engagements. Es ist mehr als überfällig, dass die Immobilienspekulation und die Verdrängung der Mieterinnen[…]

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Ausreden zählen nicht mehr – Umwandlungsverordnung endlich einführen!

Meine Reden, Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Vor über einem Jahr hat die Grüne Fraktion in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“ die umgehende Einführung des Instruments für Berlin gefordert. Doch anstatt konsequent im Sinne der Mieter zu handeln, glänzt der Senat wieder einmal mit Untätigkeit. Der Grüne Antrag zur die Einführung dieses Instruments wurde bereits vier Mal vertagt. Am letzten Donnerstag war die Umwandlungsverordnung erneut Thema im Plenum des Abgeordnetenhauses, dazu meine Rede: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verschärft als einer der Verdrängungsmotoren die soziale Spaltung der Stadt und heizt[…]

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Dragoner-Areal retten: Verkaufsstopp für BImA-Grundstücke

Katrin, Liegenschaftspolitik, Meine Reden, Stadtentwicklung

Das Dragoner-Areal in Kreuzberg ist eigentlich ein Glücksfall für Berlin: Es ist zentral gelegen, gut angebunden und in öffentlicher Hand. Auf diesem Gelände besteht die seltene Chance, innerstädtisch preiswerten Wohnraum zu schaffen. Eigentlich alles gut, wäre der Eigentümer nicht der Bund. Dieser tritt in Gestalt der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) einmal mehr als Immobilienspekulant auf. Kürzlich hat er das Dragoner-Areal durch für 36 Millionen Euro verhökert – das ist dreimal mehr als der Verkehrswert! Wir Grüne fordern deshalb sowohl in Berlin, als auch im Bund: weg vom Verkauf zum Höchstpreis[…]

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