Am 21.02.2024 war ich in Lichtenrade und habe erlebt, wie verzweifelt, wütend, überfordert und ratlos die über 100 anwesenden Mieter*innen angesichts horrender Nachforderungen für Heiz- und Betriebskosten sind. Herr Dr. Nas, von der CDU war natürlich nicht da. Leider fehlte die CDU nicht das erste Mal. Wenn es um den Mieterschutz geht, ist die CDU einfach nie da.
Es flattern immer mehr Nachforderungen für Heiz- und Betriebskosten in die Häuser. Immer mehr Betroffene melden sich bei uns Grünen, die teils Nachzahlungen von 2000, 3000 oder gar 6000 Euro erhalten haben – und das auch bei sehr kleinen Wohnungen. Und obwohl sie sich beim Heizen doch stark eingeschränkt haben. Viele verstehen die Welt nicht mehr, und was mich besonders besorgt, ist, dass viele auch dadurch am Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland oder gar unserer Demokratie zweifeln – aus Unwissen und Angst, weil diese Rechnungen eben zur Schuldenfalle werden, im schlimmsten Fall sogar zum Verlust der Wohnung führen können. Hinzu kommt: Auch die zukünftige Miete steigt massiv, weil die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten sich verdoppeln oder gar verdreifachen. Das können viele Mieter*innen schlicht nicht stemmen. Auch weil die Mieter*innen ja gar keinen Einfluss darauf haben, wie der Energielieferant ausgewählt wird, kann es auch nicht sein, dass diese Kosten alleine auf die Mieter*innen abgewälzt werden!
Unser Verdacht ist: Die Betriebs- und Heizkosten haben sich deutlich erhöht aufgrund des Krieges, aber nicht alle so immensen Kostensteigerungen können damit begründet werden. Bei Vonovia kann man ja seit Jahren lesen, dass es deutschlandweit regelmäßig zu auffällig hohen Nachforderungen für die zweite Miete kommt.
Hier mal nur zwei Beispiele von vielen: In der Torfstraße in Berlin-Wedding haben die 31 Mietparteien Nachforderungen von ca. 6.000 Euro erhalten. Die Crux dabei ist: Hier wurde 2021 unnötigerweise der Arbeitspreis an einen monatlichen Index der Gasbörse gekoppelt. In Schöneberg wurden in einem Doppelhaus mindestens 65 Mieter*innen Wärmelieferungskosten berechnet, die fast doppelt so hoch lagen wie der durchschnittliche Verbraucherpreis für Fernwärme. Wärmelieferant ist hier eine Firma, an der die Vonovia mit 49 % beteiligt ist. Vonovia bereichert sich somit zusätzlich an den Mieter*innen, indem sie schlechte Verträge für ihre Mieter*innen verhandelt – daran erkennt man: Wir reden hier nicht über zu viel Verbrauch, schlecht gedämmte Gebäude oder gar verschwenderisches Heizverhalten, sondern, das Problem hat System und systemische Probleme müssen auch politisch angegangen werden.
Deshalb brauchen wir einen Heizkostenhilfsfonds, oder wie München ihn nennt, einen Wärmefonds, der gerade Menschen hilft, die eben keine Transferleistungen beziehen, weil sie knapp über den Einkommensgrenzen liegen, aber eben auch nicht mal eben 6000 oder 8.000 Euro auf der Kante haben, um das zu bezahlen.
Aber ein Wärmefonds für Mieter*innen reicht nicht, weil es ja nicht sein kann, dass jetzt die öffentliche Hand die Kosten trägt, damit sich Vonovia und Adler weiter gesund finanzieren können – wir brauchen hier eine Taskforce, deren Aufgabe es ist, für transparente Aufarbeitung und Aufklärung zu sorgen. Es muss festgestellt werden, wie es zu solchen überhöhten Heizkosten gekommen ist, damit man dies in Zukunft verhindern kann. Die Mieterverbände wie der Berliner Mieterverein oder der AMV sind doch auch teils schon überlastet aufgrund der vielen Problemanzeigen. Und auch auf Schreiben von Mieterverbänden und Mietrechtsanwälten antwortet Adler ja oft nicht einmal. Der Senat kann und muss hier für eine stadtweite Lösung sorgen, indem er mit den Mieterverbänden und Verbraucherschutzzentralen, aber auch mit Energieunternehmen wie Vattenfall zusammen für Transparenz und Bereinigung der überhöhten Forderungen sorgt.
Zugeben, bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen hat der Senat dafür gesorgt, dass keine Mieter*in ihre Wohnung verliert – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber in Bezug auf die großen Privaten duckt sich Schwarz-Rot mal wieder weg: Als wäre es dem Senat fast schon peinlich, dass da keine Verbindlichkeit gelingt, verlieren der regierende Wegner und Senator Gaebler auch in dem Werbevideo des Senats zum Wohnungsbündnis kein Wort über den Schutz von Mieter*innen vor überhöhten Nachzahlungen. Und selbst in der Pressekonferenz am Freitag zum Wohnungsbündnis hat der Senator erst vergessen das Thema zu erwähnen, um dann die Information nachzuschieben, dass auch bei Privaten keinem Mieter gekündigt werden soll – es hätte ja kein Unternehmen widersprochen, als der Senat das Problem „kurz“ thematisiert hat.
Das sogenannte Leistbarkeitsversprechen der landeseigenen Wohnungsunternehmen legt fest, dass Mieter*innen nicht mehr als 27 % ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben müssen. Die Begrenzung auf die Kaltmiete ist bereits problematisch, da die Nebenkosten einen immer größeren Anteil an der Gesamtmiete ausmachen. Im Rahmen des Wohnungsbündnisses sollte diese Regelung nun auch für die privaten Vermieter*innen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) gelten. So hatte es zumindest Frau Kern vom BBU auf der Pressekonferenz des Wohnungsbündnisses geäußert. Keine zwei Wochen später hat es der Senator Gaebler aber auch schon wieder vergessen. In der Ausschusssitzung am 26.02.2024 verneinte Gaebler die Absprache, dass sich nun auch die Mitglieder des BBU und ZIA an das Leistbarkeitsversprechen halten werden. Neben der hinreichend bekannten Unzuverlässigkeit von Seiten der Vermieter*innen im Wohnungsbündnis reiht sich der Senat nun in diese Riege ein.
Der Senat wird den Mieter*innen mit dem Wohnungsbündnis nicht gerecht, dafür aber umso mehr der Immobilienlobby. Er verschleppt nicht nur die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von ca. 250.000 Wohnungen börsennotierter, großer Wohnungsunternehmen. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz soll jetzt sogar ein Blankoscheck beim Bauen – egal wie teuer gebaut wird und für wen – ausgeteilt werden. Im Gegensatz zu Vonovia und Co wird der Senat aber hier mit einem Gesetz verbindlich und will nicht nur die Bezirke und damit die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort übergehen, sondern auch den Umwelt- und Naturschutz den Renditeinteressen einiger weniger unterwerfen. Und das im vorauseilenden Gehorsam, obwohl es keine Verbindlichkeit im Bündnis von Seiten der Wohnungsunternehmen gibt. Das ist kein Deal auf Augenhöhe und vor allem kein guter Deal für die Berliner*innen!
Der Senat duckt sich weg und heizt somit nicht nur die soziale Spaltung in der Stadt damit an, sondern auch die Politikverdrossenheit insgesamt. Wir Grüne werden hier nicht müde und werden den Senat immer wieder eine soziale Verantwortung erinnern.