Grün bewegt nach Gorleben In diesem Jahr steht der letzte Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben an. Wir Bündnisgrüne werden uns wi(e)dersetzen! Gorleben ist auch für uns Grüne ein Kristallisationspunkt der völlig verfehlten Atompolitik. Seit mehr als 30 Jahren soll hier im dafür untauglichen Salzstock Gorleben ein Endlager entstehen und die Bundesregierung ist dabei, Tatsachen zu schaffen und den Schwarzbau voranzutreiben.
WeiterlesenKatrin Schmidberger zu den rot-schwarzen Plänen in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik: Nur wenige Wochen nach der Berliner Landtagswahl macht die SPD deutlich, wie wenig ernst es ihr mit echtem Mieterschutz ist. Nach den großen Wahlversprechen der Sozialdemokraten, wie „Mieter und Schutz – Berlin verstehen“ macht sich die SPD nun nicht einmal die Mühe, diese Versprechen in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Ein Schutz der Berliner Mieter und Mieterinnen durch den Senat, der den rasanten Anstieg der Wohnkosten in unserer Stadt bremsen könnte, ist damit de facto vom Tisch. Es wird zwar[…]
WeiterlesenLiebe Freunde, ich danke Euch für Eure Unterstützung. Die Wahl ist vorbei und durch Eure Stimme für Bündnis 90/ Die Grünen bin ich demnächst für Euch im Abgeordnetenhaus aktiv. Ich hoffe ich kann den Erwartungen, die Ihr in mich setzt gerecht werden, fürchte mich ein wenig, freue mich aber noch mehr auf die neuen Aufgaben, die mich erwarten. Ich habe viel vor, denn ich werde mich als Abgeordnete dem ungebremste Wachstum der Mieten in Berlin entgegenstellen und mich für eine gerechte und ökologische Stadtentwicklung einsetzen. Ich freue mich auf eure[…]
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Welche Auswirkungen hat der Weiterbau der Autobahn A 100 durch Treptow und Friedrichshain? Gegenwärtig plant der rot-rote Senat eine Stadtautobahn für über 420 Mio. Euro vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park zu verlängern, den momentan teuersten Autobahnabschnitt der Republik. Der gesamte Verkehr soll am Endpunkt Treptower Park in das vorhandene Straßennetz abfließen.
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