Katrin Schmidberger zu den rot-schwarzen Plänen in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik:
Nur wenige Wochen nach der Berliner Landtagswahl macht die SPD deutlich, wie wenig ernst es ihr mit echtem Mieterschutz ist. Nach den großen Wahlversprechen der Sozialdemokraten, wie „Mieter und Schutz – Berlin verstehen“ macht sich die SPD nun nicht einmal die Mühe, diese Versprechen in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Ein Schutz der Berliner Mieter und Mieterinnen durch den Senat, der den rasanten Anstieg der Wohnkosten in unserer Stadt bremsen könnte, ist damit de facto vom Tisch.
Es wird zwar der Neubau von Wohnungen angekündigt, das aber ist kein wirksamer Schutz vor steigenden Mieten. Zu diesem Zweck haben die Verhandelnden von SPD und CDU nicht ein einziges politisches Instrument vereinbart. Nicht einmal auf eine dringend notwendige Zweckentfremdungsverbotsverordnung konnten sie sich einigen. Rot-Schwarz zeigt damit schon während der Koalitionsverhandlungen deutlich, dass sie Berlin nicht verstanden haben und den Schutz der Mieter und Mieterinnen dieser Stadt nicht ernsthaft vorantreiben wollen.
Selbst die angekündigten Neubauvorhaben sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig wären mindestens 8000 neue Wohnungen jährlich, um den Bedarf der Berliner Bevölkerung zu decken. Für die Lösung des Problems, dass einkommensschwache Haushalte aus der Innenstadt verdrängt werden, hat die mögliche neue Koalition kein Konzept. Echter Mieterschutz geht nur durch Änderungen im Mietrecht.
Wir begrüßen das Bekenntnis von Rot-Schwarz zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf Basis der Städtebauförderung. Die Entscheidung von SPD und CDU das Programm „Soziale Stadt“ fortzusetzen, ist richtig. Aber wenn CDU und SPD diese Entscheidung ernst meinen, müssen sie auch im Bundestag und Bundesrat die inhaltliche Ausrichtung und das finanzielle Niveau von 2010 durchsetzen. Sonst bleibt auch diese Entscheidung nur eine lehre Worthülse ohne erkennbare Wirkung für die Berliner Bürgerinnen und Bürger.
