Zeit für eine Wende in der Wohnungspolitik: Mietenvolksentscheid gestartet

Jetzt geht es um die Miete: nach dem erfolgreichen Wasserentscheid und der Tempelhof-Abstimmung folgt ein weiteres wichtiges Volksbegehren. Ein breites Bündnis hat offiziell das Volksbegehren gegen hohe Mieten und für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vorgestellt. Das kann nur begrüßt werden.

mievoeZentrale Ideen sind die Schaffung eines Wohnraumförderfonds besonders für Einkommensschwache, die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts mit starker MieterInnenmitbestimmung sowie die Gestaltung der Miethöhen öffentlich geförderter Wohnungen abhängig vom Einkommen der MieterInnen.

Seit Jahren haben wir in Berlin eine Wohnungsnot, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft. Doch statt zu handeln, schaute der Senat jahrelang weg oder heizte die Probleme nur weiter an. Teils hemmungslos wurden in den letzten Jahrzehnten viele Bestände der  landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert – so z.B. die 78.000 Wohnungen der GSW, die durch den Rot-Roten Senat an einen Hedgefonds verhökert wurden. Diese Wohnungen werden heute dringend für eine soziale Wohnungspolitik benötigt. Genauso fahrlässig ist der Umgang mit den rund 137.000 bestehenden Sozialwohnungen. Anstatt die Bestände für eine soziale Wohnraumversorgung zu sichern, wurden die Sozialbindungsrechte vom Land teils einfach verschenkt. Investoren sowie Baufirmen haben sich damit eine goldene Nase verdient, auch heute noch. Und das auf Kosten der MieterInnen. Auch andere Mieterschutzrechte wie das Zweckentfremdungsverbot wurden vom Senat damals zu Fall gebracht.

Beim Rot-Schwarzen Senat hat seit 2011 zwar ein langsames Umdenken eingesetzt. Das jedoch zu spät, zu langsam und mit schlampigen Gesetzen, deren Wirkung teils verpufft – auch weil Personal in den Bezirken fehlt. Statt alle Hebel und Instrumente in Gang zu setzen gegen die Wohnungsnot erleben wir eine Politik der kleinen Schritte, die auch nicht immer in die richtige Richtung gehen. Viele Fehler der Vergangenheit lassen sich kaum oder nur noch schwer korrigieren. Andere Baustellen wie die soziale Neuausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die soziale Wohnraumversorgung und die Liegenschaftspolitik werden vom Senat bis heute verschleppt – aber meist in den Medien als reale Politik verkauft.

Umso mehr ist das Mieten-Volksbegehren daher zu begrüßen. Berlin braucht endlich eine Wende in der Wohnungspolitik. Dazu muss sie auch politisch endlich höchste Priorität bekommen. Die MieterInnen packen es selbst an und das ist toll. Die Wohnungsfrage ist die entscheidende soziale Frage in Berlin. Es gilt um bezahlbare Mieten, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Verhinderung von Verdrängung und sozialer Segregation sowie um kreative, nicht-kommerzielle Räume zu kämpfen. Es ist höchste Zeit für eine breite und stadtweite Debatte darüber, wie in dieser Stadt eine sozial gerechte Wohnungspolitik aussehen kann und zukünftig muss. Das ist eine große Chance für uns BerlinerInnen.

Ausführliche Infos zum Mietenvolksentscheid gibt es hier: mietenvolksentscheidberlin.de