Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012 zum Thema Mietentwicklung und Mietenpolitik in Berlin.
Berlin braucht Initiative gegen steigende Mieten
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagt anlässlich des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zur Nutzung von Ferienwohnungen im Bezirk Mitte:
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zeigt, dass der Senat bisher keine rechtssichere Grundlage geschaffen hat, um die Anzahl von Ferienwohnungen in Berlin zu regulieren.
Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Selbst für Haushalte mit mittlerem Einkommen steht kaum noch ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Der Senat muss jetzt endlich eine sogenannte Zweckentfremdungsverbotsverordnung einführen, die es den Bezirken ermöglicht, nicht nur die Anzahl von Ferienwohnungen zu regulieren, sondern auch gegen spekulativen Leerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe vorzugehen.
Antrag: Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen
Die Berliner Wohnungspolitik steht vor zwei großen Aufgaben: Berlin darf nicht in arm und reich segregiert werden.
Das Wohnen in allen Bezirken muss auch für Menschen mit wenig Einkommen trotz des angespannten Wohnungsmarktes möglich sein.
Außerdem muss der Wohnungsbestand energetisch und dabei so-zial verträglich saniert werden, um Betriebskosten zu sparen und das Klima zu schützen.
Im heutigen Plenum haben wir als Fraktion einen Antrag zum Mietrecht eingebracht.
Darin fordern wir den Senat wird auf, umfassende Maßnahmen für eine soziale und gerechte Entwicklung des Wohnens in Berlin umzusetzen.
Hier gibt es den ganzen Text als PDF zum Download
Schlesische 25 – Ein Beispiel für die spekulative GSW-Politik
Bereits zweimal in diesem Jahr wurde das Haus in der Schlesischen Straße 25 von AnwohnerInnen und linken AktivistInnen besetzt. Die als politisches Symbol gedachten Besetzungen, endeten jeweils kurz nach ihrem Beginn mit Räumungen unter massivem Polizeiaufgebot. Wie es dazu kam und warum das ehemals in Bezirkshand befindliche Haus an einen Privatinvestor gelangte, erklärt Katrin Schmidberger.
„Schlesische 25 – Ein Beispiel für die spekulative GSW-Politik“ weiterlesen