Dragoner-Areal retten: Verkaufsstopp für BImA-Grundstücke

Das Dragoner-Areal in Kreuzberg ist eigentlich ein Glücksfall für Berlin: Es ist zentral gelegen, gut angebunden und in öffentlicher Hand. Auf diesem Gelände besteht die seltene Chance, innerstädtisch preiswerten Wohnraum zu schaffen. Eigentlich alles gut, wäre der Eigentümer nicht der Bund. Dieser tritt in Gestalt der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) einmal mehr als Immobilienspekulant auf. Kürzlich hat er das Dragoner-Areal durch für 36 Millionen Euro verhökert – das ist dreimal mehr als der Verkehrswert! Wir Grüne fordern deshalb sowohl in Berlin, als auch im Bund: weg vom Verkauf zum Höchstpreis und hin zu Direktvergaben für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt – dazu meine Rede im Abgeordnetenhaus:

Neues Büro für Marzahn-Hellersdorf, vor Ort in Kreuzberg

DSC_0061Ende Mai wurde das neue bündisgrüne Büro von Katrin für Marzahn-Hellersdorf eröffnet – denn grüne Politik ist Politik für die ganze Stadt. Zweidrittel der Berlinerinnen und Berliner leben außerhalb des S-Bahnrings. Auch sie sind ein wichtiger Teil der Mieterstadt Berlin und müssen mehr in den Fokus der Stadtgesellschaft gerückt werden. Gemeinsam mit den anderen sogenannten „Außenbezirken“ ist Marzahn-Hellersdorf auch ein Gradmesser für das Scheitern oder Gelingen der Berliner Stadtentwicklungspolitik. An ihnen wird man zukünftig ablesen können, ob wir es schaffen, die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu bremsen.

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OFFENER BRIEF: Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Die Grünen fordern den Berliner Senat in einem offenen Brief auf, den Erlass einer Umwandlungsverordnung nicht länger zu verschleppen und der Immobilienspekulation in Berlin endlich Grenzen zu setzen. Außerdem schlagen die grünen Baustadträte, die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Katrin Schmidberger und die beiden Landesvorsitzenden vor, den Berliner Bezirken die Nutzung des Vorkaufrechts für Wohnungen zu ermöglichen. „Beide Instrumente (stellen) eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen städtebaulichen und wohnungspolitischen Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke dar und ermöglichen einen effektiveren Schutz von Mieterinnen und Mietern in besonders betroffenen Kiezen“, heißt es in dem Brief wörtlich. Der Senat müsse aufgrund der rapiden Verknappung von preisgünstigem Wohnraum seine monatelangen Beratungen schnell abschließen, damit die Bezirke endlich aktiv werden können.

Hintergrund: Mit einer Umwandlungsverordnung könnten die Bezirke in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen. In Hamburg hat diese Maßnahme nachweislich zu einem besseren Schutz von Mietern vor Spekulation geführt. In Berlin befindet sich die geplante Verordnung seit Monaten im Mitzeichnungsverfahren des Senats.

In Milieuschutzgebieten haben Bezirke zudem theoretisch die Möglichkeit, bei Immobilienverkäufen im öffentlichen Interesse ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Damit aus der Theorie auch eine Praxis wird, braucht es aber die Einrichtung eines Wohnungsankauf-Fonds, auf den die Bezirke dafür auch zugreifen können.

Den Offennen Breif im Wortlaut gibts hier als PDF

Im Stadtgespräch bei TV-Berlin zum Thema Berliner Wohnungspolitik

Liebe Freunde, Liebe Mieterinnen und Mieter,

bereits im Mai war ich zusammen mit Frau Spranger (SPD) und Wibke Werner vom Berliner Mieterverein im Stadtgespräch bei TV-Berlin. Jetzt erst habe ich Zeit gefunden euch die Sendung zur Verfügung zu stellen, aber dafür bietet sich die Sommerpause ja auch an. Die in der Gesprächsrunde angesprochenen Probleme, vor allem die anhaltende Handlungsarmut des Senats im Bezug auf eine reihe wichtiger gesetzlicher Instrumente zur Regulierung des Berliner Miet- und Wohnungsmarktes, haben seit dem Gespräch nur noch an Dringlichkeit zugenommen.   

Wibke und ich konnten dem Publikum und Frau Spranger viele der Defizite in der Mieten- Wohnungs- und Neubaupolitik des Senats aufzeigen. Dem Mythos, dass Neubau das Allheilmittel für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt sei, konnten wir erfolgreich entgegentreten, aber auch aufzeigen, dass der Senat noch immer viel zu langsam und bei weitem nicht entschieden genug agiert.

Berlin darf nicht, wie Hamburg oder München werden, wo sich nur noch Besserverdienende ein Leben in der Innenstadt leisten können. Berlin steht in dieser Frage vor dem Scheideweg und es passiert immer noch viel zu wenig, um die soziale Mischung Berlins zu erhalten, die die Stadt so attraktiv macht. Das konnte ich gemeinsam mit Wibke im TVB-Stadtgespräch deutlich machen. Aber seht selbst, es handelt sich um 2 Teile von jeweils ca. 15 Minuten. Reinschauhen lohnt sich!

Sommerlicher Gruß Katrin