Katrin Schmidberger

Autor: admin

Besser spät als nie: Senat kündigt die Einführung der Umwandlungsverordnung an

Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Seit Jahren wird sie gefordert, jetzt soll sie endlich kommen: die Umwandlungsverordnung für Berlin. Auf ihrer Senatsklausur Anfang Januar haben sich SPD und CDU doch noch auf die Einführung geeinigt. Schon lange haben wir Grünen gemeinsam mit zahlreichen Mieterinitiativen gefordert, das Instrument umgehend auch in Berlin einzusetzen – so etwa in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“. Das die Umwandlungsverordnung jetzt kommen soll, ist zu großen Teilen ein Erfolg dieses gemeinsamen Engagements. Es ist mehr als überfällig, dass die Immobilienspekulation und die Verdrängung der Mieterinnen[…]

Weiterlesen

Dragoner-Areal retten: Verkaufsstopp für BImA-Grundstücke

Katrin, Liegenschaftspolitik, Meine Reden, Stadtentwicklung

Das Dragoner-Areal in Kreuzberg ist eigentlich ein Glücksfall für Berlin: Es ist zentral gelegen, gut angebunden und in öffentlicher Hand. Auf diesem Gelände besteht die seltene Chance, innerstädtisch preiswerten Wohnraum zu schaffen. Eigentlich alles gut, wäre der Eigentümer nicht der Bund. Dieser tritt in Gestalt der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) einmal mehr als Immobilienspekulant auf. Kürzlich hat er das Dragoner-Areal durch für 36 Millionen Euro verhökert – das ist dreimal mehr als der Verkehrswert! Wir Grüne fordern deshalb sowohl in Berlin, als auch im Bund: weg vom Verkauf zum Höchstpreis[…]

Weiterlesen

(Mini-)Mietpreisbremse: längst überfällig und jetzt auch noch verwässert – Auswirkungen für Berlin bleiben abzuwarten

Mieten&Wohnen

Zwar hat die Mietpreisbremse mit der Abstimmung der Koalitionsspitzen der Großen Koalition im Bund heute eine weitere Hürde genommen – beschlossen ist sie dadurch aber längst noch nicht. Alle warten jetzt auf den nächsten Referentenentwurf, erst dann ist eine abschließende Bewertung möglich. Doch schon jetzt lässt sich ahnen, dass es sich eher um eine Mini-Mietpreisbremse handeln wird. Die zahlreichen Ausnahmen laden gerade dazu ein, die Regelungen gezielt zu umgehen. Was die Mietpreisbremse für Berlin bedeutet, ist daher noch ungewiss. Zwar ist auch eine Mini-Bremse besser als gar keine Deckelung bei[…]

Weiterlesen

Endlich: Milieuschutz in Neukölln für Reuter- und Schillerkiez

Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Die SPD in Neukölln gibt auf – zumindest ihren jahrelangen Widerstand gegen die Einführung von Milieuschutzgebieten. Der konsequente Einsatz der Bevölkerung und zahlreicher Initiativen, wie z.B. dem Neuköllner Mietenbündnis, waren am Ende erfolgreich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am vergangenen Mittwoch (17.9.) dem Grünen Antrag zur Einführung des Milieuschutzes in Neukölln mit großer Mehrheit zu.

Weiterlesen