Menschenwürdiges Wohnen für alle

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes stellt den Berliner Senat vor große Herausforderungen. Preiswerter Wohnraum ist knapp und daher stark umkämpft. Gerade Menschen, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen, haben oft das Nachsehen.

In der sogenannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV) werden für Leistungsbeziehende die jeweiligen Miet- und Heizkostenzuschläge ermittelt. Nachdem es jahrelang ganze Klagefluten vor Gericht gab und die Anzahl der Zwangsumzüge massiv stieg, werden diese Miet- und Heizkostenzuschüsse seit Mai 2012 vom Senat neu geregelt. Doch auch heute liegen noch über 63.000 Bedarfsgemeinschaften über den Richtwerten der WAV und leben in stetiger Angst vor einem drohenden Zwangsumzug.

 Richtwerte weiterhin zu niedrig

In Berlin erhalten derzeit 364.913 Bedarfsgemeinschaften Leistungen für ihre Unterkunft und Heizung. Da eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen bestehen kann, sind insgesamt ca. 700.000 Menschen betroffen. Wie viele Personen von den Neuregelungen der WAV profitieren, vermag der Senat bisher nicht zu sagen.

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500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen,

500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.
Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich.
In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, meine Ziele mit großer Energie zu verfolgen.

Besondere Freude bereitete mir die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und BürgerInnen. Die vielfältigen Herausforderungen meines Mandats machen meine Arbeit zu meinem persönlichen Traumberuf.
Umso mehr, da ich Politik für die Menschen machen kann, die für gewöhnlich kein Gehör beim Senat finden.

Die  thematisblogchen Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in den vergangenen 500 Tagen waren unter anderem die soziale Gestaltung des Berliner Wohnungsmarktes, eine faire Mietenpolitik und eine nachhaltige Liegenschaftspolitik sowie eine soziale Stadtentwicklung von unten. Als Sprecherin für Clubkultur machte ich mich für den Erhalt und die Stärkung der vielfältigen Berliner Club- und Subkultur stark. Um Euch einen Überblick über meiner Tätigkeiten zu geben, habe ich die Themen, mit denen ich mich in den vergangenen 500 Tagen auseinandergesetzt habe, in einem kompakten Dokument zusammengefasst.

Vom Bundesmietrecht zur GEMA-Tarifreform bis zur Zweckentfremdung könnt ihr Euch, wenn ihr Lust habt, in meine Arbeitsbereiche einlesen.
Den Link zum PDF findet ihr hier.

Viel Spaß beim Schmökern!
Eure Katrin Schmidberger

 

Der rechtsfreie Raum GSW muss endlich reguliert werden!

Die GSW hat seit ihrem Verkauf über 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Mieterinnen und Mieter dagegen haben davon keinen Cent gesehen. Zudem mussten sie fehlende Instandhaltungen, Weiterverkäufe ihrer Häsuer ohne jegliche Information und massive Einschränkungen ihrer Mieterschutzrechte hinnehmen.

Und die dafür verantwortliche Partei SPD bzw. der Senat tun nichts, um den Betroffenen zu helfen.

Das alles habe ich in meiner Rede in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 14.Juni kritisiert, und die SPD hat sich auch zu Wort gemeldet, aber seht selbst.

 

Für einen gerechten sozialen Wohnungsbau – We love Kotti!

Mit einem 24- Stunden Protest-Camp (seit dem 26.Mai) am Kottbusser Tor prangert die Initiative Kotti & Co. steigende Mietpreise  im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Wir Grünen unterstützen diesen Protest und auch ich fordere eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Denn Schätzungen privater Immobilienfirmen gehen davon aus, dass sich die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Durch die Streichung von Subventionen steigen auch im sozialen Wohnungsbau die Mieten immer weiter an.

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