Kategorie: Liegenschaftspolitik

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BImA in Berlin: Ausverkauf der Stadt endlich beenden

Einmal mehr war die BImA-Politik Thema Plenum des Abgeordnetenhauses. Der Bund plant durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den nächsten Jahren über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen. Darunter auch das zentral gelegene Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es handelt sich um eines der letzten großen innerstädtischen Flächen, wo preiswerter kommunaler Wohnungsbau in größerem Maßstab überhaupt möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, das Grundstück nicht Spekulanten zu überlassen – dazu meine Rede:

Die Grünen auf Landes- und Bundesebene lehnen den Verkauf entschieden ab. Statt bundeseigene Grundstücke und Wohnungen zum Höchstpreis zu verkaufen, braucht es endlich eine Neuausrichtung der BImA-Politik.

 

 

 

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Dragoner-Areal retten: Verkaufsstopp für BImA-Grundstücke

Das Dragoner-Areal in Kreuzberg ist eigentlich ein Glücksfall für Berlin: Es ist zentral gelegen, gut angebunden und in öffentlicher Hand. Auf diesem Gelände besteht die seltene Chance, innerstädtisch preiswerten Wohnraum zu schaffen. Eigentlich alles gut, wäre der Eigentümer nicht der Bund. Dieser tritt in Gestalt der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) einmal mehr als Immobilienspekulant auf. Kürzlich hat er das Dragoner-Areal durch für 36 Millionen Euro verhökert – das ist dreimal mehr als der Verkehrswert! Wir Grüne fordern deshalb sowohl in Berlin, als auch im Bund: weg vom Verkauf zum Höchstpreis und hin zu Direktvergaben für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt – dazu meine Rede im Abgeordnetenhaus:

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Grüner Antrag fordert Bestandsschutz für Clubs

Das vielfältige und ausschweifende Nachtleben gehört zu Berlin wie die Currywurst. Doch steigende Mieten, herannahende Wohnbebauung wie auch Beschwerden von Anwohner*innen führen immer häufiger dazu, dass Clubs verdrängt werden und schließen müssen.

Vor diesem Hintergrund hatte das Abgeordnetenhaus bereits vor mehr als einem Jahr über alle Parteigrenzen hinweg einen Beschluss gefasst, den Bestandsschutz für Einrichtungen und Stätten der Musik- und Clubkultur zu verbessern. Konkrete Maßnahmen wurden seitens des Senats (Stadtentwicklung und Kultur) bisher jedoch abgelehnt.

Wir als Grüne Fraktion fordern deshalb den Senat auf, endlich einen wirksamen Bestandsschutz für Clubs einzuführen. Bereits im Juni wurde auf Landesebene ein entsprechender Antrag eingebracht (Drucksache 17/1723), der bisher noch in den Ausschüssen beraten wird. Für Anfang 2015 ist eine Anhörung geplant. Der Antrag nennt konkrete Maßnahmen, um Lärmkonflikte, insbesondere bei heranrückender Wohnbebauung, frühzeitig zu vermeiden. So sollen Clubs besser vor Verdrängung aufgrund von Nutzungskonflikten geschützt werden.

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Meine Rede zum Antrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken – 1.700 Berliner Wohnungen schützen“

Ich reiche euch hier meine Rede zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken – 1.700 Berliner Wohnungen schützen“ nach, die ich in der 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. Juni gehalten habe. Neben einem sofortigen Verkaufsstob für 1700 BImA-Wohnungen im Wedding und in Schöneberg, fordern wir die rot-schawrze Koalition in Berlin auf mutig Einfluss auf ihre KollegInnen im Bund zu nehmen, um die verantwortungslose Verkaufspraxis der BImA zu stoppen. Die insgesamt 5000 Wohnungen, die die BImA im Auftrag der Bundesregierung in Berlin verwaltet, dürfen nicht zum Höchstpreis verschleudert werden. Nur durch eine Änderung des BImA-Gesetzes zugunsten der Kommunen können die Wohnungen im Bundeseigentum und deren MieterInnen dauerhaft vor Spekulation und Verdrängung geschützt werden. Der Antrag zeigt bereits seine Wirkung, wie man bereits an den Reaktionen der FachpolitikerInnen der Koalition sehen kann.