Die Grünen fordern den Berliner Senat in einem offenen Brief auf, den Erlass einer Umwandlungsverordnung nicht länger zu verschleppen und der Immobilienspekulation in Berlin endlich Grenzen zu setzen. Außerdem schlagen die grünen Baustadträte, die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Katrin Schmidberger und die beiden Landesvorsitzenden vor, den Berliner Bezirken die Nutzung des Vorkaufrechts für Wohnungen zu ermöglichen. „Beide Instrumente (stellen) eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen städtebaulichen und wohnungspolitischen Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke dar und ermöglichen einen effektiveren Schutz von Mieterinnen und Mietern in besonders betroffenen Kiezen“, heißt es in dem Brief wörtlich. Der Senat müsse aufgrund der rapiden Verknappung von preisgünstigem Wohnraum seine monatelangen Beratungen schnell abschließen, damit die Bezirke endlich aktiv werden können.
Hintergrund: Mit einer Umwandlungsverordnung könnten die Bezirke in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen. In Hamburg hat diese Maßnahme nachweislich zu einem besseren Schutz von Mietern vor Spekulation geführt. In Berlin befindet sich die geplante Verordnung seit Monaten im Mitzeichnungsverfahren des Senats.
In Milieuschutzgebieten haben Bezirke zudem theoretisch die Möglichkeit, bei Immobilienverkäufen im öffentlichen Interesse ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Damit aus der Theorie auch eine Praxis wird, braucht es aber die Einrichtung eines Wohnungsankauf-Fonds, auf den die Bezirke dafür auch zugreifen können.
Den Offennen Breif im Wortlaut gibts hier als PDF
