Zwar hat die Mietpreisbremse mit der Abstimmung der Koalitionsspitzen der Großen Koalition im Bund heute eine weitere Hürde genommen – beschlossen ist sie dadurch aber längst noch nicht. Alle warten jetzt auf den nächsten Referentenentwurf, erst dann ist eine abschließende Bewertung möglich.
Doch schon jetzt lässt sich ahnen, dass es sich eher um eine Mini-Mietpreisbremse handeln wird. Die zahlreichen Ausnahmen laden gerade dazu ein, die Regelungen gezielt zu umgehen. Was die Mietpreisbremse für Berlin bedeutet, ist daher noch ungewiss. Zwar ist auch eine Mini-Bremse besser als gar keine Deckelung bei Neuvermietung. Ob sie in der geplanten Version aber dazu beitragen kann, die Mietsteigerungen signifikant zu bremsen, bleibt abzuwarten. Sicher wird sie nicht zu flächendeckend moderaten Mieten führen – dafür sind zu viele Ausnahmen vorgesehen. Bei umfassenden Sanierungen soll die Mietpreisbremse z.B. ebenso nicht gelten wie bei Neubauten. Das setzt den falschen Anreiz, möglichst hochpreisig zu bauen, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Statt den Mieterschutz auszubauen, wird hier die Immobilienlobby befriedrigt. Außerdem werden ungerecht hohe Mieten nicht gesenkt, sondern lediglich zementiert. Mietsteigerungen, die dem Mietspiegel folgen, bleiben in ihrer heutigen Form bestehen – existierende Probleme, z.B. durch Sanierungsumlagen, werden nicht angegangen, obwohl sie mit verantwortlich sind für die Verdrängung aus den Innenstädten.
Mietpreissprünge von 30 bis 40 Prozent sind heute keine Seltenheit mehr. Dass sie nicht schon längst unterbunden werden zeigt, dass wir von einer Wende in der Wohnungspolitik noch weit entfernt sind. Der Paradigmenwechsel, den es bei der Frage des Umgangs mit den Wasserbetrieben oder der Bildung als öffentliches Gut bereits gegeben hat, muss in der Wohnungspolitik erst noch vollzogen werden.
